Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inflation ist stille Enteignung. Sie frisst Ersparnisse auf. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen weniger für ihr Geld. Das spüren sie im Supermarkt, an der Tankstelle, in der Bäckerei. Inflation ist zutiefst unsozial. Sie trifft kleine und mittlere Einkommen, die hart arbeitende Mitte im Land besonders hart. Angesichts einer Rekordinflation hat US-Präsident Biden Inflation zu dem Topthema der amerikanischen Innenpolitik gemacht – „top priority“. Von dieser Regierung, von diesem Bundeskanzler hören wir dazu nichts, weder hier im Deutschen Bundestag noch am Sonntagabend.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, geht nicht davon weg, liebe Bundesregierung, liebe Koalition, dass Sie nicht darüber reden oder nicht darüber reden wollen. Und übrigens – weil Sie immer die 16 Jahre ansprechen –: Es gab in den 16 Jahren zuvor nicht einmal die hohe Inflation, die wir hier gerade haben. Handeln Sie endlich bei dem Thema, das die Bürgerinnen und Bürger am meisten beschäftigt, bei der Frage der Preissteigerung!

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine gute Wirtschaftspolitik sorgt auch vor!)

Herr Spahn, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Nein.

(Kay Gottschalk [AfD]: Unfassbar!)

Wir haben einen Sieben-Punkte-Plan gegen Preissteigerungen vorgelegt und haben dabei drei Ansätze. Der eine ist – kurzfristig – die Entlastung vor allem beim Preistreiber Energie. Steuerentlastung und Energiepreise sind schon angesprochen worden. Und ja, Sie tun etwas – ohne Zweifel, wir haben darüber auch letzte Sitzungswoche schon gesprochen –, es ist nur zu wenig, zu spät und zu bürokratisch; das ist das Problem. Deswegen schlagen wir einmal mehr vor, die Steuern auf die Energie zu senken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das entlastet in der Breite und in der Tiefe die Bürgerinnen und Bürger, die es betrifft.

Wenn Sie dann schon die 300-Euro-Pauschale beschließen, wenn Sie an der Stelle richtigerweise entlasten, dann entlasten Sie bitte auch Rentnerinnen und Rentner,

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Oah!)

die Studenten, die Minijobber. Auch die leiden unter der hohen Inflation, und die bekommen von Ihrem Paket gar nichts ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch das muss hier thematisiert werden.

Wenn es dann heißt, das müsse ja auch finanziert werden, Herr Herbrand: Sie tun an dem Tag, an dem der Finanzminister bei der Steuerschätzung Rekordsteuereinnahmen verkünden wird,

(Zuruf von der FDP: Ja!)

an dem Tag, an dem klar wird, dass 1 Prozent Inflation etwa 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat bedeutet, hier so, als wäre das Geld dafür nicht da. Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern vor allem bei den Energiepreisen das zurückzugeben, was sie aufgrund der höheren Preise bei den Steuern gerade mehr zahlen. Darum geht es, und dafür ist das Geld ohne Zweifel auch da.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Machen wir ja!)

Der zweite Ansatz ist: Die Preise sind auch hoch, weil die Nachfrage höher ist als das Angebot. Deswegen geht es darum, das Angebot zu erweitern. Das ist übrigens eine Änderung in der Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre – notwendig geworden eben durch die neue Lage –, bei der es jetzt darum geht, auch stärker wieder wachstums-, angebotsfördernde Reformen in den Blick zu nehmen, was Produktivität angeht. Bürokratieabbau, im Übrigen europäisch wie deutsch, gehört dazu.

Es ist gerade schon gesagt worden: Das Angebot wird aber auch erweitert durch freien Handel. Wir haben das hier schon öfter angesprochen, aber ich will es noch mal tun, weil das Thema wirklich grundsätzlich und wichtig ist: Wenn wir mit einem Staat wie Kanada keinen Freihandel treiben können, mit wem denn dann?

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir handeln ja mit ihnen!)

Wir können nicht nach Katar fliegen, um Gas zu kaufen, aber die Beziehung zu Kanada problematisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wissen Sie was? Der entscheidende Teil kommt noch: Das sagt nicht Jens Spahn, das sagt Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Wenn er das so sieht, liebe Grüne, sollten auch Sie es möglich machen, dass wir CETA hier im Deutschen Bundestag endlich ratifizieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Neben der kurzfristigen Entlastung und der Erweiterung des Angebotes geht es im siebten Punkt unseres Antrags auch darum, die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr wieder einzuhalten und beim Stabilitätspakt in der Europäischen Union zu den Grundzügen zurückzukehren, –

Herr Spahn?

