Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Innenministeriums mit seinen 19 nachgeordneten Behörden umfasst rund 15 Milliarden Euro und über 80 000 Stellen; ein breitgefächerter Strauß an Aufgaben. Ich würde sagen: ein Schlüsseletat für das Zusammenleben in unserem Land. Aber dieser Teilhaushalt ist nicht vollständig aussagekräftig; denn erst der Ergänzungshaushalt wird die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf unsere Finanzen abbilden, so wie es der Finanzminister angekündigt hat. Deshalb hier keine Diskussion im Detail – das machen wir gerne im Haushaltsausschuss und in der zweiten und dritten Lesung –, sondern nur einige grundsätzliche Anmerkungen. Wichtig ist erst mal der Hinweis: Bitte legen Sie uns den Ergänzungshaushalt rechtzeitig vor, dass wir unsere Parlamentsrechte wahren und insbesondere unsere Oppositionsrechte ausreichend wahrnehmen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine grundsätzliche Anmerkung. Seit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz vom 27. Februar diskutieren wir die Einrichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro. Aber aufgrund von Anmerkungen aus den Koalitionsfraktionen und der Rede des Bundeskanzlers gestern in der Generaldebatte möchte ich wenige klarstellende Anmerkungen machen, damit das nicht in die falsche Richtung läuft.

Erstens. Gestern hat der Bundeskanzler in der Debatte das 2‑Prozent-Ziel der NATO nicht mehr erwähnt. Wir in der Unionsfraktion gehen aber fest davon aus, dass wir ab diesem Jahr dauerhaft mindestens 2 Prozent des BIP in die Verteidigung investieren,

so wie es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung Ende Februar gesagt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens. Gestern hat der Bundeskanzler außerdem gesagt, dass das wichtigste Ziel des Sondervermögens sei, dass die längst überfälligen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit nicht zulasten der dringend notwendigen Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gehen dürften. So weit, so gut. Als Unionsfraktion gehen wir fest davon aus, dass die 100 Milliarden Euro vollständig in die Ertüchtigung der Streitkräfte – das heißt, in die Verteidigung – fließen und nicht im Rahmen eines erweiterten Sicherheitsbegriffs anderen Bereichen zur Verfügung gestellt werden, so wichtig sie auch sein mögen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Andere Aufgaben müsste die Koalition dann in den jeweiligen Etats finanzieren und darstellen.

Drittens. Ich sage es an dieser Stelle so deutlich, sehr geehrte Ministerin, weil ich die Diskussion auch bei diesem Etat in die richtige Richtung lenken will. Denn neben der richtigerweise deutlichen Stärkung der militärischen Verteidigung – wir haben es heute mehrfach gehört – muss die korrespondierende zivile Verteidigung – der Zivilschutz, der Bevölkerungsschutz – deutlich verstärkt werden. Das muss jedoch aus dem regulären Etat erwirtschaftet werden und darf nicht aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro finanziert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Ministerin, ich höre wohl, dass Sie sagen, es gebe eine Aufstockung, aber wenige – wie soll ich es formulieren? – Ergänzungen. Wenn Sie sagen: „Es gibt 100 neue Stellen für das BBK“, dann ist das schön und gut. Zur Vollständigkeit hätte dazugehört, zu sagen, dass damit die knapp 100 befristeten Stellen endlich entfristet werden können.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)

Und wenn Sie sagen, dass das BBK im letzten und in diesem Jahr mit Konjunkturpaketmitteln arbeiten konnte, dann müssen wir die Frage stellen: Was ist ab dem nächsten Jahr? Denn diese Mittel stellen keine nachhaltige Finanzierung dar.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, schützt und unterstützt Menschen in besonderen Notsituationen. Ehrlicherweise führte es – das haben wir auch gehört – in den letzten Jahren ein Schattendasein. Der „Spiegel“ titelte vor einigen Jahren mal: „Das vergessene Amt“. Das war ein Auslöser.

Sehr geehrte Frau Schäfer – Sebastian Hartmann hat es auch angesprochen –, ich finde, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie sagen: Die Union hatte 16 Jahre lang das Innenministerium inne und ist für die Situation des BBK verantwortlich. – Einige Erklärungen dazu.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Schily hat die Vorgängerbehörde geschaffen!)

