Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Natürlich entspricht die Situation in Guantánamo nicht den Regeln normaler amerikanischer Strafanstalten. Natürlich ist die Verweigerung von Kriegsgefangenenrechten auch völkerrechtswidrig. Um das zu wissen, braucht allerdings niemand einen Antrag der mehrfach umbenannten SED, einer linksradikalen Partei, deren Hauptzweck darin besteht, von den eigenen Verbrechen der SED abzulenken, Geschichtsfälschung zu betreiben.

(Beifall bei der AfD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

Die Linke Kreisverband Chemnitz rühmte erst vor einem Jahr einen Mauermörder öffentlich. Die umbenannte SED schaltet Inserate für DDR-Grenzer, die auf 14-jährige Kinder geschossen haben. Diese Kinder wollten nichts weiter als von Deutschland nach Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Denken Sie an Ihr Mahnmal der Schande!)

Wenn es um kommunistische Verbrechen, wenn es um Inhaftierung und Folter unschuldiger Bürgerrechtler durch die Stasi geht, dann kommt von Ihnen nichts als Verharmlosung.

(Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Reden Sie zur Sache!)

Wenn es aber um inhaftierte islamistische Terroristen geht, dann schwadronieren Sie plötzlich von Menschenrechtsstandards. Sozialismus und radikaler Islam: seit Jahrzehnten Verbündete im Kampf gegen die Freiheit.

(Beifall bei der AfD – Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Nehmen Sie sich noch selber ernst?)

Joe Biden ist der dritte amerikanische Präsident, der die Schließung Guantánamos zugesagt hat. Doch seit Obamas Präsidentschaft ist klar, dass die meisten Herkunftsländer die vermeintlich ach so unschuldigen Häftlinge gar nicht zurückhaben wollen, wenn sie denn entlassen werden. Andere Länder wollen diese Häftlinge auch nicht aufnehmen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur die Grünen!)

Nun fordern die Fortsetzer der SED mal wieder, der Bundestag solle die USA mit Nachdruck zur Schließung von Guantánamo auffordern, das Parlament ausgerechnet jenen Landes, in dem die Anschläge vom 11. September ungestört vorbereitet wurden; denn es war im damals rot-grünen Deutschland, wo Mohammed Atta unbehelligt seine salafistische Terrorzelle aufbauen konnte. Es war im rot-grünen Deutschland, wo der später nach Guantánamo verbrachte Walid Salihi scharenweise Al-Qaida-Kämpfer bei sich beherbergen konnte; nebenbei kassierte der Terrorist Sozialhilfe. Deutschland wurde und wird von global agierenden Terrormilizen verlacht. Das Bewusstsein für die islamistische Gefahr ist hier so verkümmert, dass wir der beliebteste Rückzugsort der Hisbollah sind.

Es gibt Länder wie Israel, die sich schon seit Jahrzehnten mit der islamistischen Gefahr konfrontiert sehen. Dass Gruppen wie Hamas oder Hisbollah eben keine regulären Armeen, sondern Terrormilizen sind und deshalb auch nicht wie reguläre Armeen behandelt werden können, das hat man in diesen Ländern längst begriffen. Nicht so in Deutschland: Hier kümmern sich links-grüne Ideologen um das Schicksal islamistischer Terroristen. Die Opfer des Terrorismus sind ihnen egal, ob am Breitscheidplatz in Berlin, in New York oder Israel.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte noch jemand nicht an der namentlichen Abstimmung teilgenommen haben, dann wäre jetzt noch ein Zeitfenster dafür. – Ich sehe, das ist ausgerechnet der Redner, der jetzt spricht; das ist natürlich irgendwie ungeschickt. Sie müssen also gleich nach Ihrer Rede einen Sprint hinlegen, weil ich die Abstimmung dann bald schließen werde.

Jetzt bekommt das Wort der Kollege Peter Heidt von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)