Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, sollte man den Kopf nicht hängen lassen – so lautet ein jüdisches Sprichwort, und das trifft auch auf unseren Nachtragshaushalt zu. Denn wir beherzigen, dass Deutschland immer noch in einer schweren Gesundheits- und eben auch Wirtschaftskrise steckt, und wir, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, halten gemeinsam den Kopf oben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sparen nicht gegen die Investitionskrise an, weil das den Aufschwung gefährden würde. Wir geben das Geld aus, und zwar dort, wo es ökonomisch notwendig ist und wo es für unsere Zukunft sinnvoll ist. Deshalb steht dieser zweite Nachtragshaushalt dafür, dass er pandemiebedingt ausgebliebene Investitionen ausgleicht. Wir brauchen diese Investitionen, um aus der wirtschaftlichen Krise, die Corona verursacht hat, herauszukommen. Aber wir brauchen Investitionen nicht nur im Nachtragshaushalt, sondern wir werden sie auch in den folgenden Haushalten brauchen, weil sie ökonomisch sinnvoll und weil sie wichtig sind. Es ist unser Bekenntnis zu einem Staat, der investiert: in Ideen, in Technik und in Talente.

Herr Haase, ich muss gestehen, dass ich mich an die Parteitage der 80er-Jahre nicht erinnere, weil ich in dem Jahrzehnt erst geboren wurde. Es gibt in der SPD-Fraktion zum Glück eine Menge junger Menschen, die noch nicht dabei waren. Aber ich habe eine Befürchtung, nämlich dass den jüngeren Generationen diese Debatte am Ende in Erinnerung bleiben wird als eine, bei der die Union keine ökonomischen Gegenvorschläge gemacht hat, sondern immer nur sagen konnte, was sie nicht wollte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Unser Staat gibt Geld aus für Ideen, damit Deutschland seinen Beitrag zur internationalen Spitzenforschung leisten kann, beispielsweise in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die den zusätzlichen Mittelaufwuchs von 3 Prozent weiterhin zuverlässig bekommen sollen. Der Staat muss in der Krise verlässlicher Partner der Wissenschaft bleiben. Wir helfen ganz konkret den Forscherinnen und Forschern in Max-Planck-Instituten, in Helmholtz-Zentren sowie in Leibniz- und Fraunhofer-Instituten.

Und ich sage Ihnen: Wir brauchen mehr davon. Denn wenn wir nach Mainz gucken, dann können wir sehr genau sehen, was wir von den klugen Forschungsinvestitionen dieses Staates haben. Sie sind die Basis dafür, dass Deutschland führend ist bei der mRNA-Forschung, bei der Entwicklung von Coronaimpfstoffen. Und das ist nicht nur ein entscheidender Baustein, um die Coronapandemie zu beenden, sondern der Durchbruch bei der mRNA-Forschung bietet auch die Chance, dass wir zukünftig Krankheiten wie Krebs und Alzheimer besiegen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen in starke Wissenschaft und in starke Forschung investieren, weil wir nur so die großen gesellschaftlichen Herausforderungen angehen können.

Genauso wird es wichtig sein, dass wir den Hochschulen auch zukünftig Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben. Darum soll der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ mit 3 Prozent Mittelaufwuchs zukünftig dynamisiert werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Und ich möchte anfügen: Wir haben es endlich vereinbart, weil wir endlich keinen Koalitionspartner mehr haben, der dabei auf der Bremse steht. Nach vier Semestern Corona ist es höchste Zeit, dass auch die Hochschulen wieder richtig durchstarten können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir investieren Geld in Technik, weil wir Schritt halten wollen. Wir brauchen Investitionen in künstliche Intelligenz, die zum Beispiel Chirurginnen und Chirurgen bei den Operationen hilft. Wir brauchen Investitionen in Quantencomputer, damit komplexe wissenschaftliche Berechnungen in wenigen Minuten statt in vielen Jahrzehnten erfolgen können. Wir brauchen mehr Investitionen in Biotechnologie, um nicht nur bei der Impfstoffforschung und bei der Entwicklung von Impfstoffen vorne dabei zu sein, sondern auch bei Therapien, die mit Corona infizierten Patientinnen und Patienten besser helfen können und im besten Fall sogar Leben retten. All das gelingt dann, wenn der Staat die richtige Anschubfinanzierung leistet.

Neben Investitionen in Ideen und in Technik, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass der Staat – es ist angesprochen worden – auch in Talente investiert, Stichwort „Fachkräftemangel“. Darum ist es richtig, dass wir kleine und mittlere Unternehmen mit 4 000 Euro Prämie unterstützen, wenn sie Ausbildungsplätze in dieser Krise behalten, und noch mal mit 6 000 Euro Prämie, wenn sie neue Ausbildungsplätze schaffen oder Auszubildende von anderen Unternehmen übernehmen. Mehr als 26 000 Betriebe haben so bereits eine oder mehrere Prämien erhalten. Wir haben sie unterstützt. Das ist der richtige Weg im Hinblick auf die Investitionen, die wir brauchen. Es ist richtig angelegtes Steuergeld, weil unser Land so dringend Fachkräfte braucht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Meine Damen und Herren, es wird notwendig bleiben, dass der Staat an den richtigen Stellen investiert. Das sagen uns alle ernstzunehmenden Ökonominnen und Ökonomen; Kollege Otto Fricke hat auf die Anhörung verwiesen. Wir investieren in verschiedene Ideen, in Forschung und in Bildung, in Technik und in Talente, damit unser Land am Ende nicht nur den Kopf über Wasser hält, sondern damit wir auch die Leiter bauen können, mit der wir aus dem Wasser herausklettern werden. So schaffen wir die Grundlage für eine schnellere und nachhaltigere Erholung unserer Wirtschaft. Insofern bitte ich um Zustimmung zum Nachtragshaushalt und freue mich auch auf die Beratungen zum nächsten Bundeshaushalt 2022.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Felix Banaszak hält jetzt seine erste Rede in diesem Haus für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)