Steffen KotréAfD - Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Sie haben letztens schon vom Volk geredet und von einer souveränen Energiepolitik und jetzt sogar von Geopolitik. Zumindest in der Wortwahl hört sich das sehr schön an. Diese Wortwahl muss natürlich auch mit Leben gefüllt werden.
Die Gasspeicher sind leer wie nie. Warum ist das so? Gas ist knapp geworden. Asiens Verbrauch ist gestiegen. Der sinnlose und wohlstandsverzehrende Kohleausstieg erfordert einen höheren Verbrauch von Gas für die Stromproduktion. Die Erschließung eigener Gasfelder in der Nordsee wurde bisher nicht in Betracht gezogen.
(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD] – Michael Kruse [FDP]: Erzählen Sie mal was über Russlands Krieg!)
Nord Stream 2 wurde sträflicherweise nicht in Betrieb genommen. Die 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr – und das schon seit zwei, drei Jahren – hätten den Gasmarkt entspannt.
Und dann sehen wir heute, dass die kritische Infrastruktur „Gasspeicher“ zu einem nicht unwesentlichen Teil in ausländischer Hand ist. Naturgemäß haben ausländische Unternehmen weniger Interesse, die Versorgung in Deutschland zu berücksichtigen. Und richtig: Die Füllstände bei genau diesem einen ausländischen Versorger sind die niedrigsten.
(Michael Kruse [FDP]: Sagen Sie was zum Krieg! Sagen Sie „Krieg“!)
Der Verkauf von Erdgasspeichern an ausländische Investoren war ein schwerer Fehler. Aber was können wir eben von den Altparteien in den Bundesregierungen erwarten?
(Michael Kruse [FDP]: Sagen Sie „Krieg Putins“!)
Sie vertreten ja nicht mehr vollständig deutsche Interessen.
(Beifall bei der AfD)
Es wurden auch keine langfristigen Lieferverträge mehr abgeschlossen – so von der Bundesregierung und der EU gewollt –, weil wir jetzt schon einfach auf Kohle, Gas und Kernenergie verzichten könnten. Welch ein Irrsinn! Das ist halt der Welt dümmste Energiepolitik.
(Beifall bei der AfD)
Das nennt man „Realitätsverlust“; davon hat die Bundesregierung jede Menge. Und die Bürger müssen das ausbaden.
Gaskraftwerke müssen die Lücke wegen des irrationalen Ausstiegs aus der modernen Kernenergie und der Kohleverstromung füllen. Das ist eine Verschwendung, weil wir Gas für Wärme und eben stoffliche Nutzung brauchen. Die verantwortungsbewusste Lösung – heute auch schon oft skizziert – ist der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, und das ist eben machbar.
(Timon Gremmels [SPD]: Wollen Sie mit Atomstrom heizen?)
Die kürzliche Ablehnung der Bundesregierung erfolgte unbegründet. Für diese Scheinuntersuchung, die da stattgefunden hat, wurden keine Fachleute zurate gezogen. Die Brennelemente sind noch mindestens ein Jahr nutzbar.
(Zuruf von der FDP: So ein Schmarrn!)
Eine neue Belieferung auf dem schnellen Wege wäre möglich.
(Zuruf von der SPD: Aus Russland!)
Die zusätzlich anfallenden Reststoffe würden kaum ins Gewicht fallen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Selbst ein ehemaliges Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, das am Konzept der Sicherheitsüberprüfung mitgewirkt hat, stellt klar, dass die Überprüfung in wenigen Monaten und im laufenden Betrieb durchgeführt werden könnte. Die Bundesregierung hat hier also auf Fachwissen und Experten verzichtet, verschleudert damit das Geld der Bürger und hat sich damit auf ein Niveau von Bananenrepubliken begeben. Die Taschen füllen sich die Windanlagenbetreiber. Links-grüne Politik unterstützt das mit ihrem Lobbyismus.
An dieser Stelle kann ich auch gleich noch mit einer Propagandalüge aufräumen:
(Michael Kruse [FDP]: Ihrer Propagandalüge!)
Die langfristig grüne Inflation ist nicht fossilgetrieben, sondern durch die instabilen erneuerbaren Energien.
(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie geht das denn? Erzählen Sie uns das!)
Das kann man sich an einem einzigen Fakt einfach mal klarmachen: Deutschland hat mit den höchsten Anteil an wettbewerbsunfähigem Wind- und Sonnenstrom und gleichzeitig mit die höchsten Strompreise.
(Michael Kruse [FDP]: So wettbewerbsunfähig ist Ihre Argumentation!)
Andere Länder, die zum Beispiel Kernenergie nutzen, haben mit die niedrigsten Strompreise. Braunkohleverstromung zum Beispiel kommt ohne Subventionen aus. Die instabilen Erneuerbaren brauchen 1 bis 2 Billionen Euro – ein Fass ohne Boden.
Jetzt werden ja nicht mehr nur die Stromkunden geschröpft, sondern auch die Steuerzahler.
Herr Kotré, Sie kommen bitte zum Ende.
Anders als behauptet gibt es keine Abschaffung des EEGs, sondern lediglich eine Verlagerung.
(Timon Gremmels [SPD]: Das will ja keiner abschaffen!)
Die Kilowattstunde kostet bei Kohle 3 Cent, und die bei Sonne und Wind ist viel, viel teurer.
Herr Kotré!
Die Energiekrise ist vor allen Dingen hausgemacht; das ist die Realität.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt fängt Herr Kruse mit seiner Rede an, und zwar für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7534407 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 21 |
Tagesordnungspunkt | Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen |