Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg auf die Ukraine überschattet die Tagespolitik in einer Weise, wie man sie sich nicht hätte vorstellen können, nicht hätte vorstellen wollen. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihre Freiheit, und viele verlieren dabei ihr Leben. Der Freiheitskampf der Ukraine steht für die Werte Europas, für die Werte Deutschlands und für unsere Freiheit. Es ist Wladimir Putin, der fundamentale Werte infrage stellt und das auch schon über einen sehr langen Zeitraum getan hat, meine Damen und Herren. Wir müssen uns daher auch die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte und wie wir in Europa widerstandsfähiger gegen Freiheits- und Demokratiefeinde werden.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau das gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer eigenen Gesellschaft. Dieser Krieg, den die russische Seite begonnen hat, den Wladimir Putin begonnen hat, betrifft uns alle in Europa – uns alle. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen auch für unsere Freiheit. Das dürfen wir diesen Menschen nie vergessen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Westen – Europa, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die NATO – steht geschlossen und hat bereits harte Sanktionen verhängt. Die Finanzreserven der russischen Notenbank wurden eingefroren, der Rubel ist um über 40 Prozent gefallen, und mehr als 400 westliche Firmen haben Russland bereits verlassen und den Rücken gekehrt.

Wir wissen, dass wirtschaftliche Sanktionen den Krieg nicht von heute auf morgen beenden werden – leider! Deswegen ist es richtig, dass wir uns für Waffenlieferungen entschieden haben. Wir liefern Waffen in ein Konfliktgebiet aufgrund einer absoluten Ausnahmesituation. Damit bricht diese Regierungskoalition mit einem Tabu vorheriger Bundesregierungen. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. Ich halte diese Entscheidung aber ausdrücklich für richtig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier geht es auch darum, Verantwortung zu übernehmen. Ich höre immer wieder – Herr Merz sagte so etwas vorhin in einem Nebensatz –, der Bundeskanzler sei nicht laut genug.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

Vor zwei Wochen habe ich gelesen, lieber Herr Kollege Merz, dass Sie als Vorsitzender der Unionsfraktion über ein Eingreifen der NATO in diesen Konflikt spekuliert haben.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Auch falsch!)

Herr Merz, das ist nicht nur fahrlässig, das ist verantwortungslos. Hätten Sie da besser geschwiegen, Herr Merz!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist falsch, was Sie sagen! Sie wissen auch, dass das falsch ist!)

Verantwortungsvolles Handeln gilt auch in Bezug auf unsere Streitkräfte; das ist in den Reden gesagt worden. Wir als Ampelkoalition stellen ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Ausstattung der Bundeswehr und zur verbesserten Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes bereit. Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit – denn auch das geht leider manchmal in der Tagespolitik unter –: Wir sind es den Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass wir an dieser Stelle handeln. Denn die Stärke der Bundeswehr darf nicht gefährdet sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle kennen die Zahlen – sowohl die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss als auch die aus dem Haushaltsausschuss, dem ich in der vergangenen Wahlperiode angehörte – und wissen, wo die Probleme liegen. Wir können keine weiteren Abstriche bei der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zulassen. Es geht um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, aber vor allem um die Frauen und Männer hier in Deutschland, die bereit sind, ihr Leben für unsere Freiheit zu riskieren. Insbesondere jetzt, in dieser dramatischen sicherheitspolitischen Situation in Europa, müssen wir hinter unseren Soldatinnen und Soldaten stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Merz hat das ja getan; da ist der Rückblick auch notwendig, das teile ich. Ich teile aber ausdrücklich auch das, was die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einigen Tagen gesagt hat. Sie sagte: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben.“ Herr Merz, sie hatte recht. Die Vernachlässigung der Truppe war ein historischer Fehler, und diesen historischen Fehler wird diese Regierungskoalition jetzt korrigieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich musste vorhin schon schmunzeln; es war ja eine sehr steile These, die Sie aufgestellt haben. Man muss sich das überlegen: Die mangelhafte Finanzierung der Bundeswehr in Deutschland lag an der Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten zwischen 2009 und 2013, als wir unter anderem den Bundesgesundheitsminister, die Bundesjustizministerin, den Bundeswirtschaftsminister, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Außenminister gestellt haben.

(Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

Natürlich lag der Grund dafür nicht darin, dass die Union seit 2006 den Bundesverteidigungsminister gestellt hat und seit 2005 die Bundeskanzlerin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben den Reden gestern gelauscht. Ich hätte Ihnen geraten: Sie hätten die letzten 16 Jahre zuhören sollen, was in diesem Deutschen Bundestag passiert ist. Das wäre sinnvoll gewesen, lieber Kollege.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, wir dürfen uns in Bezug auf die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in Europa nichts vormachen. Alle Bereiche des zivilen und wirtschaftlichen Lebens sind auch bei uns von diesem Krieg betroffen. Wir sehen jeden Tag ehrenamtliche Helferinnen und Helfer an den Bahnhöfen. Wir sehen Ukrainerinnen und Ukrainer in Bussen und Bahnen, in Unterkünften oder bei Freunden und Familien, die sie bei sich zu Hause aufnehmen. Ich will an dieser Stelle unterstreichen: Es ist eine ganz zentrale Aufgabe, den flüchtenden Menschen zu helfen und das natürlich bundesweit, gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu koordinieren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin stolz auf die Solidarität der Menschen in Deutschland. Herzlichen Dank dafür, dass Sie bereit sind, diesen Menschen in dieser schwierigen Situation zu helfen!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])

In diesen Tagen wird auch in Bezug auf die Sanktionen sehr viel über unsere Stärke gesprochen. Nach fast vier Wochen Krieg muss man eines sagen: Die geopolitische Stärke des Westens, die geopolitische Stärke Deutschlands ist vor allen Dingen auch unsere wirtschaftliche Stärke. Wir müssen diese Sanktionen aufrechterhalten und gegebenenfalls verschärfen können; darüber wird jetzt ja bereits wieder gesprochen. Nur dann sind wir in der Lage, den Menschen in der Ukraine auch wirklich zu helfen.

Wenn wir über den Konflikt in der Ukraine sprechen, müssen wir natürlich auch über die Folgen hier in Deutschland sprechen, meine Damen und Herren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten in Deutschland, dass die Unternehmen diese Krise gut überstehen. Dazu gehört auch, dass wir über die sehr hohen Energiekosten sprechen müssen, über die Heizkosten und über die Einkommenssituation der Menschen in unserem Land. Wir haben uns deshalb als Ampelkoalition bereits vor einigen Wochen politisch auf den Weg gemacht und in der vergangenen Woche hier im Deutschen Bundestag erste Entscheidungen getroffen: Wir verdoppeln den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, und wir unterstützen damit vor allen Dingen Menschen mit geringen Einkommen. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit; das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden die Pendlerpauschale anheben. Das ist wichtig vor allem für die Menschen, die jeden Tag auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu fahren.

(Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Wir haben Einmalzahlungen für Bezieher von Sozialleistungen auf den Weg gebracht und einen Sofortzuschlag für Kinder aus sozial schwachen Familien eingeführt. Dazu kommen die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages – in noch nie dagewesener Höhe in einem einzigen Schritt – und des Grundfreibetrages, meine Damen und Herren.

(Zurufe der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU] und Sepp Müller [CDU/CSU])

Diese Maßnahmen – weil ich gerade die Zwischenrufe aus der Union gehört habe – werden wir sogar steuerlich rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres einführen, um das auch noch mal zu unterstreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sepp Müller [CDU/CSU]: Die brauchen das Geld jetzt!)

Darauf kann man auch ein Stück weit stolz sein.

