Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Es ist schon erstaunlich und besorgniserregend zugleich, wie die Bundesregierung in den letzten Wochen in zentralen Fragen der Verteidigungs- und Außenpolitik aufgetreten ist. Da verkündet die Verteidigungsministerin – hallo! –, sie wolle Putin nun ins Visier nehmen. Die Außenministerin wiederum verwebt die Frage von Nord Stream 2 mit dem Ukraine-Russland-Konflikt und plädiert für eine härtere Gangart, woraufhin dann der Bundeskanzler um die Ecke kommen muss, um beides wieder einzukassieren. Danach reiben Sie sich verwundert die Augen, weil Russland und die USA nun zum Glück direkt miteinander reden, und verlangen, dass man über Ihren Kopf nichts entscheiden darf und soll.

Ich sage Ihnen zum einen: Wer so uneinheitlich und widersprüchlich agiert, der braucht sich doch nicht ernsthaft darüber zu wundern, dass er nicht als erster Gesprächspartner infrage kommt, und zum anderen offenbart das doch nur die machtpolitischen Realitäten, nämlich dass die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik in den entscheidenden Fragen den geopolitischen Interessen der USA untergeordnet ist. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben auch dem Druck der USA innerhalb der NATO nachgegeben und wollen nun die Rüstungsausgaben weiter steigern. Um eben das zu verschleiern – bisher jedenfalls –, sind Sie dem Rat des bisherigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz gefolgt und haben nach dem Motto „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ die Ausgaben für Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie einfach mal so zusammengelegt. Heute haben Sie zum ersten Mal, Frau Verteidigungsministerin, dankenswerterweise offen ausgesprochen, dass Sie aufrüsten wollen, und Sie haben sogar die Unterstützung der AfD. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden weiterhin die einzige Fraktion in diesem Hause sein, die konsequent für Abrüstung streiten wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Verteidigungsministerin, aus der Presse und eben nicht im dafür zuständigen Verteidigungsausschuss durften wir erfahren, dass Sie sich in einer Unterredung mit dem Bundeskanzler darauf verständigt haben, die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen voranzutreiben. Wie das mit der im Koalitionsvertrag erwähnten weltweiten Friedensförderung zusammenpassen soll, ist genauso schleierhaft wie der Widerspruch zu der Tatsache, dass Sie sich in der Vergangenheit eigentlich immer gegen eine solche Form der Bewaffnung ausgesprochen haben. Bereits jetzt sind Tausende zivile Opfer die Folge der bisherigen völkerrechtswidrigen Drohnenmorde der USA. Diese zivilen Opfer sind wiederum mit die Grundlage für den Hass auf jene, die diese Waffen einsetzen, und mit das beste Rekrutierungsinstrument für terroristische Gruppen, also völlig kontraproduktiv.

(Beifall bei der LINKEN)

Die hohe Anzahl der zivilen Opfer liegt darin begründet, dass der Einsatz der Drohnen eben nicht so zielgenau und sicher ist, wie immer wieder behauptet wird, aber auch darin, dass die Hemmschwellen beim Einsatz solcher Waffen deutlich gesenkt werden.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das konnten nicht mal Ihre Sachverständigen beweisen! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Keine Ahnung!)

Dieser Völkerrechtsbruch und die zivilen Opfer wären ohne die Satelliten-Relaisstation im rheinland-pfälzischen Ramstein so nicht möglich.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das sagen nicht mal Ihre Sachverständigen!)

Deshalb: Kommen Sie zur Besinnung! Beenden Sie diesen Völkerrechtsbruch!

(Beifall der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE])

Schließen Sie die Drohnenmordzentrale in Ramstein! Und lassen Sie die Finger von bewaffneten Drohnen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Reine Ideologie! – Widerspruch der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

– Ja, Frau Strack-Zimmermann, es ist anstrengend, zuzuhören. – Zuallerletzt: Sie begründen immer wieder die Aufrüstung mit dem Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Ich sage Ihnen: Der beste Schutz der Soldatinnen und Soldaten ist es, sie erst gar nicht in irrsinnige und zum Scheitern verurteilte Auslandseinsätze zu entsenden, wie derzeit in Mali, wo wir für eine Putschregierung Sicherheitskräfte ausbilden, und wie 20 Jahre zuvor in Afghanistan. Kehren Sie zum Grundgesetz zurück! Beenden Sie die Auslandseinsätze!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Da hat er die Unterstützung der AfD! – Weitere Zurufe von der AfD: Jawoll! – Richtig!)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Al-Dailami. – Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Wolfgang Hellmich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)