Kay GottschalkAfD - Aktuelle Stunde - Finanzpolitik: Inflation bekämpfen, gerecht entlasten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Man könnte sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Seit Wochen kann man ja nun fast täglich Hiobsbotschaften zum Thema Inflation lesen. Eine Umfrage von McKinsey hat nun auch festgestellt, dass mehr als der Ukrainekrieg und die Coronakrise die Menschen – Sie dort auf den Tribünen – das Thema Inflation bewegt. Dazu räumen wir mal mit einer der Hauslügen hier im Hause auf. Das Thema Inflation ist nicht erst durch den Ukrainekrieg auf den Tagesplan getreten, sondern vom Bund der Steuerzahler – die meisten Kollegen hier wissen das – wurde es schon im Januar des Jahres thematisiert. Also, hören Sie mit dem Märchen auf, es wäre der Ukrainekrieg. Es ist Ihre ideologische Inflation. Das habe ich bereits in der Debatte zu den Energiekosten gesagt. Das Thema Inflation haben wir seit 2009 durch eine verfehlte EZB-Politik, meine Damen und Herren. Das ist ziemlich heuchlerisch, was Sie hier abgeben.
(Beifall bei der AfD)
Ich frage mich: Wo war die CDU/CSU hier im Deutschen Bundestag, als wir bereits im Dezember 2021 als AfD-Fraktion Sofortmaßnahmen, weil es damals schon bekannt war, gegen die Inflation vorgeschlagen haben? Insoweit: Das war sehr schwach, Herr Middelberg.
Ich versuche es aber auch mal für die Kollegen der SPD und der Grünen im Wege des zweiten Bildungsweges. Das kann ja vielleicht manchmal fruchten. Ich möchte gern mal das Problem der Inflation Ihnen, aber auch Ihnen, liebe Bürger dort auf der Tribüne,
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Sie sind so schlau, Herr Gottschalk! Viel schlauer als alle anderen!)
erläutern und erklären, was das bedeutet. Eine Inflation in Höhe von nur 4 Prozent bedeutet, dass Sie in etwa 17 Jahren Ihr Vermögen halbieren, eine Inflationsrate von 5 Prozent macht das nach 13,5 Jahren, und bei 7 Prozent passiert das mit diesem 100-Euro-Schein – ich zerreiße ihn in der Mitte – bereits nach neun Jahren. Sie haben nur noch die Hälfte Wert auf Ihrem Konto, meine Damen und Herren. Und da sitzen die Schuldigen für diese miserable Politik.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr schöne Performance! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Peinlich!)
Frau Präsidentin, diese Veranschaulichung war notwendig. Ich hoffe, Sie nehmen da auch was mit.
Ich zitiere nämlich jetzt noch mal mit Ihrer Erlaubnis aus dem „Focus“:
Quittung für Scholz! Kanzler übersieht in Berliner Blase
– das geht, glaube ich, vielen hier so –
den Teuer-Schock im Land.
In diesem Artikel bezeichnet der Autor – ich zitiere noch einmal mit Ihrer Genehmigung – das, was diese Ampelmännchen abliefern, „angesichts einer Inflation von mehr als 7 Prozent als einen Tropfen auf den heißen Stein“. Und so ist es. Dass Sie sich hier selbst feiern, Frau Kollegin, schlägt dem Fass wieder einmal den Boden aus.
(Beifall bei der AfD)
Allerdings wundert mich das bei diesem Kanzler nicht. Er hat ja auch bei anderen Themen die Bodenhaftung verloren.
Frau Kiziltepe – sie ist jetzt leider, glaube ich, nicht zugegen, auch nicht als Staatssekretärin; das ist schade – führte im Dezember 2021 tatsächlich aus – Herr Rosemann beeindruckte mich da auch –, dass die steigende Geldmenge mit der Inflation nun gar nichts zu tun habe. Auch hier versuche ich es noch einmal mit dem zweiten Bildungsweg. Ich zitiere aus dem Heft der Bundeszentrale für politische Bildung:
Beim Entstehen einer Inflation
– das lernen sogar schon die Kinder –
spielt … die Geldmenge in der Volkswirtschaft eine große Rolle.
