Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Trotz aller Herausforderungen durch Putins Krieg in der Ukraine ist es wichtig, dass wir unsere Aufgaben, die wir uns vor dem 24. Februar dieses Jahres vorgenommen haben, weiterhin beackern. Äußere Sicherheit und innere Sicherheit sind genauso wichtig wie soziale Sicherheit, und deswegen erhöhen wir den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

6,2 Millionen Menschen profitieren davon. Wir begegnen ihnen täglich, wir kennen sie: Es ist die Verkäuferin in der Bäckerei. Es ist der Reiniger, der die Büros, die Bahnen und die Busse saubermacht. Hubertus Heil, unser Minister, hat ganz viele Beispiele genannt: die Friseurin, die Boten, die uns die Pakete liefern, usw. All das sind die Menschen, denen wir Respekt zollen müssen, denen wir dankbar sein müssen, dass unser Leben, so wie wir es kennen, läuft. Das sind die Menschen, die früh aufstehen, die abends noch tätig sind, die in der Nachtschicht sind, die hart arbeiten. Und: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Das ist ein wichtiger Vorsatz, nicht nur des amerikanischen Präsidenten, sondern auch von Päpsten. Der Mindestlohn ist aber kein Normallohn. Er ist eine Lohnuntergrenze, und alles, was darunter liegt, ist sittenwidrig.

Lieber Kollege Stephan Stracke, meine erste Rede im Deutschen Bundestag hatte ich zum Mindestlohn gehalten. Seitdem haben wir uns häufig damit auseinandergesetzt und beschäftigt. Ich kann mich an vieles erinnern. Ich kann mich auch daran erinnern, dass 2014 die CSU in ganz Bayern noch gegen den Mindestlohn plakatiert hat. Es hat nichts genutzt. Ich bin sehr froh, dass heute das ganze Haus glücklich ist über diese Erfolgsgeschichte des Mindestlohnes und auch nicht mehr über die Höhe des Mindestlohnes diskutiert.

Ja, wenn es am Ende 400 Euro mehr „Cash in the Täsch“ gibt, dann muss man natürlich auch mehr Steuern bezahlen. Und dann kommen auch 700 Millionen Euro mehr in die Sozialkassen hinein, die wiederum unser System stützen. Deswegen ist der Mindestlohn insgesamt absolut notwendig und ein Erfolgsmodell.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber der Mindestlohn ist ein Mindeststandard. Er ist kein Goldstandard. Der Goldstandard sind Tarifverträge, und der Goldstandard sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Das ist das, was man anstreben sollte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch mit dem neuen Mindestlohn lassen sich keine großen Sprünge machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es geht um Respekt, und es geht hauptsächlich darum, dass viele Frauen in diesen Berufen beschäftigt sind. Es ist nämlich eine Frage der Gleichberechtigung, dass man die Erhöhung des Mindestlohns gerade bei Frauen durchsetzt, die in Dienstleistungsberufen tätig sind. Das ist dringend notwendig. Und noch ein Satz: Die Volkswirtschaft wird produktiver. Die Kaufkraft steigt durch den Mindestlohn, weil die Leute, die jetzt die 12 Euro bekommen, dieses Geld nicht auf die Cayman Islands bringen, sondern im nächsten Geschäft ausgeben. Und deswegen ist das wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, bei einem höheren Mindestlohn von dann 12 Euro profitieren auch Tariflöhne. Es gibt Tariflöhne, die knapp darüber oder sogar noch unter den 12 Euro liegen, und die kriegen dadurch noch mal einen Push. Lieber Frank Bsirske, wir haben uns diese Woche darüber unterhalten: Es gibt sehr viele Menschen, die dann auch von höheren Tariflöhnen profitieren, und das ist doch ein ganz positives Zeichen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aldi hat gerade erhöht auf über 14 Euro!)

Über Tariflöhne spricht Yasmin Fahimi nachher, über Minijobs Annika Klose. Liebe Yasmin Fahimi, wir müssen dich gehen lassen. Du hältst heute vielleicht deine letzte Rede hier. Wenn die Delegierten des DGB-Kongresses dich wählen, dann freuen wir uns, dass du unsere nächste DGB-Chefin bist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Kober [FDP])

Herr Kollege, trotz dieser Glückwünsche müssen Sie langsam zum Schluss kommen.

Ich wünsche uns allen, dass wir diese Botschaften am 1. Mai überall hinaustragen. Einen schönen 1. Mai, Herr Präsident!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke sehr, Herr Kollege Rützel. – Ich habe das richtig verstanden, dass Sie die Kollegin Fahimi lieber hierbehalten würden?

(Bernd Rützel [SPD]: Ja!)

– Gut. Darüber lässt sich reden, Herr Kollege Rützel.

Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)