– weil in einer Zeit wie dieser mit dieser Inflation – Frau Präsidentin, den Gedanken will ich noch zu Ende führen – Verschuldung, vor allem mit der EZB-Politik verbunden, eben auch zu höherer Inflation führt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

Der Finanzminister hat gesagt,

(Jürgen Coße [SPD]: Das ist aber ein langer Gedanke, ne?)

er wolle sich in der Frage der Schuldenbremse – so das Zitat – am Haushalt 2023 messen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann ich Ihnen zusagen: Wir werden ihn daran messen, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr, wie zugesagt, wieder eingehalten wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ernst zulassen möchten.

Gerne.

Danke, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Wir reden ja über die Preissteigerungen. Jetzt ist Ihnen sicher genauso bekannt wie mir, dass ein wesentlicher Treiber der Preise zurzeit die Energiepreise sind. Sie haben auch richtigerweise festgestellt: Das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage. – Jetzt habe ich von Ihrer Fraktion noch nicht wahrgenommen, dass Sie irgendetwas getan hätten, um im Energiebereich die Nachfrage zu erhöhen.

Die Nachfrage wäre sehr leicht zu erhöhen, wenn wir mal darüber nachdenken, ob die Sanktionen, die wir verhängen, insbesondere im Energiebereich, uns eher schaden, die Preise treiben, oder uns nutzen. Würde es nicht – sind Sie mit mir der Auffassung? – unabhängig davon, dass der Krieg verbrecherisch ist – das ist unbestritten –, wenn wir, für eine Übergangszeit jedenfalls, weiter Öl und Gas beziehen, die Nachfrage eher erhöhen und damit auch die Preise senken?

(Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen das Angebot, oder?)

– Entschuldigung: das Angebot erhöhen und damit die Preise auch senken. – Würden Sie darüber nachdenken, ob man, statt solche Anträge einzubringen,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist ja so verschwurbelt! – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was genau wollen Sie? – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das war nichts!)

die teilweise nicht zielführend sind, über ganz normale ökonomische Vorgänge, die wir selbst momentan von der Wirkung her ins Gegenteil verkehren, nicht eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger hinkriegen würde?

(Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen kein russisches Gas kaufen!)

Also, ganz konkret gefragt: Sind Sie der Auffassung, dass wir über eine Steigerung des Angebots bei Gas und Öl

(Stephan Brandner [AfD]: Jetzt haben Sie es!)

– und gegenwärtig sind nur die Russen dazu in der Lage, das zu ermöglichen – auch unsere Preise stabilisieren könnten?

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch nicht Ihr Ernst! – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Herr Ernst!)

Also, Herr Ernst, das kann nicht Ihr Ernst sein; richtigerweise gab es an dieser Stelle gerade den Einwurf.

Zuerst einmal: Beim Gas gibt es bis jetzt überhaupt noch gar keine Einschränkung des Angebotes, um das mal klar zu sagen. Wir finden es im Übrigen richtig – und wir tragen das auch ausdrücklich politisch mit, so schwer das in der Abwägung ist –, dass wir schnellstmöglich, aber eben schrittweise, so wie es auch verantwortbar ist, aus der Abhängigkeit von russischer Energie rauskommen, auch wenn das gleichzeitig entsprechende Folgen im Land hat.

Wenn Sie das Thema Ideologie ansprechen: Ideologie ist es ja meistens dann, wenn man nicht bereit ist, die eigene Position zu verändern, wenn die Welt sich ändert. Die Linkspartei sollte endlich einmal angesichts dessen, was wir gerade jeden Tag sehen, und vor allem angesichts dessen, was das ukrainische Volk jeden Tag erleiden muss – Tod, Verbrechen, Vergewaltigung –, ihr Verhältnis zu Russland klären, bevor Sie hier kluge Fragen stellen, Herr Ernst.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das war doch keine Antwort; Herr Spahn!)

Das ist immer noch die fünfte Kolonne Moskaus, bei allem, was Sie tun.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rekordinflation ist das Thema für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist übrigens einmal mehr die Unionsfraktion, die die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, in dieser Sitzungswoche anspricht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ne, ne!)

Wir erwarten, dass die Bundesregierung das Thema „Inflation und Preissteigerung“ zu ihrem Thema macht. Wir haben einen Sieben-Punkte-Plan dazu vorgelegt. Handeln Sie endlich! Sie tun es nicht für uns, Sie tun es für die Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Abgeordnete Kleinwächter hat das Wort zu einer Kurzintervention.