Tropfen heißen Stein - Speeches | Open Parliament TV

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Bettina Hoffmann (DIE GRÜNEN)

Änderung des Verpackungsgesetzes

Denn das Plastiktütenverbot ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Löblich, aber wiederum gilt: Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE)

Bildung und Forschung

Eigentlich ist auch das ein Tropfen auf den heißen Stein; denn wenn man die Ganztagsangebote in allen Schulformen auf 60 Prozent anheben würde, bräuchte man 4,7 Milliarden Euro, also mehr als das Doppelte. Die 720 Millionen Euro im Sondervermögen sind auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Daniel Föst (FDP)

Inneres, Bau und Heimat

Aber Sie machen dann eine Politik der Wohnungsbauverhinderung – und das nennen Sie auch noch „Mietpreisbremse“ – oder eine Politik der nutzlosen Wahlgeschenke wie das Baukindergeld oder eine Sonderabschreibung für die Bauindustrie, die nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. Wer die Diagnose „Uns fehlt Wohnraum, wir brauchen mehr Wohnraum, um die Mieter zu schützen“ richtig stellt, für den kann es in der Bau- und Wohnungspolitik doch nur heißen: Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen, und wir müssen günstiger bauen.

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André Hahn (DIE LINKE)

Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Das ist nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein.

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Sebastian Münzenmaier (AfD)

Heizkostenzuschuss

Und es sind nicht Putins Panzer, die verantwortlich für diese Kostensteigerung sind, sondern der Angriffskrieg in der Ukraine ist nur der berühmte Tropfen, der auf ein längst vollgelaufenes Fass trifft. Generell gilt für Ihren Heizkostenzuschuss, der irgendwann im Sommer oder – ich zitiere Frau Hubertz – Ende des Jahres ausgezahlt wird und einmalig 270 Euro beträgt: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein – zu spät ausgezahlt, zu gering angesetzt und für einen viel zu kleinen Empfängerkreis gedacht.

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Marcus Bühl (AfD)

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Dieser einmalige Zuschuss ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Marcus Bühl (AfD)

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Dieser einmalige Zuschuss ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Michael Theurer (FDP)

Bürokratieentlastungsgesetz

Das vorliegende Gesetz der Bundesregierung müsste im Sprachgebrauch der Bundesregierung aber Tropfen-auf-den-heißen-Stein-Gesetz oder „Kleines-Entlastungsgesetz“ heißen.

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Kirsten Kappert-Gonther (DIE GRÜNEN)

Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Die Finanzierung von mehr Hebammenstellen und neuen Hilfskräften in den Kliniken ist natürlich gut; aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Meine Damen und Herren, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Tropfen reichen aber nicht mehr.

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Stefan Schmidt (DIE GRÜNEN)

Beteiligung des Bundes an Integrationskosten

Ihre Vorlage gleicht hier wieder einem Tropfen auf den heißen Stein.

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Katrin Werner (DIE LINKE)

Kinderrechte in und nach der Corona-Krise

Der Kinderbonus – das sagen wir ganz ehrlich – ist damit wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Harald Weinberg (DIE LINKE)

Reform der Psychotherapeutenausbildung

Die Übergangsregelung, die die Koalition in letzter Minute präsentiert hat, ist kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Mario Brandenburg (FDP)

Forschung und Innovation, KI-Strategie

Aber wenn man weiß, dass allein die Branchenführer aus Südkorea – und ich ziehe jetzt nicht die Chinakarte – für das nächste Jahr Investitionen von 28 Milliarden ankündigen, dann wirken unsere 100 Staatsmillionen schon ein bisschen wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Arbeit und Soziales

Das Entlastungspaket ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Götz Frömming (AfD)

Chancengleichheit in der Bildung

Meine Damen und Herren, diese Studie und auch das, was dann an wenigen ausgewählten Schulen – 300 sollen es sein, von 33 000 übrigens – gemacht werden soll, ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Alexander Hoffmann (CDU/CSU)

Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Da will ich Ihnen ehrlich sagen: Das, was Sie hier vorschlagen, auch in diesem Gesetzentwurf, ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und unter Umständen am Ende des Tages gar nichts, wenn Sie an anderer Stelle, Kollege Thomae, dem Grunde nach die Voraussetzungen dafür, dass Menschen zu uns kommen dürfen, immer weiter absenken.

