Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat eine ganz eigene Strategie, den Krieg zu beenden. Sie fordert die Einstellung der Unterstützung der Ukraine und die Konzentration auf Diplomatie. Liebe linken Kollegen, Sie haben aber schon mitbekommen, dass sowohl der Kanzler als auch die Außenministerin kurz vor Ausbruch des Krieges in Moskau waren, alle westlichen Regierungschefs, aber Putin den Krieg schon lange vorher minutiös geplant hatte? Sie haben mitbekommen, dass schon seit vielen Wochen kein westlicher Regierungschef mehr in Moskau empfangen worden ist? Sie haben mitbekommen, dass vergangene Woche Papst Franziskus versucht hat, in Moskau ein Gespräch mit Putin zu bekommen, aber keinen Erfolg gehabt hat? Was glauben Sie denn eigentlich? Wer soll da mit wem reden?

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Sahra Wagenknecht!)

Dass Sie hier mehr Diplomatie fordern, ist doch total naiv.

Dabei fällt mir ein, dass in diesem Jahr gar kein Dienstreiseantrag der Linksfraktion für die Truppenparade zum 9. Mai in Moskau gekommen ist. Warum wollten Sie denn dieses Jahr nicht Putins Panzer und Raketenwerfer anschauen? Kann es sein, dass nicht mal mehr Ihre Drähte nach Moskau für die Diplomatie nutzbar sind?

(Konstantin Kuhle [FDP]: Gute Frage!)

Putins Interesse ist natürlich, die Unterstützung für die Ukraine zu beenden, damit er seine mörderische Gewalttour ungestört fortsetzen kann. Und Sie tanzen nach seiner Pfeife.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Putin zeigt immer wieder auf seinen Atomkoffer und die roten Knöpfchen darin, und schon zucken hier viele zusammen und wollen alles tun, was er verlangt, weil er das Wort „Atom“ gesagt hat.

Aber was ist das für eine Weltordnung? Wir haben eine internationale Rechtsordnung mit gültigem Völkerrecht, begründet durch die UNO. Wer Kriegsverbrechen begangen hat, wer gegen Völkerrecht verstößt, wer Zivilisten abgeschossen und Massenvergewaltigungen organisiert hat, der wird konsequent geächtet und sanktioniert – außer von Nordkorea, Iran, Syrien und der Linkspartei.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt braucht nur irgendjemand „Atom“ zu sagen, und wir zucken alle zusammen und gehorchen? Es gibt neun Atommächte auf der Welt. Dürfen die sich ab jetzt alles erlauben, ohne dass es Folgen hat, nur weil wir vor Angst erstarren? Gilt ab jetzt wieder: „Wer die größte Waffe hat, wer die meisten Sprengköpfe hat, der darf Gewaltexzesse und Kriegsverbrechen verüben, und wir stören dabei nicht.“? Das kann doch nicht die neue Weltordnung sein.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen uns klarmachen, warum die Verbrecher von Butscha vertrieben wurden und woran das lag; warum sie nicht bis Kiew kamen und auch dort Zivilisten auf offener Straße erschießen konnten. Der Grund ist, dass die Ukrainer sich erfolgreich verteidigt haben. Das können sie angesichts der russischen Übermacht nur mit materieller Unterstützung.

Mit diesem Antrag will Die Linke die Hilfe Deutschlands und der NATO sofort beenden.

(Zuruf von der LINKEN: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Es ist eine zynische Botschaft an die Menschen in der Ukraine: Gebt doch endlich auf und ertragt das, was Russland euch antun will. Den wenigen von euch, die Gewaltexzesse und Bombardierungen überleben werden, winkt ein Marionettenstaat wie Belarus mit einem Gewaltherrscher an der Spitze, der die Freiheit unterdrücken wird. – Es ist diese Tradition der Linksfraktion, die ich unmöglich finde. Als die Linkspartei noch den Namen SED trug, hatte sie die Stasi und die Mauerschützen zu verantworten. Die Linke hat sich von dieser Historie nie distanziert.

(Zuruf von der LINKEN)

Jetzt wollen Linke den Menschen in der Ukraine erneut zumuten, was die Bürger der damaligen DDR erlitten und im heutigen Belarus erleiden: die Unterdrückung und Unfreiheit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie halten das Wort „Solidarität“ in Sonntagsreden immer ganz hoch; aber den Frauen und Kindern in den U-Bahn-Schächten in der Ukraine entziehen Sie die Solidarität. Das ist zum Fremdschämen.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen zurück in eine Zeit, die wir glücklicherweise überwunden hatten. Der rechte Rand in diesem Haus will zurück in die 30er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Aber ich sage Ihnen: 85 Prozent dieses Hauses – die ganz große und breite Mehrheit – unterstützt die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und ihres Traums von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und bei ihrem tapferen Kampf gegen Kriegsverbrecher und den Aggressor.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Antrag ist symptomatisch für die antidemokratische Minderheit in diesem Haus. Aber ich bin froh, dass die große Mehrheit hier in der Lage ist, die Täter von den Opfern klar zu unterscheiden und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Der Kollege Thomas Erndl hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)