Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und: Ich finde es großartig, dass auch so viele Schülerinnen und Schüler heute hier sind und der Debatte zuhören.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die gehen gerade! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Kollege, die Schüler gehen gerade!)

Liebe Frau Ludwig, eigentlich will ich nur eine Sache sagen. Ihr Masterplan scheint so wichtig zu sein, dass Sie nicht einmal eine Sekunde Ihrer Redezeit zu den Inhalten Ihres Masterplans verloren haben. Vielleicht sagt das auch einiges.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das ist ja ein anderer Punkt! Thema verfehlt, Herr Kollege! Sie sind im Tagesordnungspunkt zu spät!)

Wir machen einfach beides: Wir schreiben die Anträge, und wir handeln ganz konkret, sowohl in der Bundesregierung – die betreffende Bundesministerin ist heute hier – als auch in den Ländern wie in Berlin oder wie in Niedersachsen zum Beispiel, wo Hannover ein Drehkreuz ist, oder wie in Hamburg, wo wir extra einen Schwerpunkt legen auf die Wissenschaft und die Integration von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ich finde es gut, in der Regierungskoalition zu arbeiten, wo wir beides machen: Anträge schreiben und handeln.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf Bildung und Wissenschaft. Das Recht auf Bildung und die Wissenschaftsfreiheit sind Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Viele Kinder und Jugendliche, die vor Kurzem noch ihre Kindergärten und Schulen in der Ukraine besucht haben, können das nicht mehr. Erzieherinnen und Lehrerinnen können nicht mehr ihren Beruf ausüben, Studierende nicht mehr an ihre Hochschule und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich nicht mehr in Lehre und Forschung engagieren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Russlands Krieg den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstentfaltung durch Bildung und Forschung versagt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ria Schröder [FDP])

Das ist der Kern unseres Antrags.

Wenn wir das richtig machen wollen, dann sind die Aufgaben, vor denen wir stehen, tatsächlich groß. Als Folge des Krieges rechnet die Kultusministerkonferenz mit 400 000 Schülerinnen und Schülern, die nach Deutschland flüchten. Die Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen rechnen mit 100 000 Studierenden und Wissenschaftlern, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, darunter übrigens auch Menschen, die keine ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, unsere Unterstützung aber ganz genauso verdient haben, weil sie vor diesem Krieg ganz genauso fliehen wie alle anderen Ukrainerinnen und Ukrainer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ria Schröder [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die haben aber eine andere Heimat!)

Ich möchte mich zuerst bei denen bedanken, die von Beginn an Unterstützung und Hilfe geleistet haben. Diese Unterstützung an unseren Schulen und Hochschulen, bei den Wissenschaftsorganisationen und Forschungseinrichtungen war von Anfang an groß; da haben Sie tatsächlich recht. Jetzt müssen wir diese Unterstützung mit einer langfristigen Perspektive versehen. Ich will das gern an drei Punkten verdeutlichen, die wir in unserem Antrag festgehalten haben und wo die Bundesregierung schon handelt.

Erstens. Organisationen wie der Deutsche Akademische Austauschdienst müssen sich auf die finanziellen Hilfen des Bundes verlassen können. Immerhin arbeitet der DAAD als nationale Koordinierungsstelle eng mit den Hochschulen zusammen. Er bietet den Studierenden aus der Ukraine Orientierung, wo sie studieren können, und er bietet auch Stipendien. Das Gleiche gilt für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Mit ihrer Philipp-Schwartz-Initiative bietet sie geflüchteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern schnell und unbürokratisch einen sicheren Hafen. Deshalb war es auch gut und richtig, dass wir als Ampel – übrigens zügig – dafür gesorgt haben, dass ukrainische Studierende schon jetzt BAföG beziehen können. Wir helfen schnell, und wir bieten eine langfristige Perspektive.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zweitens gilt: Hilfen sind das eine; mit dem Antrag setzen wir uns aber auch dafür ein, dass wir bei den Hilfen für die Menschen in der Ukraine ihre Bildungsabschlüsse und Qualifikationen ernst nehmen. Ich finde es gut, dass sich viele Einrichtungen in Bildung und Forschung flexibel und unbürokratisch für eine Anerkennung von Qualifikationen einsetzen. Das ist notwendig, um den geflüchteten Menschen eine echte Perspektive zu bieten. Hier können wir es jetzt richtig machen. Wir wissen, wie wichtig es ist, vorhandene Qualifikationen ernst zu nehmen. Jetzt können wir einen Maßstab dafür setzen, wie wir das auch in Zukunft bei allen, die zu uns kommen werden, bei der Anerkennung handhaben werden.

Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung in der Ukraine ist ungewiss. Klar ist, dass auch die Infrastruktur in Bildung und Wissenschaft zum Ziel von Russlands Krieg geworden ist. Wir lesen Woche für Woche, dass Bildungseinrichtungen bombardiert werden. Deshalb gehört der Wiederaufbau im Bereich von Bildung und Wissenschaft zu unserem Konzept. Denjenigen, die zu uns kommen, müssen wir eine doppelte Perspektive geben, eine Perspektive im deutschen Bildungs- und Wissenschaftssystem und eine Perspektive für Bildung und Wissenschaft in der Ukraine. Wer zurückkehren will, wer zurückkehren kann und wer irgendwann wieder zurückkehren wird, muss zurückkehren können in ein Bildungs- und Wissenschaftssystem in der Ukraine, das von uns unterstützt wird. Auch das halten wir in diesem Antrag fest.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie der Abg. Ria Schröder [FDP])

Der Angriffskrieg Russlands hat noch einmal deutlich gemacht: Auch die Wissenschaft ist kein abgekoppeltes System. Daher wird Wissenschaftsdiplomatie ein stärkerer Teil unserer wertegeleiteten Außenpolitik sein. Wir müssen besser prüfen, wie wir mit internationalen Wissenschaftskooperationen Freiheit und Fortschritt stärken und nicht Autokraten stabilisieren.

Im Fall der Ukraine heißt das: Wir müssen eine Perspektive für Bildung, Wissenschaft und Demokratie bieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können es jetzt richtig machen. Genau das tun wir als Ampelkoalition und mit diesem Antrag.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat Dr. Götz Frömming das Wort.

(Beifall bei der AfD)