Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Haushaltswoche und sprechen hier und heute über den Einzelplan 25, in dem es um das Bauen und das Wohnen geht. Das ist ein existenzielles Thema. Mir ist ganz wichtig: Es geht hier nicht alleine um die drögen Zahlen, es geht nicht darum, mathematisch zu analysieren, welche Titel und welche Etatansätze es im Haushaltsplan gibt, sondern es geht darum, dass ein Haushaltsplan auch immer in Zahlen geronnene Politik ist. Da wird es jetzt spannend. Hier kommt es nämlich darauf an und hier kann man ablesen, wie ernst es die Ampel mit all den schönen Dingen meint, die im Koalitionsvertrag formuliert sind. Da kann man auch ablesen, wie die Durchsetzungskraft einer Ministerin und ihrer beiden Parlamentarischen Staatssekretäre ist. Da muss man dann schon sagen: Da klaffen Anspruch und Wirklichkeit doch erheblich auseinander, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Schauen wir uns doch mal an, was eigentlich als Erstes passiert ist. Als Erstes haben Sie für einen abrupten KfW-Förderstopp gesorgt. Damit haben Sie all das, was Sie sich vorgenommen haben – beim Neubau, bei der Bezahlbarkeit des Wohnens, beim Klimaschutz –, torpediert, und vor allen Dingen haben Sie vielen Tausenden Menschen, darunter jungen Familien, die sich eigene vier Wände schaffen wollen, von heute auf morgen den Boden unter den Füßen weggezogen. Das war Ihre erste zentrale Maßnahme, und das war ein großer, großer strategischer Fehler.

(Beifall bei der CDU/CSU – Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das verantwortet? Die CDU/CSU! Minister Altmaier!)

Sie haben damit wirklich massiv Vertrauen zerstört. Dann gab es öffentlichen Druck. Natürlich gab es da öffentlichen Druck – erheblichen öffentlichen Druck. Sie haben dann auch eine Kehrtwende oder zumindest eine halbe Kehrtwende vollzogen. Sie haben dann gesagt: Na gut, wir setzen die Förderung doch irgendwie fort. – Das ist jetzt zwei Monate her. Aber was ist seitdem denn eigentlich passiert? 1 Milliarde Euro soll es ja bis zum Jahresende befristet geben. Das kann man bis heute nicht beantragen. Sie haben gesagt, es gibt ein Anschlussprogramm. Was denn für ein Anschlussprogramm? Es gibt bislang keine Position dazu. Es gibt keine Eckpunkte. Nichts gibt es dazu. Sie wissen ganz genau, dass man lange Vorlaufzeiten braucht, wenn man hier plant. Deswegen ist das, was Sie dort gemacht haben – Sie haben das Vertrauen zerstört –, so ein elementarer Fehler gewesen. Das wird Ihnen nachhängen, und das wird Ihnen auch Ihre Bilanz verhageln; das kann ich jetzt schon sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt kommt noch ein Punkt hinzu, den ich hier schon noch herausarbeiten will. Sie haben beim EH-55-Programm als zentrales Argument verwendet: Das wird doch heute sowieso gebaut; das ist doch Marktstandard. – Jetzt schaue ich mir mal an, worauf sich die Ministerin mit den Ländern in der Verwaltungsvereinbarung geeinigt hat, wo es darum geht, den sozialen Wohnungsbau klimagerecht zu gestalten. Da soll es 1 Milliarde Euro geben. Sie haben mit den Ländern vereinbart, dass es beim Neubau eine Förderung vom Bund gibt, wenn der EH-55-Standard eingehalten wird. Das verstehe ich jetzt irgendwie nicht ganz. Wenn Sie auf der einen Seite argumentieren, dass das doch alles Marktstandard ist und man das sowieso so baut, und auf der anderen Seite den Ländern jetzt Geld dazugeben wollen, dann passt das doch nicht zusammen; das ist widersprüchlich. Sie haben hier riesige strategische Fehler gemacht, und die kaschieren Sie jetzt an der Stelle. Das passt nicht zusammen, und das werden wir aufdecken, auch in diesem Haushalt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch wenn es um die Bezahlbarkeit des Wohnens geht – das habe ich gerade schon gesagt –, war die KfW-Förderung ganz zentral. Sie haben gesagt, Sie wollen 400 000 neue Wohnungen bauen. Wir werden am Ende mit Blick auf die Flüchtlinge, die zu uns kommen, wahrscheinlich mehr Wohnungen brauchen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir nicht nur die Zahlen erreichen, sondern dass wir natürlich auch schauen, wo diese Wohnungen denn entstehen; es ist ja ein Allokationsproblem. Wir müssen vor allen Dingen auch schauen, welche Wohnungen entstehen. Es müssen am Ende bezahlbare Wohnungen sein.

