Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Rekordpreise für Kraftstoffe und eine energiepreisbedingte Inflation von offiziell über 5 Prozent. Aber das sind alles keine Naturereignisse. Das ist das Ergebnis einer Politik, die nicht in der Lage ist, die Folgen des eigenen Handelns abzuschätzen.

Und da muss ich jetzt mal in die Union gucken: Das, was wir hier sehen, ist doch nichts anderes als die von Ihnen verursachte Situation. Durch Ihre eigenen Gesetze haben Sie in den letzten Jahren diese Situation geschaffen, und wir haben in diesem Plenum hier permanent vor genau dieser Steigerung von Kraftstoff- und Energiepreisen gewarnt. Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht. Und jetzt haben Sie das Ergebnis Ihrer Politik der letzten Jahre.

(Beifall bei der AfD)

Aber ich will mal ganz konkret auf Ihren Antrag eingehen. Fast alles – das habe ich ja schon gesagt –, was Sie darin beklagen, ist ausschließlich durch Sie und Ihre Gesetze verursacht, die Gesetze natürlich auch der SPD.

Mir ist aufgefallen, dass Sie wesentliche Teile Ihres Antrags unseren AfD-Anträgen der letzten Legislaturperiode entnommen haben. Konkret haben wir bereits im Dezember eine Erhöhung der Kilometerpauschale gefordert, und Sie haben ja sogar unseren Zahlenwert von 38 Cent pro Kilometer übernommen. Also, vielen Dank dafür, dass Sie das hier auf die Art einbringen und verstanden haben.

(Beifall bei der AfD)

In der gleichen Debatte bin ich hier erstmalig auf die unverschämte CO2-Besteuerung der CO2-freien Kraftstoffanteile eingegangen, und auch das finde ich in Ihrem Antrag wieder. Ich finde toll, dass Sie unsere Sachen so aufgreifen.

Aber gut, Ihr Sammelsurium an Punkten bleibt Stückwerk.

(Michael Schrodi [SPD]: Das habe ich schon gesagt! Plagiat!)

– Ja, das weiß ich. Aber es bleibt ja trotzdem so. – In der jetzigen Situation hilft es jedenfalls nicht – das muss ich Ihnen jetzt mal sagen –, mit Schaufensteranträgen die aufgebrachte Bevölkerung etwas zu beruhigen.

Was die Bürger in diesem Land brauchen, ist eine fundamentale Umkehr von einer durch und durch ideologisch verblendeten Wünsch-dir-was-Politik.

(Beifall bei der AfD)

CO2-Reduktion um jeden Preis ist für viele in unserem Land unbezahlbar. Sowohl die Umverteilungsmaßnahmen, die von der EU in ihrem Werkzeugkasten aufgeführt werden, als auch die Ansätze der Linken sind Planwirtschaft, und die hat noch nie funktioniert.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, eine tatsächliche Entlastung der Bürger in diesem Land wollen, sind wir auch gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam Initiativen in diesem Parlament einzubringen. Aber ich glaube, die Zusammenarbeit mit uns haben Sie sich ja selber verboten.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Aus gutem Grund!)

Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen?

Ja, gerne, selbstverständlich.

Herr Abgeordneter Spaniel, ja, wir arbeiten nicht mit Ihnen zusammen, weil wir in einem Punkt fundamental anderer Meinung sind.

(Zurufe von der SPD: In einem Punkt?)

Den würde ich mal als Frage formulieren: Glauben Sie wirklich, die Politik der vorherigen Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass überall in der Welt die Energiepreise, insbesondere die fossilen Energiepreise, steigen? Wieso ist die vorherige Bundesregierung schuld daran, dass Russland jetzt nur das Gas liefert, das vertraglich zugesagt wurde, und nicht, wie in den vergangenen Jahren, mehr? Warum ist das die Schuld der letzten Bundesregierung und nicht ein weltweites Phänomen?

Vielen Dank. – Darauf will ich gerne eingehen.

Zunächst zur Energiepolitik und zur Energieversorgung mit russischem Gas. Es ist natürlich einerseits richtig, dass es Weltmarktpreise gibt. Aber andererseits – das muss ich jetzt hier auch mal sagen – ist es ja so, dass Nord Stream 2 eine Gasversorgung für Deutschland sicherstellt. Wir sind ja auch der Meinung, dass wir diese Gasversorgung brauchen.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Jamal und Nord Stream 1 doch auch!)

Wir müssen an dieser Stelle auch mal klar sagen: Wenn die Russen uns Gas zu vereinbarten Konditionen liefern, dann gibt es doch überhaupt nichts daran zu kritisieren.

(Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den Pipelines ist doch Platz!)

Jetzt komme ich noch mal auf die Energiepreissteigerungen zurück, die Sie ansprechen. Es ist schon verwunderlich: Wenn Sie genau hingucken, wie die Kraftstoffpreise – über die reden wir hier konkret – sich entwickeln, werden Sie feststellen, dass die Rohölpreise in der Welt schon höher waren als jetzt, wesentlich höher; aber die Kraftstoffpreise in diesem Land waren noch nie höher als jetzt. Das liegt ganz wesentlich an der von Ihnen herbeigeführten CO2-Steuer.

(Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] schüttelt den Kopf)

– Doch, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Sie können nachgucken; dazu gibt es jede Menge Statistiken.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Quatsch!)

Noch nie waren die Kraftstoffpreise höher, obwohl wir schon höhere Rohölpreise am Weltmarkt hatten.

(Zuruf des Abg. Michael Schrodi [SPD])

Das heißt, die Argumentation, dass die Weltmarktpreise den Preisanstieg hier bei uns diktieren, ist einfach nicht richtig.

(Beifall bei der AfD)

Das kann jeder nachvollziehen, der im Internet googelt.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Nicht der Barrel-Brent-Preis ist das Problem! Sagen Sie mal, haben Sie überhaupt keine Ahnung von dem, was Sie da sagen? – Gegenruf des Abg. Michael Schrodi [SPD]: Warum die Frage? Er hat natürlich keine Ahnung!)

– Wenn Sie meine Ausführungen kommentieren wollen, müssen Sie das über eine Zwischenfrage machen, aber so nicht.

Es ist niemandem damit geholfen, wenn wir hier in Deutschland versuchen, die Welt zu retten, und uns dabei selbst ruinieren. Deshalb können wir Ihrem Antrag in der jetzigen Form so leider auch nicht zustimmen; da bitte ich um Verständnis. Aber, wie gesagt, das Angebot steht: Kommen wir doch einfach mal zusammen und machen eine vernünftige Politik für die Menschen in diesem Land, damit die Menschen in diesem Land sich das Leben wieder leisten können!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Andreas Audretsch hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])