Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP legt mit dem Haushaltsentwurf 2022 den ersten Schritt zur Modernisierung unseres Landes vor. Wir investieren in Digitalisierung, in Transformation, in Klimaschutz. All das tun wir nach 16 Jahren, in denen dieses Land zunehmend verkrustet ist; deshalb ist diese Modernisierung umso wichtiger.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Andreas Schwarz [SPD])

Wir bilden in diesem Haushaltsplan aber auch noch erhebliche Belastungen der Coronakrise ab. Allein im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums: 26,3 Milliarden Euro. Und, Herr Bundesfinanzminister, wir tun dies alles unter Einhaltung der zuvor von der Großen Koalition geplanten Neuverschuldung in Höhe von 99,7 Milliarden Euro. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir modernisieren dieses Land, und wir tragen die Belastungen der Coronakrise und verschulden uns in dieser außergewöhnlichen Situation nicht mehr, als Sie geplant hatten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Haase [CDU/CSU]: Die Schulden sind nicht alle für Corona!)

Am 24. Februar hat Wladimir Putin den verbrecherischen Krieg über die Ukraine gebracht. Die Antwort dieser Bundesregierung ist auf dem Fuß gefolgt: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, um Versäumnisse vor allem der Vergangenheit auszufinanzieren. Herr Bundesminister, Sie haben einen Ergänzungshaushalt angekündigt, in dem die Verwerfungen, Belastungen aufgrund dieses Ukrainekriegs – humanitäre Hilfe, Wirtschaftshilfen – und der Sanktionen abgebildet werden sollen. Ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger hat die Koalition gestern schon auf den Weg gebracht. Im nächsten Tagesordnungspunkt werden wir, Herr Minister Habeck, über die Gasspeicheranlagen sprechen. Deshalb will ich klar für uns formulieren – ich denke, ich spreche nicht nur für die Freien Demokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Worin soll denn die Kritik der Union, dass wir nicht schnell und zupackend handeln, begründet sein? Ich glaube, wir setzen in dieser Woche das klare Zeichen, dass wir in dieser extremen Krisensituation sehr handlungsfähig sind.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei der einen oder anderen Rede, die in dieser Woche gehalten worden ist – leider auch heute bei diesem Tagesordnungspunkt –, konnte man den Eindruck haben, dass sich einige Kollegen und Kolleginnen geradezu diebisch über die Neuverschuldung freuen, dass sie jede Gelegenheit nutzen, um dieser Bundesregierung die Neuverschuldung vorzuwerfen. Ich will an der Stelle festhalten – Christian Lindner hat es schon erwähnt –: Wir haben uns zur Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, bekannt. Wir werden das Sondervermögen über eine Grundgesetzänderung verankern. Die Schuldenbremse im Grundgesetz lässt Ausnahmesituationen zu. Deshalb werden wir die Finanzpolitik auch in Zukunft verfassungsgemäß aufsetzen. Das ist solide,

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Peter Boehringer [AfD]: Nein, das ist das Gegenteil!)

das ist vor allem seriöse Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union; das haben Ihre Reden heute hier vermissen lassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Klein, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten sich nicht über die Neuverschuldung freuen; vielmehr sollten Sie uns dabei unterstützen, dass wir die seriöse Haushaltspolitik, die wir mit dem eingebrachten Haushaltsentwurf betreiben, fortsetzen.

(Peter Boehringer [AfD]: Das tun wir ja! Wir versuchen es ja!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)