Wenn man dann aber einmal den Realitätscheck macht, was eigentlich im Koalitionsvertrag steht, dann findet man darin vor allen Dingen Kostentreiber. Sie finden vor allen Dingen, dass Standards hochgesetzt werden. Sie wollen an vielen Stellen weitere Bauvorschriften auf den Weg bringen, die das Bauen und am Ende auch das Mieten teuer machen. Damit machen Sie genau das Gegenteil von dem, was jetzt eigentlich notwendig wäre: Wir bräuchten eigentlich ein radikales Entschlackungsprogramm, um die gewaltigen Herausforderungen beim bezahlbaren Neubau stemmen zu können. In Ihrem Koalitionsvertrag und im vorliegenden Haushalt findet sich nichts dazu. Das ist eine falsche Weichenstellung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will noch einen Punkt erwähnen, der uns als Union besonders wichtig ist und der – so hatte ich es zumindest in der Vergangenheit verstanden – auch der FDP wichtig ist, nämlich das Thema Eigentumsförderung. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu eine ganze Reihe von Punkten: Es geht um eigenkapitalersetzende Darlehen, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer, Tilgungszuschüsse, Zinsverbilligungen. – Das sind alles wohlklingende Worte. Wir als Union finden das auch richtig; denn vier von fünf Menschen in Deutschland wollen in den eigenen vier Wänden wohnen. Das ist auch richtig, weil das gesamtgesellschaftlich positive Effekte hat, weil das Schutz vor steigenden Mieten bietet und weil das auch für die Altersvorsorge gut ist.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Warum habt ihr es nicht gemacht?)

Jetzt frage ich Sie mal, Herr Daldrup: Sie haben das in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber im Haushaltsentwurf findet sich von allen diesen Punkten nichts,

(Bernhard Daldrup [SPD]: Ihr habt es noch nicht einmal aufgeschrieben!)

kein einziger Haushaltsansatz zu eigenkapitalersetzenden Darlehen oder zu Freibeträgen; nichts findet sich dazu.

Das Einzige, wozu sich etwas findet: 1 Milliarde Euro für das Baukindergeld. Dazu haben wir aber gerade von den Kolleginnen und Kollegen der Ampel gehört: Das finden sie alles furchtbar, das wollen sie am Ende einfach nicht. – Das ist das, was wir als Große Koalition noch auf den Weg gebracht haben: Wir haben über 300 000 Familien auf dem Weg in die eigenen vier Wände geholfen. – Das ist das Einzige, was Sie betreffend das Wohneigentum fortführen, und zwar weil Sie es fortführen müssen, nicht weil Sie es fortführen wollen; das haben Ihre Redner gerade deutlich gemacht. Ich muss sagen: Damit fügen Sie den Menschen in unserem Land, die in die eigenen vier Wände streben, einen Tort zu. Das ist keine vernünftige Haushaltspolitik, die Sie an dieser Stelle machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch die FDP – Herr Herbst, Sie haben es gesagt – tritt für das Eigentum ein.

(Torsten Herbst [FDP]: Ja!)

Man muss schon sagen: Sie sind offensichtlich nur bei einer Sache durchsetzungsstark, nämlich wenn es um Corona geht. Da haben Sie die Ampel tatsächlich am Nasenring durch die Manege geführt. Aber wenn es darum geht, Eigentum zu fördern, wenn es darum geht, junge Familien in die eigenen vier Wände zu bringen, –

Herr Kollege.

– dann sind Sie in der Ampel ein Totalausfall.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Anja Liebert das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)