Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hand aufs Herz! Wann waren Sie das letzte Mal im Supermarkt einkaufen?

(Jörn König [AfD]: Gestern!)

Und wissen Sie, wie viel ein Stück Markenbutter heutzutage kostet?

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Blöde Frage! Ich gehe jeden Tag einkaufen! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Zu viel! – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das weiß ich!)

Der Preis für ein Stück Markenbutter liegt mittlerweile bei über 3 Euro.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Ja! Fragen Sie vielleicht mal den Kanzler!)

Der Preis lag vor einem Jahr noch unter der Hälfte von 3 Euro.

Es bleibt aber nicht bei der Preissteigerung für Butter. Auch Brot, Speiseöl, Milchprodukte und viele weitere Dinge des täglichen Bedarfs sind teurer geworden. Preissteigerungen gibt es also nicht nur an der Zapfsäule.

Den Kaufkraftverlust spüren die Menschen spätestens am Ende des Monats in ihrem Portemonnaie, wenn das Geld überhaupt so lange reicht. Da ist es gut, wenn bei einer Tarifrunde eine Lohnerhöhung herausgekommen ist. Aber wenn die Lohnerhöhung nach Lohnsteuerabzug am Ende des Monats leider nicht die Preissteigerungen abdeckt, hat man ein Problem, insbesondere dann, wenn man durch die Lohnerhöhung in einen anderen Steuertarif gekommen ist.

Daher ist es richtig – ich bin davon ausgegangen, sehr geehrter Herr Dr. Middelberg, dass Sie das auch ansprechen werden –, dass wir die sogenannte kalte Progression ernst nehmen.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Aha! – Antje Tillmann [CDU/CSU]: Machen Sie aber nur halb! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Tun Sie lieber was! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie sollen die ausgleichen!)

Aber, meine Damen und Herren, dazu bedarf es keiner Aktuellen Stunde auf Verlangen der Union im Deutschen Bundestag.

(Stephan Brandner [AfD]: Sondern?)

Denn die Koalition und die Bundesregierung sehen die Auswirkungen der kalten Progression, nehmen sie in den Blick

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das ist aber nett! Das ist nett! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ausgleichen sollen sie die, nicht in den Blick nehmen!)

und handeln in Bezug auf die Entlastungspakete und die Belastung der Menschen, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sehr zügig und sehr konsequent.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir handeln zum Beispiel mit verschiedenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Heute Mittag haben wir das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Wir haben weitere Entlastungspakete auf den Weg gebracht,

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Soll ich noch mal nach den Rentnern fragen?)

unter anderem mit der Senkung der Energiesteuer, mit der Senkung der EEG-Umlage, mit den entsprechenden Zuschüssen bei den Heizkosten.

(Jörn König [AfD]: Wir brauchen eine Steuerreform, die ihren Namen verdient!)

Wir haben das Energiegeld eingeführt sowie erhöhte Steuerfreibeträge im Rahmen des Entlastungspakets, das bereits im letzten Plenum verabschiedet worden ist. Damit gibt es eine ganze Menge Maßnahmen, die diese Bundesregierung und dieses Parlament schon auf den Weg gebracht und die die Menschen in unserem Land entlastet haben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Merkt nur keiner! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die Rentner haben Sie vergessen!)

Daran kann auch die Union nicht so viel aussetzen. Dass Sie dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz heute Mittag zugestimmt haben, ist gut. Dafür danken wir auch sehr herzlich. Ich denke, es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass es eine gemeinsame breite Mehrheit in diesem Hause dafür gibt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Hätte aber noch besser sein können!)

Natürlich sehen auch wir die Auswirkungen der kalten Progression auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Gleichen Sie auch nicht aus!)

Bundesfinanzminister Lindner hat im „Spiegel“-Interview vom 13. März dieses Jahres gesagt:

Der Staat darf sich an der kalten Progression nicht bereichern. Das wären Steuererhöhungen durch Unterlassung,

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Macht er aber trotzdem!)

die auch dem Koalitionsvertrag der Ampel widersprechen.

Er sagte aber auch in diesem Interview:

Fair wäre, wenn es für das kommende Jahr höhere Regelsätze bei der Grundsicherung gibt, einen höheren Grundfreibetrag und einen neuen Tarif der Einkommensteuer. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen.

So der Bundesfinanzminister.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Guter Mann!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herbst ist auch der richtige Zeitpunkt dafür; denn im Herbst gibt es den entsprechenden Bericht zur Wirkung der kalten Progression,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Jetzt gibt es die Inflation!)

dessen Erstellung dieses Haus der Regierung ins Stammbuch geschrieben hat.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Dann können wir beim Thema „kalte Progression“ mit diesem eigenen Instrument des Progressionsberichts auch auf Basis fundierter Daten, auf fundierter Sachgrundlage Entscheidungen treffen. Der Progressionsbericht wird uns klar aufzeigen, wie hoch die Progression ist, wo man eventuell Stellschrauben bewegen muss und in welchem Umfang welche Einkommen tatsächlich belastet werden.

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade durch die hohe Inflationsrate, die wir derzeit beklagen müssen, macht uns die Entwicklung der unteren und mittleren Einkommen große Sorgen. Insbesondere diejenigen, die nahezu keine Steuern bezahlen, haben natürlich auch nichts von dem Thema „kalte Progression“. Ihnen hilft im Übrigen, Herr Dr. Middelberg, auch nicht, wenn wir das Thema Schuldenbremse diskutieren, weil sie auch dann nicht mehr im Portemonnaie haben.

(Antje Tillmann [CDU/CSU]: Die brauchen wir schon, damit wir auch in zehn Jahren noch Sozialleistungen bezahlen können!)

Frau Heiligenstadt, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir sind in der Aktuellen Stunde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, das mache ich. – Deshalb: Uns ist absolut wichtig bei dieser Betrachtung, die kleinen und mittleren Einkommen in den Blick zu nehmen, und das geschieht besser durch direkte Zuschüsse als durch Veränderungen im Steuerrecht. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Herbst dazu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Endlich! Endlich, Kay!)