Wenn Sie dazu ein Vertiefungsseminar belegen wollen, empfehle ich Ihnen: Volkswirtschaftstheorie und Politik zur Quantitätstheorie.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ihre Empfehlungen können Sie sich sparen!)
Dann lernen Sie noch mehr. Ich hoffe, Sie können es dann auch intellektuell umsetzen.
(Beifall bei der AfD)
Und wenn ich dann noch höre, meine Damen und Herren – das wird kommen; ich höre das schon in linken Kreisen –, um die Inflation zu bekämpfen, müsste man die Löhne erhöhen, dann sei anempfohlen, etwas zur Lohn-Preis-Spirale zu lernen. Die einzige Partei, meine Damen und Herren auf der Tribüne, die schon sehr frühzeitig hier im Hohen Hause klare und deutliche Maßnahmen vorgelegt hat, ist die AfD. Wir haben einen Tarif auf Rädern vorgeschlagen; dem haben Sie sich verweigert, mit sehr merkwürdigen Ausreden. Der Tarif auf Rädern soll die kalte Progression beseitigen.
Wir haben für Sie da draußen, meine Damen und Herren, eine Entfernungspauschale von 40 Cent ab dem ersten Kilometer vorgeschlagen und nicht erst ab dem 21. Kilometer, was Sie von der Regierung jetzt als große Mehrung für viele Pendler feiern. Die meisten kommen gar nicht in den Genuss dieser Erleichterung. Und unsere Fraktion hat vorgeschlagen, den Grundfreibetrag – das haben übrigens alle Sachverständigen in der Anhörung gesagt – auf 12 600 Euro zu erhöhen. Das sind konkrete Maßnahmen, die die Menschen entsprechend entlasten, und nicht dieses sehr unkonkrete bla, bla, bla, das ich von den anderen Fraktion hier höre.
(Beifall bei der AfD)
Hören Sie mit dem Märchen der braunen oder fossilen Inflation auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, schauen Sie einfach auf die geplante Inflation durch die CO2-Preissteigerung. Wir haben schon sehr früh – viel früher als die Kollegen – vorgeschlagen: Weg mit der EEG-Umlage. Wir haben das Aufheben der unsinnigen CO2-Bepreisung und die vorübergehende Herabsetzung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe und Energie vorgeschlagen. Was macht eigentlich der Finanzminister? Immerhin sind Sie, Herr Toncar, als Staatssekretär da. Herr Dürr scheint das Problem laut eines Interviews mit dem RND zumindest erkannt zu haben; aber auch da kam nicht viel Konkretes. Was schwierig ist, ist, dass Sie entgegen Ihrem eigenen Wahlprogramm –
Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Ende.
– hier in der Regierung handeln. Da haben Sie noch viel vor sich, meine Damen und Herren. Insoweit: Hören Sie bitte auf mit dem Katzenjammer.
Herr Gottschalk, letzter Satz.
Ja, ich komme sofort zum Schluss. Ich habe 13 Sekunden überzogen.
In einer Aktuellen Stunde.
Bei der Inflation sind Sie die Schuldigen. Wir tun etwas dagegen.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Sie tun gar nichts! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie können gar nichts tun!)
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin, für die Fairness.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir uns hier auf die Auseinandersetzung mit dem Wort beschränken wollen. Ich bitte darum, zusätzliche Hilfsmittel wie Zeitungen während der Rede eher sparsamer anzuwenden, als Sie es getan haben.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das nächste Mal bring ich einen Zollstock mit!)
Die Auseinandersetzung mit dem Wort ist hier unser Credo.
Ich erteile jetzt das Wort der nächsten Rednerin, Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7536592 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 37 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde - Finanzpolitik: Inflation bekämpfen, gerecht entlasten |