Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Debatte zum vorliegenden Gesetzentwurf sagte ein Vertreter der Regierungsparteien: Damit wollen wir die Bürger zielgenau und bestmöglich entlasten. – Ab Juni soll für drei Monate Benzin um, nach Regierungsberechnungen, 30 Cent pro Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter günstiger werden.

Dazu kann ich nur sagen: Gezielt, zielgenau? Ja, aber in Bezug auf den Staatssäckel; besonders günstig in der Haupturlaubsphase, wo wenig Auto gefahren wird. Bestmöglich? Nein; denn es ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

(Beifall bei der AfD)

3,1 Milliarden Euro Entlastung, das klingt viel. Aber allein 2020 spülte die Energiesteuer 40 Milliarden Euro in die Staatskasse. Und ganz anders liest sich die Zahl von 3,1 Milliarden Euro auch, wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Scholz am 2. Mai stolz verkündete, Indien im sogenannten Kampf gegen den Klimawandel mit 10 Milliarden Euro zu unterstützen. Meine Damen und Herren, 10 Milliarden Euro für den Krieg gegen den Klimawandel in Indien und 3 Milliarden für Deutsche in Not – wobei Indien heute noch Öl in Russland kauft, auf das wir verzichten sollen. Meine Damen und Herren, Sie entlarven sich doch selbst!

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Billig! – Zuruf von der SPD: Waren Sie heute im Bundestag anwesend?)

Da werden also die deutschen Steuergelder, die hier von armen und fleißigen Menschen erarbeitet werden, nach Indien verschleudert,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

die Steuergelder von Menschen, die unter Ihrer realitätsfernen Energie- und Handelspolitik leiden, meine Damen und Herren.

Da es sonst niemand tut, will ich mal von diesen Menschen reden: von den über 3 Millionen Menschen, die weniger als 2 000 Euro brutto verdienen; von den Durchschnittsverdienern, die 1 800 Euro netto bekommen und die jetzt für die Butter 2,40 Euro zahlen statt wie vorher 1,40 Euro; von den Pendlern, die jeden Morgen zur Arbeit fahren und für den Liter Benzin jetzt 2,30 Euro bezahlen statt 1,30 Euro.

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frauen kommen bei Ihnen sowieso nicht vor!)

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Ich rede auch von den Familien, die ihr Einkommen fast ausschließlich für die Grundversorgung aufwenden. Für Speiseöl zahlen sie jetzt 4,99 Euro – wenn sie es, dank Ihrer Politik, überhaupt noch bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Ich spreche auch von den Rentnern, die aus Solidarität frieren sollen. Unsere Rentner sollen frieren – und Indien kauft mit dem Geld, das wir dorthin geben, Öl aus Russland. Das ist ein Skandal und eine Albernheit, die man kaum übertreffen kann.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine ziemliche Albernheit! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist scharf! Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt!)

Wir als AfD – das will ich Ihnen jetzt zum Abschluss sagen – hätten zielgerichtet und bestmöglich gefördert, nämlich durch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, durch das Ende der CO2-Abgabe und durch die befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Das wäre bestmöglich und zielgerichtet gewesen. An uns können Sie sich ein Beispiel nehmen!

(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte nicht!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)