Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Bundeskanzler, eines hat Ihre Rede eigentlich deutlich gezeigt: Deutschland ist absolut im Ungleichgewicht. Mittlerweile ist überall sichtbar, wovor wir Sie, werte Bundesregierung, und Ihre Vorgänger lange gewarnt haben. Die deutsche Gesellschaft ist gespalten, gespalten in jene, die erst an der Tankstelle sehen, dass ihr Leben nun mehr Geld kostet, und in solche, die schon lange kein Auto mehr besitzen und zukünftig auch noch für die Freiheit frieren sollen. Nach allen Wahlversprechen der SPD für einen höheren Mindestlohn stehen die Bundesbürger nun vor den Scherben der Illusion von Wohlstand und Sicherheit. Und das haben abschließend Sie zu verantworten, Herr Bundeskanzler.

(Beifall bei der AfD)

Auch die Mittel für Ihren Haushalt, den wir hier beraten, müssen erwirtschaftet werden. Das machen alle, die tagtäglich mit ihrer Arbeit zur Wertschöpfung beitragen; einige von Ihnen kennen das vielleicht noch und wissen, was das bedeutet.

Werte Kollegen, mehr als zwei Jahre haben wir den Bürgern viel abverlangt.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Rechtlich fragwürdige Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben Existenzen gekostet und Wohlstand gefährdet. Kleine und mittelständische Unternehmen betrifft das ebenso wie das Handwerk. Doch es sind genau diese Menschen, die für den Erhalt unserer sozialen Sicherungssysteme sorgen. Auch da von Ihnen, Herr Bundeskanzler, kein Wort an diese Menschen. Denen ist klar: Am Anfang einer jeden Investition muss es eben einen Kassensturz geben; das gehört zu ordentlicher Haushaltsplanung dazu. Die Regierenden müssen den Bürgern erklären können, wie viel sie wofür ausgeben und vor allen Dingen weshalb. Noch viel wichtiger: Das muss zum Wohle unseres Landes passieren und nicht allein im Raumschiff Berlin plausibel erscheinen. Sie müssen eine Vision für Deutschland vorlegen – dazu kam heute kein Wort –, und die muss sich auch im Entwurf eines Bundeshaushaltes abbilden.

(Beifall bei der AfD)

Sie aber fabulieren von Digitalisierung und meinen Breitband, reden von sozialer Gerechtigkeit und erzeugen genau das Gegenteil, nämlich Spaltung. Denn so wichtig uns die Digitalisierung von Prozessen sein muss: Die Wohnung wärmt das eben nicht, und auch die Allgemeinbildung zukünftiger Generationen wurde bislang nicht allzu positiv davon beeinflusst.

Deutschland, meine Damen und Herren, fehlen Facharbeiter und Handwerker. Ohne diese können technische Anlagen beispielsweise im Bereich der digitalen Infrastruktur nicht aufgebaut und auch nicht gewartet werden. Dieser Zustand führt nicht zu digitaler Souveränität, sondern zu einseitigen Abhängigkeiten. Es muss zuallererst eine tragfähige Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Kommunikation, Gesundheit, Bildung usw. gesichert werden. Diese Beispiele sind nur eine Auswahl und zeigen gleichzeitig, wie viele Baustellen wir eigentlich vor uns herschieben. Die Unterschiede zwischen ländlichen Gebieten und den Ballungsgebieten nehmen in rasendem Tempo zu. Es ist eben das beschriebene Ungleichgewicht, was Sie mit Ihrer politischen Arbeit tagtäglich verstärken.

Versprochen haben insbesondere die Genossen von der SPD im Wahlkampf des letzten Jahres sehr viel. Zentral war die Anhebung des Mindestlohns. Aus heutiger Sicht deckt diese Erhöhung nicht einmal mehr die Kosten der Inflation. Nahrungsmittel und Kraftstoffe waren nur der Anfang. Mittlerweile folgte Warenknappheit, und es droht der Stillstand der verarbeitenden Industrien aufgrund von fehlenden Rohstoffen.

Welche Maßnahmen ergreift eigentlich die Bundesregierung? Der Bundesfinanzminister legte gestern seinen Haushaltsentwurf vor – nichts Konkretes war darin enthalten; auch heute sagte der Bundeskanzler nichts Konkretes –, der schon bei der Präsentation überholt war. Sie, werte Bundesregierung, betreiben eine Politik der Inflation in diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Sie verstecken Ihr Desinteresse an Deutschland und unseren Bürgern nicht einmal mehr. Stück für Stück lassen Sie Ihre Masken mittlerweile fallen. Die Idee einer sozialen Marktwirtschaft wurde zugunsten einer ideologisch rot-grün gefärbten Staatspolitik begraben.

(Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])

Bestes Beispiel dafür ist der Besuch des Bundesministers Robert Habeck in Katar. Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vorstellen: Weil die Bundesregierung helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen wir auf günstige Erdgaslieferungen durch Nord Stream 1 und 2 verzichten, und der Wirtschaftsminister verhandelt die Lieferung von arabischem Gas. Verstöße gegen Menschenrechte scheinen plötzlich keine Rolle mehr zu spielen, sehr geehrte Damen und Herren. Mehr Doppelmoral, werte Bundesregierung, gibt es wohl doch kaum.

(Beifall bei der AfD)

Herr Bundeskanzler, Ihre Politik markiert ein Zeitalter der Extreme. Die Extremposition, sich frei von russischem Gas machen zu wollen, ist spiegelbildlich zum Ziel von Zero Covid zu sehen. Beides sind ideologiegetriebene Trugbilder, die unendliche Ressourcen verschwenden, und ihr Ziel, wenn überhaupt, nur ansatzweise überhaupt erreichen können. Was also ist denn Ihr Ziel, Herr Bundeskanzler? Das haben Sie auch heute nicht klar zum Ausdruck gebracht. Wohin möchten Sie unser Land eigentlich führen? Im Moment jedenfalls treiben Sie den Keil immer tiefer in unsere Gesellschaft. Den Bürgern wird zum Beispiel ein Freedom Day versprochen, und sie erhalten erneut ein föderales Regelchaos. Ich stimme Ihnen ja zu, dass Politik immer um einen gewissen Ausgleich bestrebt sein sollte. Allerdings muss dieser Ausgleich auch bei der Basis der Wähler und natürlich unseren Bürgern ankommen. Sie aber blockieren die Zukunft unseres Landes.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, weiterhin im Haushalt des Bundeskanzlers findet sich der Geschäftsbereich Ostdeutschland. Dazu kam von Ihnen heute, Herr Bundeskanzler, kein einziges Wort. Wie Sie wissen, teilen weite Gebiete der neuen Bundesländer das gleiche Schicksal wie zum Beispiel Gebiete in Nordrhein-Westfalen oder auch im Saarland. Verpackt wird es unter dem Schlagwort „Strukturwandel“ – meinem Lieblingswort. Es meint jedoch die Deindustrialisierung weiter Landstriche. Die Probleme damit sind bekannt, werden jedoch gerade jetzt eben nicht angepackt. Gelder aus Strukturförderprogrammen werden in Kultur- und Prestigeobjekte investiert, anstatt damit wertschöpfende Arbeitsplätze zu schaffen. Man sieht es in Ostdeutschland wirklich überall: Da werden Tennishallen oder Radwege gebaut, aber für bestehende Betriebe ist eben kein Geld da. Wir müssen Förderungen für wertschöpfende Betriebe und Arbeitsplätze schaffen, und das hat sowohl die vorherige Bundesregierung als auch die jetzige komplett verpasst.

(Beifall bei der AfD)

Die Debatte um Energiesicherheit liegt vor uns auf dem Tisch. Es handelt sich dabei um die Grundversorgung unserer Bürger und unserer Wirtschaft. Herr Habeck, wissen Sie eigentlich, wie lange es dauert, bis man Großmaschinen oder auch Kraftwerke in Betrieb genommen hat? Denn wenn Sie das wüssten, würden Sie mit der realen Gefahr eines Blackouts ganz anders umgehen. Auch hier wieder die ideologische Verblendung in einer politisch und existenziell so wichtigen Debatte! Sie wissen es: Alternative Energieträger sind eben nicht grundlastfähig. Eine Debatte um moderne Gas- und Kernkraftwerke ist in diesem Zusammenhang längst überfällig; und die fehlt.

(Beifall bei der AfD)

Den östlichen Bundesländern wird der Strukturwandel eines jedenfalls nicht gewähren: Wohlstand, Sicherheit und ein wirtschaftliches Umfeld, in dem sich gerade junge Generationen niederlassen können. Die ohnehin verfrühte Abkehr vom letzten fossilen Energieträger in Deutschland, der Braunkohle, bis 2030 muss jetzt revidiert werden. Ich sage es ganz bewusst: Ja, es ist wichtig, auch über Naturschutz zu reden. Aber das Wohlergehen der Menschen muss hier Priorität haben. Ich wiederhole mich: Wir sprechen hier von der Grundversorgung, und die muss ein Staat garantieren.

Ebenso eine staatliche Aufgabe ist das Thema „innere Sicherheit“. Jetzt werden Stimmen laut, man solle Kriegsflüchtlinge auf die Bundesländer im Osten verteilen, weil dort ja weniger Menschen leben; das habe ich alles 2015 schon mal gehört. Auch hier wird wieder der zweite vor dem ersten Schritt gemacht. Zuerst müssen wir mal wissen – und darauf kommt es an, Frau Faeser –: Wer kommt denn eigentlich in unser Land?

