Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Haushaltswoche. Wir haben diese Woche intensiv über den Haushaltsentwurf, über die Finanzplanung und, ja, auch über die Rekordschulden, die Sie als Bundesregierung planen, diskutiert. Es sind technische, zahlenbasierte Debatten. Das gehört sich so als Haushälter; das ist ja auch richtig in einer Haushaltswoche.

Gestatten Sie mir aber, dass ich unsere Debatte zum Ende dieser Haushaltswoche um eine ganz persönliche Perspektive ergänze. Vor 17 Tagen bin ich zum ersten Mal Vater geworden,

(Beifall)

und nicht nur ich; an diesem Tag sind in unserem Land etwa 2 000 Menschen Mütter oder Väter geworden. Wenn man in diesen Tagen eine Familie gründet, während wir alle die Bilder der flüchtenden Familien aus der Ukraine sehen, dann bekommt das, worüber wir diese Woche hier diskutiert haben, dann bekommt das Wort „Zeitenwende“, aber auch dieser Haushalt und die Finanzplanung – beides wird ja die Grundlage der Politik nicht nur in diesem, sondern auch in den kommenden Jahren sein – eine andere Bedeutung.

Es bekommt eine andere Bedeutung aus zwei Gründen: erstens, weil wir heute vor allem anderen eine Antwort auf die Frage geben müssen, ob und wie wir Freiheit und Sicherheit in Europa dauerhaft sichern, und zwar nicht nur für unsere Generation, nicht nur in den nächsten vier Jahren, sondern auch für unsere Kinder und für kommende Generationen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens stehen wir gleichzeitig vor der Herausforderung, das zu tun, ohne dabei heute so viele Schulden aufzutürmen, dass wir der nächsten Generation schon jetzt alle Handlungsmöglichkeiten nehmen, auf kommende Herausforderungen überhaupt noch reagieren zu können.

Diese beiden Kriterien zusammenzubringen – Freiheit und Sicherheit auf der einen Seite dauerhaft zu sichern und auf der anderen Seite finanzielle Handlungsmöglichkeiten für kommende Generationen offenzuhalten –, das ist es, was generationengerechte Haushaltspolitik in diesen Tagen definiert. Denn wir stehen nicht nur für die nächsten vier Jahre in der Verantwortung, sondern für kommende Generationen.

Herr Minister Lindner, auf die Herausforderung, diesen Spagat zu meistern, geben Ihr Haushaltsentwurf und Ihre Finanzplanung bisher noch keine überzeugende Antwort. Diese Verantwortung übernehmen Sie bisher noch nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist auch der Grund, warum wir Bedingungen stellen, die für uns erfüllt sein müssen, damit wir beispielweise dem „Sondervermögen Bundeswehr“ zustimmen. Diese Bedingungen stellen wir nicht als Selbstzweck auf, sondern um sicherzustellen, dass dieses Geld wirklich da ankommt, wo unsere Freiheit verteidigt wird, nämlich bei der Bundeswehr, und zwar nicht nur in den nächsten vier Jahren, sondern dauerhaft. Denn es geht nicht nur um unsere Freiheit heute, es geht auch um Freiheit und Sicherheit für die nächste Generation.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch der Grund, warum wir von Ihnen einfordern, dass Sie im Haushalt und in der Finanzplanung Prioritäten – die richtigen Prioritäten – setzen, anstatt Ihre Politik der nächsten Jahre maßgeblich über Schulden und über Sondervermögen zu finanzieren. Auch diese Forderung ist kein Selbstzweck; denn mit den Schulden, die Sie in diesem Jahr planen, werden alleine durch die damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen die Spielräume der Schuldenbremse für die nächsten 30 Jahre quasi komplett aufgebraucht. Dass Sie kurzfristig nicht richtig priorisieren wollen, führt mittelfristig dazu, dass beispielsweise für die Stabilisierung der Sozialsysteme ab 2025 so gut wie kein finanzieller Spielraum mehr bleibt. Das ist eine Finanzpolitik, die mehr bis zum Ende der Wahlperiode denkt als an kommende Generationen. Das ist eine Finanzpolitik, die den kommenden Generationen finanzielle Handlungsmöglichkeiten nimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In den letzten Tagen wurde an dieser Stelle oft gesagt, ein solider Haushalt sei kein Wert an sich. Dem will ich hier entschieden widersprechen: Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solider Haushalt ist ein Wert an sich,

(Beifall bei der CDU/CSU)

weil ein solider Haushalt heute darüber entscheidet, ob die nächste Generation für neue Herausforderungen überhaupt noch Handlungsmöglichkeiten haben wird. Ein solider Haushalt Deutschlands ist ein Wert an sich, weil er entscheidend für die Stabilität in Europa ist. Nichts brauchen wir in diesen Tagen mehr als ein stabiles Europa: für unsere heutige Generation, aber vor allem auch, um der nächsten Generation, unseren Kindern, ein stabiles Europa zu hinterlassen.

Darum, meine Damen und Herren, freue ich mich auf die nun anstehenden Haushaltsberatungen im Ausschuss. Wir werden uns dafür einsetzen und Ihnen, Herr Minister, da auch Druck machen, dass aus diesem Entwurf doch noch eine solidere Haushaltspolitik wird, die nicht nur vordergründig, sondern auch tatsächlich Freiheit und Sicherheit absichert und gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft lässt, und das nicht nur für heute, sondern auch für die nächste Generation – für meinen Sohn, aber auch für jedes andere Kind, das in diesen Tagen zur Welt kommt und für das wir auch mit diesem Haushalt Verantwortung tragen. In den aktuellen Tagen vermutlich mehr denn je.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Kevin Kühnert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)