Die Situation des Bevölkerungsschutzes verändert sich seit ungefähr 30 Jahren, immer in Absprache mit der Ministerpräsidentenkonferenz. Anfang der 90er-Jahre wurde das in Verantwortung des Bundes zurückgefahren. Mitte der 90er-Jahre fing man an, die Luftschutzkeller zurückzubauen. Ende der 90er-Jahre wurde die Vorgängerbehörde des BBK aufgelöst.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)

Und ein gewisser Otto Schily – er war politisch mal so, mal so zuzuordnen – hat 2004 das BBK neu gegründet. Wir verlassen uns sehr auf 1,6 Millionen Ehrenamtliche in diesem Themenfeld. Deswegen kann man nicht so einfach sagen: Das war die Union; die ist für alles Schlechte verantwortlich. – Das Gegenteil ist der Fall: Fast alle Fraktionen aus diesem Parlament waren – über die Ministerpräsidentenkonferenz oder über die Regierungsverantwortung hier – mit diesem Thema befasst.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel geredet, nichts gesagt!)

Wir sehen doch gerade in der jüngsten Zeit, welche wichtigen Funktionen das BBK bei der Bewältigung der Coronapandemie, bei der Hochwassersituation und aktuell bei der Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine hat.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie waren, glaube ich – nach meinem Kenntnisstand –, mit dem Präsidenten des BBK in Tegel und haben sich dort das Labor 5 000 – vom DRK betrieben –, ein Projekt des BBK, angeschaut. Zurzeit melden sich tagtäglich viele Leute beim BBK und bitten um Rat und Unterstützung. Deswegen ist es nur klug und richtig, das von der alten Bundesregierung beschlossene Konzept zur Neuausrichtung des BBK, aus dem letzten Jahr, jetzt dringend umzusetzen, es mit Stellen und Mitteln zu unterlegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Ministerin, an dieser Stelle hätte ich mir ehrlicherweise gewünscht, dass das schon – als Antwort auf die Auswirkungen der Krisen, die wir haben: Corona, Hochwasser – in diesem Regierungsentwurf auftaucht. Das haben Sie leider nicht geschafft. Aber wenn nicht jetzt, wann dann? Deswegen bitte ich: Da müssen wir deutlich nachlegen, spätestens mit dem Ergänzungshaushalt.

Ein zweites grundlegendes Thema: Die bewilligten Mittel müssen natürlich auch abfließen und dürfen nicht als Reste übertragen werden, und die Stellen, die wir vorsehen, müssen natürlich zügigst besetzt werden. Ich hatte vorhin gesagt: Dieser Etat allein weist über 80 000 Stellen aus, einen ganz großen Teil davon im Sicherheitsbereich. Egal ob man sich die absoluten oder die relativen Zahlen der unbesetzten Stellen ansieht, das ist eine ganze Menge. Das liegt sicherlich zum Teil daran, dass Stellen freigehalten werden für Auszubildende, die jetzt gerade vorbereitet werden und dann die Stellen übernehmen sollen. Aber nicht nur.

Wir haben aus gutem Grund die Sicherheitsüberprüfung eingeführt, in vielen sicherheitsrelevanten Bereichen. Aber wir müssen doch aufpassen, dass bei den Stellen, die diese Überprüfung durchführen, die Abläufe gestrafft werden, dass wir ausreichend Personal dorthin bekommen, dass die Wartezeiten nicht so lang sind; denn es kann nicht sein, dass uns gute, qualifizierte Leute, wenn das Monate dauert, in der Zwischenzeit abwandern und zu anderen Arbeitgebern gehen. Wir brauchen jede gute Frau und jeden guten Mann hier für diese Tätigkeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kehre jetzt zum Anfang meiner Anmerkungen zurück. Frau Ministerin, alles andere ist zurzeit nebensächlich, widmen Sie sich bitte mit ganzer Kraft den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine. Alles andere kann im Moment dahinter zurückstehen. Sorgen Sie bitte für eine gute, für eine schnelle, für eine professionelle Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine. Das kann nicht dauerhaft durch das Ehrenamt geleistet werden. Sorgen Sie für eine lückenlose Registrierung, für eine angemessene Verteilung und Unterbringung der Menschen in unserem ganzen Land. Berücksichtigen Sie dabei auch diejenigen, die über private Wege und Kontakte hierhingekommen sind; das ist doch ganz wichtig.

Zu guter Letzt – auch das wurde mehrfach erwähnt –: Lassen Sie die Kommunen nicht im Stich! Sorgen Sie für eine angemessene Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist denn deine Vorstellung, André?)

Schieben Sie das nicht auf eine Ministerpräsidentenkonferenz, die irgendwann Anfang April kommen wird.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen denn die B-Länder?)

Lassen Sie das nicht einfach geschehen, übernehmen Sie eine aktive Rolle! Das erwartet, glaube ich, die Bevölkerung – und wir auch.

Vielen Dank für das freundliche Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Berghegger. – Ich finde es schön, wenn Sie dafür gelobt werden wollen, dass Sie die Zeit einhalten. Das ist eigentlich selbstverständlich; aber Sie sind heute einer der wenigen, die die Zeit eingehalten haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Helferich, fraktionsloser Kollege.