(Lars Klingbeil [SPD]: Frauen und Kinder!)

Diese Menschen müssen registriert werden. In keinem anderen Land der Erde mit ihren 192 Staaten kann man einfach einreisen, ohne registriert und kontrolliert worden zu sein.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

In Deutschland ist das möglich. Können Sie so – die Frage muss gestellt werden – überhaupt für die Sicherheit der Kriegsflüchtlinge und auch der anderen Bürger in Deutschland garantieren? Diese Politik, Herr Scholz, ist eben nicht zu Ende gedacht.

Meine Damen und Herren, wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass Konfliktherde auf Deutschland übergreifen. Ja, wir haben Krieg in Europa. Aber wir befinden uns nicht im Krieg mit irgendeinem Staat, und das soll auch so bleiben.

(Beifall bei der AfD)

Wir lassen uns auch nicht in einen dritten Weltkrieg hineinziehen, nicht durch Worte und auch nicht durch Versprechungen wie beispielsweise Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet der Ukraine.

Werte Bundesregierung, eskalieren Sie nicht ständig höher! Weder 500 Millionen Euro noch 1 Milliarde Euro für Waffen werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben. Das darf nicht sein! Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung rasselt zumindest indirekt in Europa mit dem Säbel und hat für seine Bürger nach vier Monaten kaum mehr als Inflation, neue Schulden und soziale Verarmung im Angebot. Das, Herr Bundeskanzler, werden unsere Kinder und Enkelkinder ihr ganzes Leben abtragen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die Finanzierungspläne der Bundeswehr eingehen. Wofür wird der Verteidigungsetat eigentlich seit Jahren verwendet? Diese Frage muss man sich ja jetzt bei dieser Debatte stellen. Hier wird nämlich nur der Mangel verwaltet, den schon die letzten drei Verteidigungsminister identifiziert hatten.

Herr Merz, ich muss zu Ihrer Rede, die ich mir eben angehört habe, wirklich sagen: Was Sie zur Bundeswehr gesagt haben, ist ja schon fast Kabarett. Sie waren zwar 13 Jahre nicht da, aber vielleicht sollten Sie sich mal mit Frau von der Leyen an einen Tisch setzen und fragen, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wurde. Für Beraterverträge wurde das Geld zum Fenster rausgeschmissen. Das hat auch die CDU mit zu verantworten.

(Beifall bei der AfD)

Werte Kollegen, die Bundeswehr gehört zu Deutschland. Wir brauchen eine Verteidigungsarmee, die sowohl materiell als auch personell gut ausgestattet ist. Allerdings sollte man sich wirklich fragen, weshalb die Debatte gerade jetzt mit so viel Energie betrieben wird. Eines steht fest: Auch die unreflektierte Summe von 100 Milliarden Euro wird die Lage innerhalb kürzester Zeit nicht verbessern. Neue und moderne Waffensysteme brauchen zuallererst eines: Menschen, die diese auch bedienen können.

Wie soll die neue Bundeswehr eigentlich personell aussehen?

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich nicht, wie Sie sich das vorstellen!)

Auch darüber muss diskutiert werden, bevor man über weitere Kosten und weitere Summen spricht. Werden die neuen Generationen ihr Vaterland eigentlich verteidigen können und vor allen Dingen wollen? Lassen Sie mich dazu etwas Persönliches sagen: Ich habe drei Kinder, davon zwei Söhne. Ich frage Sie – Sie haben ja auch Kinder und Enkelkinder –: Würden Sie Herrn Lauterbach, Verteidigungsministerin Lambrecht, Frau Baerbock, Herrn Lindner, Herrn Habeck und Herrn Scholz Ihre Kinder anvertrauen? Dieser Bundesregierung?

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Ja!)

– Sie ja – das kann ich mir denken –, ich nicht. Ich würde – das sage ich auch ganz ehrlich – meine Kinder auch nicht Herrn Merz anvertrauen.

(Beifall bei der AfD)

Denn mit Herrn Merz als Bundeskanzler wären wir schon im dritten Weltkrieg.

Hier geht es – auch darüber müssen wir im Bundestag sprechen – um Identität, um deutsche Tugenden, um Ehrlichkeit, Fleiß und Ordnung – das braucht die zukünftige Generation – und vor allen Dingen um Vaterlandsliebe. Das muss gewährleistet sein; denn Mentalitäten lassen sich zum Glück nicht auf Knopfdruck ändern.

(Beifall bei der AfD)

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Auch ich würde mich freuen, wenn sich Konflikte allein durch Gespräche lösen ließen. Ich meine, dass jetzt die Zeit der Diplomatie erst begonnen hat. Deshalb: Schicken Sie Diplomaten statt Waffen. Agieren Sie als Vermittler; denn nur so schafft man Frieden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt spricht Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)