Herr Präsident! Es ist nach Niveau gerufen worden, und ich habe gesagt: Fairerweise erst mal abwarten, bitte nicht vorher loben.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Die Wahrheit kann wehtun!)

Lieber Thomas Jarzombek, ich will ganz kurz darauf eingehen: Du hast beschrieben, dass wir verliebt seien in DATI, in das, was wir jetzt daraus machen. Ich sage: Besser in dieses Projekt verliebt sein als in die Autobahnmaut. Das muss man durchaus sagen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ihr habt das alles mitgemacht! Ihr habt das alles mitbeschlossen! Ihr habt den ganzen Irrsinn mitbeschlossen!)

Und besser verliebt sein in solche Sachen als in Raumfahrttaxis oder so. Von daher: Wollen wir erst mal gucken.

Zu den Hinweisen auf Auftritte des Kollegen Sattelberger auf TikTok, mit Verlaub: Das kann man ja sehen, wie man möchte. Aber das entbindet Sie nicht davon, hier Ihre Ideen einzubringen, hier mal zu sagen, was Sie machen wollen,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

statt nur die Tatsache zu beschreiben, dass wir nicht schnell genug sind, um all das aufzuarbeiten, was im CDU-geführten Bildungsministerium so lange liegen geblieben ist.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist ein bisschen wenig, finde ich, für eine konstruktive Opposition. Und das, habe ich so verstanden, wollen Sie ja eigentlich sein.

Ich hatte mir extra Zettel und Stift hingelegt und gedacht: Na ja, von Thomas kann man vielleicht noch ein bisschen was lernen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Oha!)

Das habe ich leider vermisst. Aber vielleicht klappt das ja bei der zweiten und dritten Lesung.

(Heiterkeit des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, diesen Haushalt muss man vor der aktuellen Lage betrachten. Die Welt ist eine andere seit wenigen Tagen, wenigen Wochen. Putins Krieg gegen die Ukraine hat die Welt dramatisch verändert. Menschen verlieren ihr Leben. Menschen verlieren ihre Zukunft, ihre Heimat. Menschen haben Angst. Jetzt ist es ganz besonders wichtig, gerade im Hinblick auf die Situation in der Ukraine, den Menschen – nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern insgesamt – Zuversicht zu geben und Sicherheit zu vermitteln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Haushalts.

Da gibt es einmal die äußere Sicherheit. Darüber haben wir im Rahmen der Debatte über den Verteidigungshaushalt und der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes diskutiert und nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, als wir über das gesamte Programm diskutiert haben.

Es gibt die innere Sicherheit. Wir haben alle ein Bedürfnis, zu gucken: Was ist hinsichtlich der Cyberkriminalität anders geworden? Wie ist die Situation? Hat sie sich verändert?

Es gibt die Sicherheitsfrage im Bereich der Energie: Kann ich mir die Energie noch leisten? Gibt es eigentlich noch genügend Energie? Wird meine Heizung immer noch funktionieren?

Ich bin sowohl der Bundesregierung als auch der Ampelkoalition insgesamt dankbar, dass sie auf diese drei wesentlichen Angstsituationen Antworten geben. Wir sorgen dafür, dass die Menschen auch in diesen Feldern ein Gefühl der Sicherheit bekommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Natürlich wollen die Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten, hier eine Sicherheit haben. Ich bin all den Menschen und Institutionen dankbar, die dafür sorgen, dass diese Menschen hier richtig ankommen. Aber wir müssen den Menschen auch sagen: Wir kümmern uns um eure Sicherheit auch im Rahmen von Ausbildung, von Bildung, von Betreuung, von Schule. Auch das ist etwas Wesentliches. Deshalb bin ich dem Finanzminister dankbar, dass er sagt: All das, was wir diesbezüglich an zusätzlichen Ausgaben haben, werden wir im Etat noch mal gesondert ausweisen. – Das ist ein wichtiges Signal, glaube ich, für die geflüchteten Menschen, die zu uns kommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir brauchen die soziale Sicherheit auch für die Menschen hier in unserem Land, weil sie sich gerade in Zeiten des Umbruchs fragen: Ist all das, worauf ich mich noch bis vor wenigen Wochen oder Monaten, worauf ich mich bis vor Kurzem verlassen konnte, noch sicher? Deshalb brauchen wir die soziale Sicherheit. Dazu gehört auch Sicherheit im Bildungsbereich. Und für diese Sicherheit sorgen wir, indem wir sagen: Ja, wir machen weiter bei der Digitalisierung von Schulen. Wir machen nicht weniger, wir machen sogar mehr in diesem Bereich. Das ist die Sicherheit, die die Menschen brauchen; denn sie sagen: Meine Kinder sollen auch digital vernünftig ausgestattet sein; die Schule soll digitalisiert sein. – Das wollen wir gemeinsam weiter mit den Ländern machen. Da gibt es keine Abstriche. Diese Sicherheit geben wir.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP],

Dann wollen wir für Studierende – das ist schon erwähnt worden – die BAföG-Reform. Natürlich fragt sich jetzt jeder junge Mensch: Kann ich mir ein Studium jetzt leisten? Wie wird meine soziale Situation sein? Wie wird die wirtschaftliche Situation sein? Darauf antworten wir als Staat: Ja, wir schaffen mit dem BAföG eine Absicherung für dich, wir sichern dich ab, du kannst studieren, du kannst elternunabhängig, altersunabhängig und unkompliziert an BAföG rankommen. – Das ist das, was wir uns vorgenommen haben. Das bietet Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: BAföG für Millionäre, oder wie?)

Meine Damen und Herren, was auch sehr wichtig ist, ist, dass wir es schaffen, die Startchancen für Schülerinnen und Schüler in besonderen Situationen, an besonderen Schulen, an besonderen Orten zu verbessern. Da sagen wir als Bund: Das wollen wir gemeinsam mit den Ländern machen. Ich betone: gemeinsam mit den Ländern. Wir wollen die Länder nicht aus der Verantwortung lassen; aber wir werden als Bund auch hier unseren Beitrag leisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und wir werden dafür sorgen, dass all das, was wir in der letzten Koalition im Wissenschafts- und Forschungsbereich angefangen haben, in Krisenzeiten abgesichert ist. Wir wollen sogar noch mehr; das ist gerade eben von meinen Vorrednerinnen sehr deutlich beschrieben worden.

Also, unterm Strich: Sicherheit im Wandel ist wichtig, und wir gehen mit diesem Entwurf des Haushalts einen ersten Schritt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Kollege Rix. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)