Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bildung und Wissenschaft sind das Fundament unserer Demokratie, das Fundament unseres Wohlstandes und das Fundament unserer Freiheit. Weil uns in diesen Tagen auf so schreckliche Weise vor Augen geführt wird, wie fragil unsere Demokratie, unser Wohlstand und unsere Freiheit sind, vorab das klare Bekenntnis: „Sicherheit im Wandel“ heißt für uns auch, dass wir die jungen Geflüchteten aus der Ukraine – ob das Kinder sind, die aus der Schule gerissen wurden, oder Jugendliche, die mitten im Studium stecken – unterstützen. Dieser schreckliche Krieg darf ihnen nicht das Recht auf Bildung nehmen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Wir wissen, dass ganz viele Hochschulen und Schulen bereits voll in die Unterstützung vor Ort eingetreten sind. Die Universität Bielefeld beispielsweise stellt die Turnhalle als Notunterkunft zur Verfügung. Die Buschkampschule bei uns in der Senne organisiert wie ganz viele andere einen Spendenlauf, und die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld unterstützt wie viele andere auch die Unternehmen, die Jobchancen für Geflüchtete schaffen. All diesen Bemühungen in der ganzen Republik gilt mein ganz herzlicher Dank; denn es geht jetzt darum, dass wir den Menschen, die zu uns gekommen sind, ermöglichen, ihren Bildungsweg fortzusetzen und Arbeit zu finden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, Bildung ist nicht nur Fundament unserer Demokratie, unseres Wohlstandes, unserer Freiheit. Bildung, ganz individuell, ist auch Fundament für ein selbstbestimmtes Leben und für wirtschaftliche Unabhängigkeit. Darum werden wir die Mittel für Bildung und Forschung steigern und gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass das Geld dort ankommt, wo es vor allem gebraucht wird. Das beginnt mit der frühkindlichen Bildung, geht über die Schulen, die wir besonders da fördern wollen, wo die Startchancen weniger gut sind, und führt zu einem grundlegend reformierten BAföG.

Wenn ich das BAföG mal herausgreifen darf: Wir werden es strukturell modernisieren – in der letzten Legislaturperiode ist das leider nicht gelungen –, weil es doch völlig überholt ist, dass in Zeiten von lebenslangem Lernen eine Altersgrenze besteht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Wir brauchen endlich eine Förderung für ein Teilzeitstudium; denn wir wollen es digitaler und elternunabhängiger gestalten.

Frau Ministerin, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diese großen Projekte so umzusetzen, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Wir wollen einfordern, dass es insbesondere in den Bund-Länder-Projekten zukünftig eine bessere parlamentarische Beteiligung gibt.

(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Aber weil die FDP-Fraktion dies in der letzten Legislaturperiode auch immer wieder gefordert hat, glaube ich, dass wir das gut hinkriegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, bereits im Sondierungspapier haben wir uns auf das 3,5-Prozent-Ziel verständigt. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen für Forschung und Entwicklung aufgewandt werden. Wir brauchen das; denn Forschung und Entwicklung sind das Fundament, um unsere ökologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.

Wir werden den Beitrag dafür erhöhen – nicht nur monetär, sondern wir tragen auch zur Lösung dieser Herausforderungen bei, indem wir sie besser adressieren und die Forschung zielgerichteter und missionsorientiert aufstellen. Mit sechs zentralen Zukunftsfeldern werden wir dem BMBF Themenschwerpunkte an die Hand geben.

Das Ganze geschieht selbstverständlich unter voller Wahrung der Freiheit von Forschung und Lehre. Aber wer Milliarden öffentlicher Mittel bereitstellt, der hat auch den Anspruch, mitzuentscheiden, wofür das Geld aufgewendet wird. Die Forschung bleibt immer ergebnisoffen. Aber wir wollen, dass sich im Haushalt ganz klar abbildet, wie die Wissenschaft uns dabei unterstützen kann, diesen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Voraussetzungen für gute, erfolgreiche Forschung ist, dass Forschende gut arbeiten können. Als jemand, der selbst mit vielen befristeten Verträgen als Doktorandin und als Postdoc gearbeitet und geforscht hat, weiß ich, wie viel Raum es allein einnimmt, wenn man unter unsicheren Zukunftsbedingungen forschen soll, wie viel Raum das im Kopf einnimmt, der dann für Forschungshypothesen, für Ergebnisinterpretationen fehlt. Es frisst aber auch zeitliche Ressourcen, wenn man sich um den Anschlussvertrag bemühen muss.

Darum haben wir den Mittelansatz zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erhöht. Wir werden aber auch Karrierewege außerhalb der Professur stärker unterstützen. Und wir werden Hochschulen, die sich auf den Weg machen, ihre Personal-, Governance- und Organisationsstruktur zu modernisieren, finanziell unterstützen. Denn ich bin davon überzeugt, dass es auch die althergebrachte hierarchische Struktur der deutschen Wissenschaft ist, die an vielen Stellen besseren Arbeitsbedingungen im Weg steht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das wird zusammen mit der Novelle des WissZeitVG dazu führen, dass wir endlich Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Bundesseite anstoßen. Ich will bereits an dieser Stelle an die Länder appellieren: Ziehen Sie da bitte mit!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt, bei dem ich „Endlich!“ rufen möchte, ist die DATI; denn die Debatte um die deutsche Transfergemeinschaft führen wir hier schon ein paar Jahre. Jetzt kommt endlich die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation. Wir wollen bei der Transferforschung besser werden, und ich bin überzeugt davon, dass wir das gut hinbekommen, vor allem, weil wir besonders gut aufgestellte Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben.

Wer übrigens eine Blaupause dafür sucht, wie diese Verbundforschung zwischen Unternehmen und Hochschulen bzw. Wissenschaftseinrichtungen gelingen kann,

(Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

den lade ich herzlich in meine Heimat ein. Denn bei it’s OWL entwickeln wir seit zehn Jahren sehr erfolgreich in Verbundprojekten Lösungen für die Industrie 4.0.

DATI soll auch zusammenführen, was es an einzelnen Förderungen in den verschiedenen Häusern schon gibt. An der Stelle wende ich mich ans BMWK – Franziska Brantner als Staatssekretärin ist da –: Mein Plädoyer lautet, dass Forschungseinrichtungen und ‑programme wie beispielsweise AiF und ZIM, die durch das BMWK gefördert werden, in den Bereich der DATI fallen sollen. Lassen Sie uns das unter dem Dach der DATI bündeln; denn nur so schaffen wir es, dass es sichtbarer wird, dass wir wegkommen von dem Förderwirrwarr, dass das eine Haus zu wenig weiß, was das andere macht.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Wir wollen mehr Fortschritt wagen, auch im Bereich Bildung und Forschung. Darum ist es richtig, dass der Plafond des BMBF ab 2022 von 20,3 Milliarden Euro auf 21,1 Milliarden Euro bis 2025 aufwächst. Das sind 4 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen. Auch deshalb freue ich mich auf die Beratungsrunden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Es folgt der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)