Und dann machen wir das, was die Union jahrelang nicht geschafft hat, was sie jahrelang in Wahlprogramme geschrieben, was sie jahrelang immer wieder aufgerufen, aber am Ende nicht wirklich durchgesetzt hat: Wir werden die Menschen insbesondere bei den Stromkosten entlasten. Diese Bundesregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten wird die EEG-Umlage für alle Menschen, für alle Unternehmen in Deutschland vollständig und für immer abschaffen, und das bereits zum 1. Juli dieses Jahres. Das ist ein Verdienst dieser Seite des Hauses, über das Sie in den letzten Jahren nur gesprochen haben, liebe Kollegen der Union.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass die Energiekosten bei vielen Unternehmen mittlerweile bis zu 30 Prozent ihrer Ausgaben und darüber betragen, ist leider keine Seltenheit mehr. Deshalb haben wir uns für die genannten Entlastungsschritte entschieden. Gleichzeitig müssen wir strategisch unabhängiger werden, insbesondere von russischem Erdgas, meine Damen und Herren. Deshalb begrüße ich die aktuellen Anstrengungen des Bundeswirtschaftsministers, jetzt auch andere Erdgasquellen zu erschließen. Das ist wichtig.

Entsprechend wichtig ist es auch, in Deutschland etwas zu tun. Dabei denke ich beispielsweise natürlich an die LNG-Terminals, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung bereits erwähnt hat, an die Standorte in Wilhelmshaven, in Brunsbüttel und – als Niedersachse darf ich das sagen – natürlich auch in Stade.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

– Danke, Kollege Klingbeil. – Denn eines ist doch ganz klar: Deutschland wird auch zukünftig auf Energieimporte angewiesen sein. Deswegen müssen wir jetzt die richtigen Infrastrukturentscheidungen treffen.

(Zurufe der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss man eines sagen: Diese Koalition hat eine doppelte Hypothek geerbt: auf der einen Seite eine viel zu starke Abhängigkeit von Russland bei Energieimporten und auf der anderen Seite – deswegen haben wir im Energiebereich bereits entlastet – bereits vor der Ukrainekrise historische Belastungen der deutschen Stromkunden, der deutschen Kunden für Gas etc. pp. Das sind zwei große Hypotheken, von denen wir uns jetzt befreien wollen. Unsere Botschaft lautet: Wir lassen unsere Unternehmen und die Menschen in Deutschland bei der Frage der Energieversorgung nicht im Regen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Arbeit dieser Koalition wird bislang insbesondere durch Krisen und deren Folgen bestimmt. Doch wir machen uns natürlich auch Gedanken über die Zukunft: wie wir Fortschritt organisieren, wie wir mehr Fortschritt wagen, meine Damen und Herren. Nicht nur die Krisenbewältigung steht auf unserer Agenda, sondern wir richten den Blick auch nach vorne.

Ich will einen Punkt ansprechen, der in den letzten Jahren in Deutschland zu kurz gekommen ist; mein persönlicher Eindruck ist, es lag nicht am Koalitionspartner SPD.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich glaube, es ist, insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit in der Welt, die Aufgabe der deutschen Politik, jetzt zu sagen: Diese Bundesregierung wird das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern, meine Damen und Herren. Das ist jetzt eine ganz entscheidende Frage, auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden uns um Gründerinnen und Gründer kümmern. Wir werden die Planungszeiten in Deutschland halbieren. In Deutschland gibt es 83 Millionen kluge Köpfe, die Lust haben, durchzustarten, die Lust haben, etwas aus ihrem Leben zu machen, die Lust haben, sich zu engagieren, ob ehrenamtlich oder im Beruf, meine Damen und Herren. Diese Art der Freiheit meine ich: das eigene Leben zu gestalten, etwas daraus zu machen und, ja, auch wirtschaftlichen Erfolg zu ernten. Dieses zentrale Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss jetzt im 21. Jahrhundert nach so vielen Jahren des Mehltaus endlich erneuert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden das sehr konkret tun, indem wir beispielsweise 4 000 Talentschulen gründen, meine Damen und Herren. Und wir werden das tun – das ist gerade mir als ehemaligem Landespolitiker ein Herzensanliegen –, indem wir endlich einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringen. Meine Fraktion hat der unionsgeführten Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode zu einer grundgesetzändernden Mehrheit verholfen, damit über einen Digitalpakt die Digitalisierung endlich bei den Schulen ankommt, und über Jahre ist nichts passiert. Ich erinnere mich sehr genau an die Reden der ehemaligen Bundesbildungsministerin an dieser Stelle, die schulterzuckend dastand, und man hatte den Eindruck, sie ist Abteilungsleiterin in einem schlecht geführten Baumarkt, nach dem Motto „Das ist nicht meine Abteilung“. – Nein, das ist unsere Abteilung!

