Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär Kellner, wollen wir mal Ihre Märchenstunde hier beenden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Als ob es die Verbraucher interessierte, welche Vorprodukte irgendwo drin sind! Wahrscheinlich wären Produkte hergestellt in Russland in anderen Ländern, auf anderen Erdteilen sogar ein Verkaufsschlager. Was Sie sagen, ist völliger Quatsch.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Eine ungarische Lösung bei uns? Ja, warum denn auch nicht bei uns! Warum nicht Ostdeutschland da rausnehmen? Ein Ölembargo, das ist, als würden wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Das ist doch völlig klar. Und es ist völliger Wahnsinn, dass wir über ein Embargo reden, obwohl wir von diesem Öl abhängig sind. Wenn der Ölhahn oder der Gashahn zugedreht wird, dann sind wir das doch, die das machen. Wir schädigen uns doch selber und nicht die Russen – die Russen reagieren nur.

(Beifall bei der AfD)

Die reagieren nämlich auch auf die Quasienteignung durch Unterstellung einiger ihrer Betriebe unter Treuhandverwaltung, was auch nichts anderes als eine Art von Enteignung ist.

Wasserstoff als große Chance: Wir haben schon oft darüber geredet, dass das alles andere als eine große Chance ist, sondern Wolkenkuckucksheim.

Öl von woandersher importieren: Wir haben gerade doch festgestellt, dass das Öl aus der Druschba-Pipeline besonderes Öl ist. Das kann nicht einfach so ersetzt werden.

(Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP])

Wenn Sie sagen, wir können das mir nichts, dir nichts einfach so machen, dann ist das Wolkenkuckucksheim. Nein, wenn wir ein Ölembargo gegen Russland verhängen, dann gehen in Schwedt leider die Lichter aus,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Nein!)

und das ist eine sozialpolitische und auch eine wirtschaftliche Katastrophe.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Angstmacher! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal zu!)

Seien Sie bitte ehrlich und sagen Sie das den Leuten.

(Beifall bei der AfD)

Das ist ja auch auf der Betriebsversammlung herausgekommen. Da glaubt Ihnen keiner aus der Belegschaft, dass Sie wirklich ehrlich an einer Lösung arbeiten, weil Sie nämlich genau das Gegenteil machen. Sie sind nicht lösungsorientiert. Sie sind das Problem und nicht die Lösung.

(Beifall bei der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Das sind die Grünen immer! – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch dass Nord Stream 2 jetzt durch den Krieg beendet worden wäre, ist falsch. Nein, Sie haben schon vorher die Weichen so gestellt, dass das zu den Akten gelegt wird, weil Sie eben kein Gas wollen, weil Sie in einem Wolkenkuckucksheim leben und erneuerbare Energien wollen, die nicht funktionieren und die instabil sind. Das ist doch völlig klar; das liegt auf der Hand. Minister Habeck hat es ja auch gesagt: Wir werden bei einem Versorgungsstopp einen zeitweisen Ausfall haben, und wir werden hohe Preissprünge haben.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch eine sozialpolitische Katastrophe, was hier gerade passiert. Insofern schädigen wir uns selbst. Herr Bundeskanzler Scholz hat zwar gesagt, dass wir keine Sanktionen verhängen, wenn wir uns selbst damit mehr schädigen als den Sanktionierten. Aber genau das passiert doch hier: Wir schädigen uns selbst mehr als den Sanktionierten.

(Zuruf des Abg. Michael Kruse [FDP])

Insofern müssten Sie eigentlich sagen: Nein, wir wollen kein Ölembargo. – Auf diese vernünftige Politik warten wir: Nein zu einem Embargo.

(Beifall bei der AfD)

Die Folgen für Unternehmer und für Bürger stehen eben in keinem Verhältnis.

Schon 2014 haben wir gesehen, dass gerade wir Deutsche unter den Sanktionen leiden.

(Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Exporte der USA nach Russland sind gestiegen; unsere Mittelständler haben in die Röhre geguckt.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Das sind die Realitäten, wenn wir Sanktionen verhängen. Wir werden die Russen mit unseren Sanktionen doch nicht zu irgendeiner Politik zwingen können; das ist doch völlig illusorisch.

(Michael Kruse [FDP]: Also wollen Sie sie nicht sanktionieren, richtig? Sagen Sie es: Geschäfte mit Kriegstreibern!)

Insofern ist das völlig überflüssig und wird an dieser Stelle überhaupt nicht Ihrem eigenen Ziel gerecht.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kriegsgewinnler!)

Was passiert denn, wenn wir in Ostdeutschland Treibstoffnotstand haben? Das würde sich einreihen und würde zum Beispiel zur Berliner Politik passen, wo Parkplätze weggenommen werden,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das größte Problem! – Stefan Keuter [AfD]: Lastenfahrräder!)

wo plötzlich Straßen gesperrt werden. Da wird eben der individuelle Autoverkehr eingeschränkt. Und vielleicht wollen Sie ja das; vielleicht steht das ja dahinter. Denn eine andere rationale Erklärung kann ich mir hier an dieser Stelle nicht vorstellen, meine Damen und Herren.

(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das liegt aber eher an Ihnen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der ungarische Ministerpräsident Orban hat gesagt, dass das Embargo wie eine Atombombe für die Wirtschaft wirkt.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hannes Walter [SPD])

In ähnlicher Form wäre es auch bei uns so. Aber im Unterschied zu uns haben die Ungarn eine Regierung, die sich an den Interessen der Leute orientiert,

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja, ja!)

nicht an irgendwelchen anderen Interessen und vor allen Dingen auch nicht an Zielsetzungen, die nicht zu erreichen sind.

(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind aber ambitionslos!)

Wir werden keinen großen Einfluss des Embargos auf den Staatshaushalt der Russischen Föderation sehen; denn sie wird ihr Öl woandershin liefern. Nur wir sind aufgrund der Preissprünge und aufgrund der Lieferengpässe dann wieder diejenigen, die das Nachsehen haben.

Und wenn hier heute so getan wird, dass mit der Belegschaft der PCK in Schwedt eine Verständigung erreicht worden ist, muss ich sagen: Nein, am Montag gab es doch eine ganz klare Frage, welche Interessen Minister Habeck eigentlich verfolgt. Das sind die Fragen, die dort gestellt wurden. Und es wurde gesagt: Unsere Arbeitsplätze gehen doch verloren. Wir sind auf dieses Öl angewiesen. – Da kam man nicht, wie Sie suggerieren, zu einer gemeinsamen Lösung. Das war nicht so.

Sie kommen bitte zum Ende.

Da wird Sand in die Augen der Leute gestreut. Wir sollten uns dem nicht verschließen, dass die Folgen verheerend sein würden.

Sie kommen bitte zum Ende.

Und deswegen lehnen wir dieses Ölembargo ab.

(Beifall bei der AfD)

Der Kollege Olaf in der Beek hat für die FDP-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)