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Kirsten Kappert-Gonther (DIE GRÜNEN)

Gesundheitsversorgung, Pflegeverbesserung

Dieses groß angekündigte Förderprogramm für Hebammen ist aber in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Anja Schulz (FDP)

Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein!)

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Uwe Kamann (AfD)

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

10 bis 12 Milliarden Euro sind kaum mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

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Robby Schlund (AfD)

Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals

Das muss man loben; aber am Ende ist es doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Bernd Riexinger (DIE LINKE)

Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp

Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Kerstin Kassner (DIE LINKE)

Pauschalreisevertragsrecht

Die vorgeschlagene Lösung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und löst nicht die Sorgen und Probleme der Tourismusbranche – und das aus zwei Gründen.

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Benjamin Strasser (FDP)

Aufnahmebereitschaft von Städten und Kommunen

Wenn Sie ehrlich sind – ihre Motive mögen ehrenwert sein und sind es aus meiner Sicht auch –, werden Sie zugeben: Wenn wir Ihren Vorschlag umsetzen, dann ist es allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein

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Steffen Kotré (AfD)

Änderung von energierechtlichen Vorschriften

Wenn wir hier in Deutschland entsprechend vorgehen würden, wäre das wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Frank Schäffler (FDP)

Vorsorgliche Kreditlinie des ESM

Das heißt, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Pauschalreisevertragsrecht

Für viele aber ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Volker Münz (AfD)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Herr Minister, Sie sagten vor wenigen Wochen in der Presse, dass nationale Maßnahmen zur Klimarettung nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien, weil unser Land nur 2 Prozent des weltweiten CO

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Martin Reichardt (AfD)

Energiesteuersenkungsgesetz

Nein; denn es ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

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Albrecht Glaser (AfD)

Bundeswahlgesetz (Größe des Bundestages)

Rund 200 Millionen Euro Einsparung für die nächste Legislaturperiode sind gegenüber der Schuldenpolitik zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, für das politische Ansehen unserer Demokratie jedoch ein Meilenstein.

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Katrin Werner (DIE LINKE)

Familienentlastung und Behinderten-Pauschbeträge

Die Kindergelderhöhung ist daher wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Joana Cotar (AfD)

Künstliche Intelligenz

Die Regierung will nun, wie wir gehört haben, bis 2025 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen – ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Caren Lay (DIE LINKE)

Ortsübliche Vergleichsmiete

Deswegen bleibt diese Reform ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Alois Rainer (CDU/CSU)

Krisengewinne von Energiekonzernen

Wenn wir jetzt den Druck durch eine zusätzliche Steuer wieder erhöhen würden, dann verpufft dieser Effekt wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Dorothee Bär (CDU/CSU)

Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Clara Bünger (DIE LINKE)

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Gegenüber den 240 000 geduldeten Menschen, die in Deutschland leben, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Nicole Gohlke (DIE LINKE)

Unterstützung für Studierende und Fachschüler

Das ist doch das Problem, was die jetzige Situation so verschärft und auch dazu führt, dass die Einmalzahlungen, wenn sie denn endlich mal ankommen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind: Weil sie die strukturelle Armut, in der ein Teil der Studierenden lebt, nicht auffangen können.

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Janine Wissler (DIE LINKE)

Lieferketten- und Logistikprobleme durch Energiepreise

Wenn ein Vierpersonenhaushalt für Gas mit Mehrkosten von bis zu 5 000 Euro rechnen muss, dann ist eine Einmalzahlung von 300 Euro wirklich nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.

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Margarete Bause (DIE GRÜNEN)

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Ja, UNMISS hat sich selber Verfehlungen geleistet, und ihre Truppen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Ingrid Remmers (DIE LINKE)

Verkehr und digitale Infrastruktur

Das sind also wieder nur ein paar Tropfen auf den heißen Stein.

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