(Beifall der Abg. Saskia Esken [SPD])

Den Digitalpakt 2.0 für Schulen, mehr Chancengleichheit, sozialer Aufstieg durch bessere Bildung – das werden wir jetzt gewährleisten. Die Bildungsfrage ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land,

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und ich bin Bettina Stark-Watzinger ausdrücklich dankbar dafür, dass sie das zur Chefsache gemacht hat.

Als Koalition wollen wir in den kommenden Wochen deutlich machen, dass wir trotz der Pandemiebekämpfung, trotz dieses furchtbaren Krieges natürlich zusätzliche Mittel für die wichtige Zukunftsaufgabe bereitstellen, nämlich die Transformation unserer Volkswirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität.

Richtig ist – und das will ich zum Schluss sagen –, dass wahrscheinlich kaum eine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wahrscheinlich gar keine neue Bundesregierung, unter solchen Rahmenbedingungen gestartet ist: eine Pandemie, ein Krieg in Europa, der zusätzlich zu all dem schrecklichen Leid der Menschen in der Ukraine auch noch unsere eigene Sicherheit hier in Deutschland bedroht, meine Damen und Herren, und gleichzeitig gigantische Zukunftsaufgaben bei der Digitalisierung, bei der Dekarbonisierung unseres Landes und – das als letzten Punkt – natürlich auch bei der demografischen Frage, die aus meiner Sicht eine entscheidende soziale Frage in den kommenden Jahren sein wird.

Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Deutschland ist eines der ältesten Länder der Welt. Mein Vater ist 81 Jahre alt und sehr gesund, und ich freue mich darüber, dass Menschen in Deutschland gesünder älter werden. Das ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt, und gleichzeitig ist es eine gigantische Herausforderung. Wir sehen das an den Zahlen im Bundeshaushalt von Christian Lindner, an den Zuschüssen an die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Frage der Demografie ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts in Deutschland in den kommenden Jahren. Wir werden das nicht allein aus eigener Bevölkerung schaffen. Deswegen ist ein Punkt zum Schluss richtig – weil ich vorhin auch über die Solidarität und Offenheit gegenüber geflüchteten Menschen aus der Ukraine sprach –: Wir müssen – auch losgelöst davon in die Zukunft gedacht – auch eine andere historische Aufgabe als Ampelkoalition lösen, Herr Merz, wozu die Union in den letzten 16 Jahren nicht in der Lage war: Wir müssen aus Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsland machen, meine Damen und Herren, –

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

wir sind es unserem Wohlstand schuldig –, ein weltoffenes Einwanderungsland, das unseren Wohlstand in Zukunft sichert, gleichzeitig die Globalisierung voranbringt und auch unseren Platz inmitten der weltoffenen Länder sichert.

Herr Dürr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dem Bundeskanzler für die Rede heute Morgen dankbar, und ich bin dem Bundesfinanzminister sehr dankbar für einen soliden Haushalt.

Und das als letzten Satz, Frau Präsidentin: Ja, man kann unterschiedlicher Meinung in der Haushaltspolitik sein; aber bei der Frage der Schuldenbremse und dabei, sich an Verträge zu halten, traue ich Olaf Scholz und dieser Ampelkoalition meilenweit mehr als dieser Oppositionsfraktion.

Ganz herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Mir wäre es ja peinlich! – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Mathias Middelberg hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)