Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt reden wir doch endlich mal über den Elefanten im Raum, und das ist die Inflation: 6 Prozent erwartet, 7 Prozent bei den Lebensmitteln, 20,8 Prozent bei der Energie, 30 Prozent bei den Kraftstoffen. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, meine Damen und Herren. Die Inflation ist die soziale Frage, weil sie uns direkt in die Rezession und in den Verlust des Wohlstands führt.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, das ist Ihre Inflation; das ist Ihre Verantwortung. Es ist kein ferner Putin und kein ferner Konzern, Herr Bsirske, sondern es ist die Europäische Zentralbank, die ohne Ende Geld druckt.

(Kathrin Michel [SPD]: So ein Quatsch!)

Und es sind Ihre horrenden Steuern, mit denen Sie versuchen, die Leute zu einem gewissen Verhalten zu erziehen. Sie treiben doch die Preise mit Ihrer CO2-Steuer, mit Ihren Energiesteuern und Ihrer völlig falschen Politik. Es ist Ihre Inflation!

(Beifall bei der AfD)

Was haben Sie uns verlacht, als wir forderten, den Atomausstieg zurückzunehmen, um bezahlbare Energie zu haben, oder die Energiesteuern zu senken, illegale Migranten zurückzuweisen, damit der Wohnraum nicht exorbitant teuer wird, keinen Lockdown zu machen, damit die Wirtschaft entsprechende Mittel hat, oder aus dem Euro auszusteigen, weil die EZB ohne Ende Geld druckt und Politik gegen den Bürger macht.

Meine Damen und Herren, die Geldmenge hat sich seit Einführung des Euro fast verdreifacht. Fragen Sie mal die Leute, ob sie jetzt dreimal so viel verdienen! Dreimal so viel bezahlen tun sie ganz sicher, und da vergeht ihnen das Lachen, wenn sie nicht mehr wissen, wie sie für ihre Kinder die Kleidung kaufen sollen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, wie sie noch heizen sollen. Und was kriegen die Leute dafür? Sie kriegen Hohn und Spott, unter anderem von CDU-Minister Hauk, der forderte: 15 Grad reichen aus in einer Wohnung.

Werte Mitglieder der Regierung, es ist jetzt in Ihrer Verantwortung, zu handeln; aber dieser Verantwortung kommen Sie nicht nach, auch mit Ihrem Energiepaket nicht. Sie verteilen ein paar Almosen: 200 Euro für die Sozialhilfeempfänger, 100 Euro für die Kinder. Die Steuerpflichtigen kriegen einen Bonus von 300 Euro, von dem vielleicht noch 160 Euro übrig bleiben, und bei den Rentnern wissen Sie noch nicht recht, ob Sie die einbeziehen wollen oder nicht. Vielleicht reichen da ja Pullover und eine warme Decke.

Meine Damen und Herren, die AfD hat Ihnen schon vor Monaten Vorschläge unterbreitet, wie diese Härten abzumildern sind. Neben dem Bestehen natürlich auf Geldwertstabilität bei der Währung geht es darum, den steuerlichen Grundfreibetrag nicht nur um 300 Euro, sondern um knapp 3 000 Euro zu erhöhen; denn selbstverständlich müssen wir das Existenzminium steuerfrei stellen. Wo sind wir denn in diesem Land?

(Beifall bei der AfD)

Die Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung müssen natürlich angepasst werden. Der Sparerpauschbetrag sollte erhöht werden. Auch die Entfernungspauschale sollten wir mit 38 Cent pro Kilometer realistisch gestalten. Aber das alles machen Sie nicht. Sie halten an CO2-Steuern, EEG-Umlage und dem Gebäudeenergiegesetz fest. All das müsste für eine Zeit ausgesetzt werden – auch die Mehrwertsteuer auf Energie, Treibstoffe und Lebensmittel –, um die Folgen der Inflation abzumildern.

Aber nichts davon findet sich in Ihrem Haushaltsentwurf. Sie sparen ausgerechnet bei der Integration Schwerbehinderter in den Arbeitsmarkt. Da gehen Sie von 606 Millionen Euro auf 519 Millionen Euro zurück – das ist eine Schande für sich –, damit Sie 1,5 Millionen Euro für die G‑7-Präsidentschaft haben, 1,5 Millionen Euro für einen freiwilligen Beitrag für die internationale Arbeitsagentur, 345 Millionen Euro für die Deutschsprachförderung und 7 Millionen Euro für ein ganz neues Programm: „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“. Da lernt vermutlich dann der integrationswillige Migrant, dass die AfD doof und Fridays for Future antirassistisch sei.

(Beifall bei der AfD – Kathrin Michel [SPD]: Das weiß er schon! – Weiterer Zuruf von der SPD: Peinlich!)

Werte Kollegen von der FDP, Herr Fricke – Sie sind ja auch da – hat uns aufgefordert, Posten zu nennen, wo wir Einsparungen vornehmen können. Ich gebe Ihnen mal einen Tipp. Das sind Posten, wo man Ausgaben hat, aber keine Einnahmen, zum Beispiel bei den ganzen europäischen Fonds: ESF, EGF, EHAP. Da haben wir 85 Millionen Euro Ausgaben im Haushalt stehen und null Einnahmen. Sparen fängt man am besten damit an, dass man nichts sinnlos verschleudert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: So wie eure Diäten!)

Eine Zahl in diesem Haushalt gibt mir noch Rätsel auf. Ich frage mich, wie Sie dazu kommen, bei all diesen Inflationseffekten – Armut, Arbeitslosigkeit nach Ihren Covid-Lockdowns, Lieferkettenprobleme, Ukrainekrieg, Millionen Kriegsflüchtlinge – den Ansatz für die Grundsicherung und die Kosten von Unterkunft und Heizung von 45 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro zu senken. Ich habe mich gefragt: Haben Sie sich verrechnet? Das kann eigentlich nicht sein. Haben Sie uns verladen und bringen das alles erst im Nachtragshaushalt? Das wäre ziemlich wenig von einer Serviceregierung, liebe FDP, was ich doch von Ihnen erwarte.

Dann ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen – es kann ja nur das sein –: Sicherlich wird Nancy Faeser endlich mal die Hunderttausenden illegalen Migranten abschieben, die bei uns hartzen.

(Widerspruch der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] und Sören Pellmann [DIE LINKE])

Dann stimmen auch die Zahlen in der Grundsicherung wieder. Ich danke Ihnen, werte Kollegen der SPD und Grünen, dass Sie diesen wichtigen Schritt für die Bundesrepublik Deutschland mit uns zusammen gehen werden. Ich freue mich auf die parlamentarische Begleitung dieses wichtigen Schrittes und Prozesses.

Haben Sie herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ironie im Plenum funktioniert nie! Werden Sie auch noch lernen!)

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)