Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, in Ihrer letzten Rede hier im Deutschen Bundestag haben Sie von Missionen gesprochen,

(Zuruf von der LINKEN: War wohl die vorletzte!)

und ich dachte: Wow! Missionen, das ist ja visionär. Das ist Zukunft. Das ist begeisternd. – Bei Missionen denke ich an den Weltraum, an den Astronauten Matthias Maurer aus meiner Heimat, der gerade auf der ISS ist und dort gestern einen Außeneinsatz gemacht hat. Vor zwei Wochen hat er mit Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis gesprochen und hat sie mit seinen Erkenntnissen von der ISS wirklich inspiriert.

Missionen haben Sie auch angekündigt, und ich muss sagen, die Ziele, die Sie mit diesen Missionen verbinden, begeistern mich auch: mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Mut, mehr Innovation, mehr Fortschritt. Das alles haben Sie angekündigt. Aber zu einer Mission gehört nicht allein die Vision. Um eine Mission wirklich zum Erfolg zu bringen, gehört mehr dazu: ein auskömmliches Budget, eine Strategie und ein guter Zusammenhalt aller Akteure, die an dieser Mission beteiligt sind.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Ich würde gern mal einen Blick darauf werfen, was Sie davon bisher in den ersten 100 Tagen Ihrer Amtszeit vorbereitet haben.

Beginnen wir mit dem Budget. Wir reden ja heute über den Haushalt; Sie haben gesagt, das Budget steigt. Also, ich sehe jetzt erst mal: Für das nächste Jahr sinkt das Budget, und dann steigt es im Laufe der Legislaturperiode um 1,5 Prozent. Zum Vergleich: In der letzten Legislaturperiode haben wir den Haushaltsansatz um 20 Prozent gesteigert, im Laufe der Amtszeit von Angela Merkel haben wir ihn verdreifacht. So viel zur Einordnung der Steigerung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP])

Eines Ihrer Lieblingsprojekte, das „Startchancen“-Programm, finden wir noch gar nicht im Budget. Sie können dankbar sein, dass der Pakt für Forschung und Innovation abgesichert ist – da liegen nämlich die Hauptsteigerungen.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist das!)

Das ist ein Versprechen an die Wissenschaft, an die Forschung in unserem Land, dass wir ihnen Verlässlichkeit bieten, und das ist noch das Ergebnis der Vorgängerregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Ministerin, Sie haben selbst gesagt: In Zeiten des Wandels brauchen wir Innovation. Sie haben selbst gesagt, statt „kleiner Schritte des Verzichts“ wollen Sie „große Schritte des Fortschritts“. Also sorgen Sie dafür, dass der Haushalt Ihres Hauses diesem Anspruch auch Rechnung trägt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweiter Punkt: Strategie und Steuerung. Auch hier will ich wieder zitieren, nämlich in diesem Fall Ihren Staatssekretär Thomas Sattelberger, der im Oktober angekündigt hat, die Regierung werde „mit intelligenten Prognoseprozessen, stringentem Projektmanagement und messbaren Ziel- und Leistungsindikatoren“ aufwarten. Wo sind sie?

(Christoph Meyer [FDP]: 16 Jahre CDU-geführtes Haus!)

Ein solches Projektmanagement bräuchte es zum Beispiel beim Thema Digitalisierung. Liebe Kollegen der FDP, Sie haben wie wir gefordert, dass es in dieser Legislaturperiode ein Digitalministerium braucht. Bis heute wissen wir bei ganz vielen digitalen Themen nicht einmal, wer den Hut aufhat, wer wofür zuständig ist. Herr Wissing kann es uns nicht sagen, die Bundesregierung kann es nicht sagen. Frau Ministerin Stark-Watzinger, für so viele Ihrer Themen brauchen Sie Digitalisierung, brauchen Sie digitale Innovationen.

(Christoph Meyer [FDP]: Warten Sie’s doch mal ab!)

Da kann es Sie doch nicht zufriedenstellen, dass Sie nach 100 Tagen immer noch nicht wissen, wer in dieser Regierung wofür zuständig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt ein bisschen hart!)

Selbst bei Ihren eigenen Projekten haben wir bisher keine Konzeption vorliegen: Die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, wurde angekündigt; ein Konzept haben wir noch nicht. Im Haushalt steht Geld, das ist aber von Ihrem Parteifreund Christian Lindner gesperrt worden mit dem Vermerk: Das Geld können wir erst freigeben, wenn ein vernünftiges Konzept vorliegt. Wo ist es? – Fehlanzeige.

Letzte Woche in Leipzig und auch heute hier haben Sie die SprinD gelobt und ein SprinD-Freiheitsgesetz in Aussicht gestellt; aber Eckpunkte, Vorschläge, was genau Sie damit regeln wollen, kennen wir nicht – Fehlanzeige. Bis heute liegt nichts auf dem Tisch.

Das BAföG-Änderungsgesetz haben wir auch noch nicht im Bundestag. Das soll aber zum Wintersemester schon in Kraft treten. Auch Verbesserungen beim Digitalpakt wurden für März angekündigt. Heute ist der 24. März, und auch hier haben wir noch keine konkreten Vorschläge. Ich sage Ihnen: Werden Sie bitte konkret, damit wir mit den Themen vorankommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was mich am meisten bekümmert: Schon nach 100 Tagen bröckelt der Zusammenhalt in dieser Regierung. Sie haben das wichtige Thema Flüchtlinge angesprochen. Ich würde erwarten, dass sich die Familienministerin, der Sozialminister, der Gesundheitsminister und die Bundesbildungsministerin mal an einen Tisch setzen und mit Ländern und Kommunen besprechen, was es jetzt braucht, um die vielen Tausend Flüchtlingskinder gut in unsere Schulen zu integrieren. Auch hier: keine Zusammenarbeit, keine konkreten Ideen.

Liebe Frau Kollegin, Sie haben leider keine Zeit mehr jetzt.

Ich komme zum Schluss und wünsche mir, dass Ihre Missionen erfolgreich sind. Aber dafür müssen Sie auch die Voraussetzungen schaffen, und zwar jetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Wiebke Esdar.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)