Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Bildung soll für 2022 bei knapp über 20 Milliarden Euro liegen. Wenn man sich den Einzelplan betrachtet, Frau Ministerin, dann entsteht auch dieses Jahr der Eindruck eines bunten Gemischtwarenladens. Umso wichtiger ist die richtige Priorisierung bei der Mittelverteilung. Schwerpunktsetzungen zum Beispiel in einem so wichtigen Bereich wie der künstlichen Intelligenz kommen mir dabei deutlich zu kurz.

Mit der Grundgesetzänderung im Jahr 2019 wurde der Föderalismus weiter aufgeweicht. Der Bund greift mit dem DigitalPakt Schule in die Kompetenzen der Länder ein. Einen durchschlagenden Erfolg kann man bisher allerdings nicht sehen. Beim Basis-DigitalPakt Schule in Höhe von 5 Milliarden Euro sind zum Jahresende 2021 gerade einmal 19 Prozent der Fördermittel abgeflossen. In meinem Heimatbundesland Thüringen wurden von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Mittel abgerufen, was ziemlich bezeichnend ist.

Frau Ministerin, wenn das Tempo weiter so läuft – ähnlich wie beim flächendeckenden Breitbandausbau –, haben die Schüler von heute ihre Ausbildung längst beendet, wenn der DigitalPakt Schule vollendet ist.

(Beifall bei der AfD)

Die Modernisierung und Instandhaltung von Schulgebäuden wurde über Jahrzehnte durch die Bundesländer vernachlässigt, sodass ein milliardenhoher Investitionsstau aufgelaufen ist. Dabei ist der Investitionsstau in der Gebäudeinfrastruktur mittlerweile ein massives Problem. Oder anders gesagt: Was nützt das neueste Tablet, wenn die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind?

(Christoph Meyer [FDP]: Aber das ist Ländersache!)

Die Länder müssten eigentlich hier ihrer Pflicht nachkommen, und den Kommunen fehlen leider oft die notwendigen Eigenmittel. Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden in dieser Haushaltsberatung eigene Vorschläge unterbreiten, damit Schule in funktionstüchtigen Schulgebäuden stattfinden kann.

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird nichts! Da kommt nicht viel bei rum! Das weiß ich jetzt schon!)

Aus unserer Sicht kommt im vorgelegten Haushaltsentwurf die Förderung der beruflichen Bildung zu kurz. Wir setzen uns für Chancengleichheit ein, egal ob mit Studienabschluss oder beruflicher Ausbildung. Im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarländern sehen wir immer wieder, dass Deutschland wegen seines dualen Ausbildungssystems eine geringere Jugendarbeitslosigkeit hat. Wir können stolz sein auf unsere Handwerker und Industriearbeiter, die die deutsche Qualität weltweit bekannt gemacht haben.

(Beifall bei der AfD)

Sie gehören gefördert und unterstützt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Vielen Dank. – Als Nächstes folgt für Bündnis 90/Die Grünen Bruno Hönel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)