Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hanau liegt nur wenige Autominuten von meinem Wahlkreis entfernt. Vor zwei Jahren wurden dort neun Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft ermordet. Die Tat war eindeutig Rechtsterrorismus und klar rassistisch motiviert.

Heute sind unsere Gedanken vor allen Dingen bei den Familien der Opfer, und ihnen rufe ich zu: Wir stehen weiterhin an Ihrer Seite. Der Hass darf in Deutschland niemals siegen.

(Beifall im ganzen Hause)

Der politische Auftrag für uns ist klar: Jeder Mensch soll sich in Deutschland sicher fühlen können, egal welche Herkunft man hat, egal ob man politische Verantwortung trägt oder ob man einfach nur eine Synagoge, einen Weihnachtsmarkt oder die Domplatte in Köln besuchen möchte. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, brauchen unsere Behörden moderne Befugnisse, um zum Beispiel Hass in seinen digitalen Resonanzräumen wirksam bekämpfen zu können.

Ideen, wie unsere Behörden hier besser werden können, habe ich weder im Koalitionsvertrag der Ampel gefunden noch heute im Innenausschuss im Bericht der Bundesinnenministerin vernommen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: 30 Sekunden Hanau! Das war ganz schwach!)

Befugnisse sollen stattdessen eingeschränkt und zusammengestrichen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist gesellschaftlicher Zusammenhalt. Neben allem Staatlichen ist das Gesellschaftliche unglaublich wichtig; denn die Wehrhaftigkeit unserer streitbaren Demokratie fängt bei jedem Einzelnen an, indem man Hass und Hetze im Netz, auf der Arbeit oder wo auch immer man ihn vorfindet, ganz klar widerspricht. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Gedanken werden Worte, und manchmal werden aus Worten leider auch Taten.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es sollte ein klarer politischer Konsens unter den demokratischen Parteien herrschen, dass es keinen guten Extremismus gibt. Wir sollten jede Form des Extremismus entschieden ablehnen und das auch immer wieder gemeinsam betonen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem Rechtsextremismus bereits 2019 den Krieg erklärt. Die Innenministerkonferenz hat in der letzten Wahlperiode Beschlüsse gefasst. Ein Kabinettsausschuss hat 89 Maßnahmen gegen Rassismus auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden wurden personell und strukturell massiv gestärkt. Wir haben das Waffenrecht und das NetzDG verschärft. Wir haben eine Zentralstelle beim BKA zur Strafverfolgung von Hass im Netz geschaffen. Das BKA hat sein System zur Überwachung islamistischer Gefährder auf Rechtsextremisten übertragen. Und: Es laufen Strukturermittlungsverfahren, die wir gerade im Parlamentarischen Kontrollgremium gemeinsam vorangetrieben haben und die viel Licht ins Dunkel bringen. Der Blick der Behörden zur Aufdeckung von Netzwerken und Kennverhältnissen hat sich stark verändert und verbessert. Der Verfassungsschutz hat eine neue Abteilung, die Extremismus im öffentlichen Dienst beobachtet. Und wir, das Parlament, haben 1 Milliarde Euro zusätzlich für Präventionsprogramme bereitgestellt. Das sind nur einige Beispiele.

Ja, es ist Fakt: Der Rechtsextremismus ist eine zentrale Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Wir haben diesen Kampf in den vergangenen Jahren auf breiter Front aufgenommen. Das hat gerade auch Horst Seehofer mit vorangetrieben, und er war oft bei uns im Innenausschuss.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das war Herr Maaßen auch!)

Liebe Frau Faeser, ich habe heute vernommen, dass auch Sie den Austausch mit dem Ausschuss suchen werden. Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf nicht mit ideologischen Scheuklappen geführt werden.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir Herrn Maaßen auch immer ins Buch geschrieben!)

Aber Sie haben uns bei Ihrem Kampf an Ihrer Seite.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich habe es schon im Januar gesagt: Gewalttäter der Antifa sind keine Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ich muss heute mit Blick auf die neue Bundesinnenministerin ergänzen: Auch die Autorenschaft für eine linksextremistisch beeinflusste Vereinigung ist ein No-Go.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD: Da werden sie ganz unruhig! – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Unsäglich! – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um Gastbeiträge zu transportieren. Das war eine denkbar schlechte Wahl.

(Sören Bartol [SPD]: Ekelhaft!)

Es geht nicht um Rollen, die wir spielen. Es geht nicht um Rollen, die man als Innenministerin spielt, wie man in der „Bild am Sonntag“ lesen konnte.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie haben den 26. September auch noch nicht verkraftet!)

Es geht um das richtige Gespür für rechtsstaatliche Prinzipien.

(Sören Bartol [SPD]: Es geht um ermordete Menschen! Ermordete Menschen!)

Mit einem Artikel für eine Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz nicht nur in Bayern interessiert, setzt man sich in jeder politischen Rolle dem Vorwurf aus, am linken Rand zu fischen.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das schadet dem eigentlichen Anliegen. Das schadet dem berechtigten Anliegen. Denn der rechtsstaatliche Kampf gegen den gravierenden Rechtsextremismus –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

– kann nur gewonnen werden, wenn er mit aller Entschlossenheit, mit konkreten Befugnissen und frei von linker Ideologie geführt wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beifall von der AfD! – Jan Korte [DIE LINKE]: Die AfD klatscht! – Zuruf von der SPD: Das ist der beste Sitzpartner, kann ich da nur sagen! – Weiterer Zuruf von der SPD: So ein Schrott, echt!)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht wären etwas weniger Emotionen bei dieser Debatte, die einen wirklich tragischen Hintergrund hat, angemessen. Kollege Korte, um das mal zu sagen: Auch bei Beiträgen der Linken klatscht gelegentlich die AfD, ohne dass das zu denunziatorischen Schlussfolgerungen führen würde.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Ich will darauf hinweisen, dass die Masken etwas Negatives und etwas Positives haben. Das Negative ist: Man kann hier nichts verstehen. – Es könnte auch positiv sein.

(Heiterkeit)

Man hört hier nur eine allgemeine Geräuschkulisse, und das ist der Sache nicht angemessen.

Ich will auch darauf hinweisen: Bei diesem Thema möchte ich entgegen meiner sonstigen Gepflogenheit eine Rede nur äußerst ungern unterbrechen. Aber die Aktuelle Stunde hat wegen der fünf Minuten Redezeit ein konsequentes Zeitmanagement. Ich bitte darum, das wirklich zu beachten. Das heißt, wenn die Lampe da vorne blinkt, Frau Kollegin und andere, dann sollte man wirklich zum Ende kommen; denn es ist auch fair gegenüber allen anderen Rednerinnen und Rednern in dieser Debatte.

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Frau Bundesministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser, für die Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)