Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wettbewerb ist wirklich ein zentraler Baustein. Er hat eine zentrale Funktion für die Art, wie wir wirtschaften, wie wir leben, wie wir arbeiten, eben weil er Innovationen fördert, eben weil er dafür sorgt, dass derjenige, der sich am weitesten streckt, der besonders motiviert vorangeht, auch – hoffentlich – das beste Angebot unterbreitet. Das ist eines der Kernelemente unseres Wirtschaftssystems.

Wettbewerb – das ist klar – ist anstrengend. Deswegen liegt es nicht unbedingt in der Natur aller Unternehmen, um es einmal freundlich auszudrücken, den Wettbewerb zu wollen, den Wettbewerb zu fördern. Es ist unsere Aufgabe, den richtigen Rahmen für den Wettbewerb zu setzen. Das gilt auf klassischen Märkten genauso wie auf digitalen Märkten, meine Damen und Herren.

Es ist aber so, dass gerade auf digitalen Märkten der Wettbewerb an vielen Stellen etwas anders funktioniert, dass dort Märkte viel schneller kippen und dass diejenigen, die sich mit ihrem Geschäftsmodell durchsetzen, gerade am Anfang einen ganzen Markt übernehmen. Ein ganz klassisches Beispiel – das ist bereits beschrieben worden – sind soziale Netzwerke und Messengerdienste. Das sind natürlich die, die am Ende all das absorbieren, was dann eben auf dem Markt ist, und zwar nicht, weil sie über die Dauer das beste Angebot haben, sondern weil sie eine Marktmacht haben, die für andere überhaupt keinen Spielraum mehr lässt. Deswegen ist es unsere Aufgabe, insbesondere auf den digitalen Märkten das Wettbewerbsrecht passgenau und proaktiv zu gestalten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben das mit der Wettbewerbsrechtsnovelle vor einem guten Jahr getan. Wir sind als Deutsche vorangegangen und haben es mit dem § 19a GWB, dem Herzstück dieser Novelle, geschafft, großen Playern proaktiv Verhaltensregeln vorzugeben. So können wir ihnen, bevor die Marktmacht ausgenutzt werden kann, sagen, wie sie sich zu verhalten haben.

Kollege Meiser, Sie haben da ehrlicherweise offensichtlich nicht aufgepasst. Wir haben nämlich proaktiv auf nationaler Ebene dafür gesorgt, dass das Bundeskartellamt aktiv werden kann.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Das ist aber nur eine Kannregel!)

Dass das Bundeskartellamt gerade gegen all die großen Player Verfahren führt, zeigt doch, dass wir hier ein sehr scharfes Schwert auf nationaler Ebene geschaffen haben, das sehr wirkungsvoll durch das Bundeskartellamt anzuwenden ist. Deswegen haben wir uns auch im Koalitionsvertrag klar vorgenommen, dass der europäische Markt, die europäische Ebene der eigentlich sehr viel bessere Ort ist, um das Wettbewerbsrecht für die globalen digitalen Player zu regeln.

Wir sind überzeugt, dass wir hiermit im Wettbewerbsrecht ein sehr scharfes Schwert geschaffen haben. Uns ist völlig klar: Wir haben mit dem Digital Markets Act, der bereits angesprochen wurde, vor, einen absolut ambitionierten Rechtsrahmen für das Wettbewerbsrecht für digitale Märkte in Europa zu schaffen. Wir sagen aber auch: Wenn das, was dort geschaffen wird, nicht unserem Ambitionsniveau entspricht, dann muss es natürlich auch möglich sein, dass das Wettbewerbsrecht, das wir proaktiv geschaffen haben, auch weiter genauso gut und effektiv wirken kann, wie wir es angelegt haben. Deswegen gilt beides: einen europäischen Rahmen zu schaffen – und auch wenn Sie es nicht begriffen haben, ja, liebe AfD, die europäische Ebene ist der Ort für das Wettbewerbsrecht – und gleichzeitig – das ist kein Widerspruch – nationale Möglichkeiten stark zu halten.

Meine Damen und Herren, der Wettbewerb spielt – ich habe es hoffentlich deutlich gemacht – eine wichtige Rolle für uns alle und für unsere Wirtschaft. Gerade auf digitalen Märkten ist es eine Frage des Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern und kleinen Unternehmen. Da hat es eine zentrale Funktion. Wir haben mit dem Wettbewerbsrecht auf nationaler Ebene eine gute Grundlage geschaffen und werden dafür sorgen, dass wir mit dem gleichen Ambitionsniveau das Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene sicherstellen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Damit schließe ich die Aussprache.