Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Eigentlich gehört die Familie, die Kernzelle unserer Gesellschaft, an die erste Stelle. Ich sage „eigentlich“; denn wenn man sich anschaut, wie Ihr Haushalt aufgestellt ist, kann man sagen, dass Sie und Ihre Regierung die Wertschätzung der Familien in Deutschland nicht so hoch ansetzen – eher im Gegenteil.

(Beifall bei der AfD)

Ein Minus von 630 Millionen Euro gegenüber 2021 – das sind die nackten Zahlen. Das ist ein Minus von 630 Millionen Euro in Zeiten, in denen viele Familien die von Ihnen verursachten Kostenexplosionen ausbaden müssen. Ich spreche von Benzinpreisen, die jenseits aller Vorstellungen liegen, und von der Kostenexplosion bei Strom und Heizung. Ein Durchschnittshaushalt kann dieses Jahr mit einer Preissteigerung von 2 000 Euro rechnen. Und das alles ist erst der Anfang. Es wird noch schlimmer. Das ist das Resultat Ihrer Politik, der Politik der Altparteien der letzten Jahre.

(Beifall bei der AfD)

Der vorgeschlagene Haushalt liest sich wie ein schlechter Scherz für die Familien. Statt die Familien für die bereits bestehende und auf uns zukommende Krise zu wappnen und finanziell zu entlasten, werden völlig falsche Anreize gesetzt. Auf der einen Seite gibt es nämlich den Geldsegen, den millionenfachen Geldsegen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Das klingt alles auf dem Papier schön. Mehr Demokratie fördern: toll. Dahinter verstecken sich dann aber vielfach fragwürdige Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Vorsitzende eine ehemalige inoffizielle Stasimitarbeiterin war.

(Beifall bei der AfD)

Für solche Organisationen sind immerhin 183 Millionen Euro vorgesehen, ein Plus von satten 33 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Und das mitten in der Krise! So was muss man sich leisten wollen. Wir von der AfD sagen hierzu ganz klar: Nein.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie sparen wollen, dann wäre es angebracht, beispielsweise unserem Antrag zu folgen, um das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich zu indexieren. Es kann doch nicht sein, dass ein Kind, das in Rumänien oder Polen aufwächst, mit dem gleichen Kindergeld ausgestattet wird wie eines, das in München lebt. Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht. Das Kindergeld soll nicht das Einkommen ersetzen bzw. einen Anreiz für Sozialtourismus darstellen. Das erkannte bereits der alte Chef der SPD, Sigmar Gabriel, 2016, also kurz vor seinem politischen Aus, und forderte genau das, was wir als AfD schon länger fordern. So macht es übrigens auch Österreich.

(Beifall bei der AfD)

Wo kürzen Sie stattdessen? Richtig: bei den Schwächsten der Schwachen, bei den Beiträgen zu den Jugendwerken zum Teil um mehr als die Hälfte.

Auch bei der Fachkräfteoffensive wurde ebenso um 50 Millionen Euro gekürzt bzw. das Programm läuft jetzt aus. Haben wir etwa keinen Fachkräftemangel mehr? Hat die Offensive denn ihre Ziele erreicht? Eher nicht, wenn man sich die Arbeitsmarktlage anschaut. Wieder wurde Geld verbrannt – für nichts.

Und wo wir schon beim Geldverbrennen sind, müssen wir auch über den Unterhaltsvorschuss sprechen. An sich – da sind wir uns hoffentlich alle einig – ist das eine wichtige Aufgabe des Sozialstaates. Kinder sollen nicht auf ihren Unterhaltsansprüchen sitzen bleiben, nur weil ein Elternteil sich weigert, zu zahlen. Nur, der Staat sollte dieses Geld dann aber auch von diesen Eltern wiederholen. Der Bundesrechnungshof und auch der Rechnungsprüfungsausschuss haben hier das Ministerium schon mehrmals angemahnt, aber ich sehe immer noch keine Fortschritte. 1 Milliarde Euro wird ausgegeben. Eingetrieben werden lediglich 150 Millionen Euro bzw. 15 Prozent. Der Bund macht hier also 850 Millionen Euro Minus im Jahr. Das ist Geld, das anderswo fehlt. Das kann doch nicht sein.

(Beifall bei der AfD)

Ich fasse zusammen: Ihre Politik ist es, die dazu beiträgt, dass sich immer weniger Menschen für eine Familiengründung entscheiden. Statt eine Politik zu machen, die die Familien entlastet, legen Sie diesen noch zusätzlich Steine in den Weg. Freuen dürfen sich lediglich Ihre Parteikollegen. So einen Haushalt können wir als AfD nicht mittragen. Wir werden in den Haushaltsberatungen sehen, ob Sie offen für sinnvolle Vorschläge sind.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Matthias Seestern-Pauly.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Guter Mann!)