27.01.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 14 / Tagesordnungspunkt 9

Aydan ÖzoğuzSPD - 20 Jahre Guantanamo

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Damit ist die Aussprache geschlossen.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/485 mit dem Titel „20 Jahre Guantánamo – Gefangenenlager umgehend schließen“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab.

Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/485 nicht in der Sache ab.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533485
Wahlperiode 20
Sitzung 14
Tagesordnungspunkt 20 Jahre Guantanamo
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