Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Über die allgemeine Lage, die zu dieser Diskussion und zu all den Entlastungsfragen geführt hat, wurde jetzt ausführlich gesprochen. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wurde eingehend diskutiert. Die Märkte reagieren auf solch einen Angriff, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch keine reale Knappheit gibt. Auf die ökonomischen Zusammenhänge werde ich später noch mal eingehen.

Insgesamt ist aber zu sehen, dass eine immense Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger festzustellen ist, auf die wir reagieren. Das tun wir mit unseren Entlastungspaketen. Die Absenkung der Energiesteuer ist ein Teil der 30-Milliarden-Entlastung, die wir jetzt vornehmen werden, was gut und richtig für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In dem Zusammenhang – ein Vorteil, wenn man kurz vor Ende redet, ist, dass man auf die anderen Redebeiträge eingehen kann; hier wurde ja schon vieles gesagt – an die Kollegen Steiniger und Tebroke: Es ist ja schön, dass die CDU auch manchmal Anträge hat, die im Nachhinein ins Schwarze treffen.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das ist sehr oft der Fall!)

Aber Sie vergessen manchmal, dass noch 90 Prozent der Anträge bleiben, denen wir im Nachhinein immer noch nicht zustimmen. Das heißt, Ihre Schlussfolgerung, wir müssten einfach mal Ihren Anträgen zustimmen und dann wird die Welt heil, ist nicht so richtig korrekt. Die meisten sind immer noch nicht zutreffend.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das würde uns Zeit sparen!)

Von daher bleibt es dabei, dass wir unsere Regierungsarbeit ganz alleine machen können. – Vielen Dank trotzdem für die Hinweise.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zum Zweiten: Sie haben eben ein bisschen süffisant vorgerechnet, 24 Euro seien keine wirkliche Entlastung, sondern haben eher nur symbolischen Wert. – Man kann mit 24 Euro eine ganze Menge machen. Ich habe durchaus Kumpels in meiner Mannschaft, die bezahlen davon ihren Mannschaftsbeitrag für einen Monat oder können sich davon auch für drei Tage Lebensmittel kaufen. Selbst mit 24 Euro kann man schon eine Menge machen, auch wenn das vielleicht in manchen Verhältnissen hier nicht so ganz ankommt. Aber man sollte so etwas durchaus nicht kleinrechnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Man sollte es jetzt aber auch nicht großrechnen!)

Zum Dritten vielleicht noch zu Herrn Schmidt: Ihre Gleichsetzung „Atompolitik gleich Sozialpolitik“ geht mir wirklich gar nicht in den Kopf, vor allem, wenn wir über Sprit und Mobilität reden. Ihre Schlussfolgerung, dass Atompolitik Sozialpolitik ist, erschließt sich mir nicht. Die einzige Sozialpolitik, die wirklich funktioniert, ist Klimaschutz; denn wenn wir keine Welt mehr haben, auf der wir leben können, können wir uns die Sozialpolitik hinter die Ohren schmieren. Klimaschutz ist immer noch die größte Herausforderung unserer Zeit, und das vergessen Sie jedes Mal. Deswegen lohnt es sich, das auch noch einmal zu unterstreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Nun aber zurück zu meiner eigentlichen Rede. Die Energiesteuer ist eine indirekte Verbrauchsteuer. Das ist noch einmal wichtig zu betonen, weil die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch die Senkung dieser Verbrauchsteuer natürlich schon am meisten entlastet werden. Sie können sich den Verbrauch nicht aussuchen, sie sind auf das Auto angewiesen; das wurde vielfach diskutiert. Wer als Pendler oder Pendlerin auf das Auto angewiesen ist, hat keine Auswahlmöglichkeit, was Bus- oder Bahnverbindungen angeht, gerade im ostdeutschen Bereich.

Das heißt, wir entlasten dort, wo es auch wirklich benötigt wird. Das ist sinnvoll und richtig, auch wenn ich zugeben muss, dass eine Absenkung einer Steuer auf fossile Energien jetzt nicht die erste Idee gewesen wäre, die mir vielleicht noch vor einem halben Jahr gekommen wäre. Aber in diesem Fall ist es wirklich richtig.

Weitergabe an Verbraucher und Mitnahmeeffekte, das ist eigentlich der Teil, zu dem ich am liebsten rede; denn man muss ganz ehrlich feststellen, dass die Mineralölkonzerne ein Oligopol sind. 2011 hat dazu eine sektorale Untersuchung stattgefunden, initiiert vom Bundeskartellamt, in der festgestellt wurde, dass der Markt, der Wettbewerb nicht funktioniert. Seitdem ist rein gar nichts passiert. Der deutsche Staat hat es nicht geschafft, diesen Wettbewerb in den Griff zu bekommen; das muss man ganz ehrlich sagen. Deswegen ist es genau richtig, dass das Bundeskartellamt jetzt nicht nur in den Transparenzrichtlinien nachgebessert hat, sondern auch eine erneute Sektoruntersuchung in Auftrag gegeben hat. Es ist dringend an der Zeit, dass man diesen Wettbewerb wiederherstellt; denn die Preisentwicklung, die so von der Rohölpreisentwicklung abgekoppelt ist, dürfen wir nicht länger hinnehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: Wenn das mal gelingt!)

Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir bei der Absenkung dieser Steuer wirklich darauf achten werden – ab 1. Juni wird es ja zu beobachten sein, wenn der Deutsche Bundestag tatsächlich dieses Energiesteuerabsenkungsgesetz beschließt –, dass die 30 Cent auch in den Portemonnaies der Menschen ankommen und dass wir auch darauf achtgeben, dass das mit aller Macht des Rechtsstaates durchgesetzt wird. Das ist, glaube ich, extrem wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer Entscheidung, aber auch für die Glaubwürdigkeit in die Wirtschaft. Daher müssen wir sehr darauf achten, dass die sektorale Untersuchung vielleicht parallel läuft, aber wir dennoch schon mit den Möglichkeiten, die wir jetzt haben, diese Absenkung auch einhalten werden.

Die Regierung wird also nicht nur mit der Gesetzesänderung reagieren und über das Bundeskartellamt agieren, sondern wir werden uns auch in Zukunft diesen Markt ganz genau ansehen. Ich glaube, dass wir noch einige Male dazu sprechen werden; denn den Mineralölkonzernen, die die Gewinne eigentlich auf Kosten von uns allen produzieren, muss das Handwerk gelegt werden.

Da freue mich schon auf die weitere Diskussion und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Tagung wird der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen, sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)