Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle hier fraktionsübergreifend einig, dass die Familie das A und O unserer Gesellschaft ist. Und obwohl uns diese Einschätzung eint, zeigt Ihre konkrete Politik, etwa wenn es um das Finanzielle geht, sehr schnell, dass es fundamentale Unterschiede zwischen dem Gesagten und dem Konkreten gibt.

Ich habe das bereits bei der ersten Lesung gesagt, und ich sage es noch einmal: 600 Millionen Euro weniger für den Familienetat sind angesichts der Lage, in der wir uns derzeit befinden, ein fatales Signal,

(Beifall bei der AfD)

gerade jetzt, inmitten der größten Inflation seit Jahrzehnten und nach zwei Jahren Pandemie. Mir scheint es, als ob bei der rot-grünen Ampel die Verbindung zur Realität vollkommen abhandengekommen ist; anders kann ich mir diesen Haushalt nicht erklären.

Meine Fraktion und ich können uns auch nicht erklären, wieso Sie Ausgaben für völlig ideologische Projekte erhöhen, aber gleichzeitig bei wichtigen Ausgaben plötzlich sparsam unterwegs sind. Es sollte gerade andersherum laufen. Wir sind in einer Krise; es ist an der Zeit, die Prioritäten anders zu setzen.

(Beifall bei der AfD)

Lassen Sie es mich einmal mit konkreten Beispielen anschaulich machen. Unter dem berühmten Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ findet man Projekte wie „Mehr Chancenpatenschaften“, „Impulspatenschaften“, „Vitamin P – Chancenpatenschaften im Übergang zwischen Schule und Beruf“, „RESET: Neue Strategische Kommunikation zur Neusetzung des Islam-Narrativs in Deutschland“ usw. Insgesamt sind es mehrere Hundert Projekte, dotiert mit mehreren 100 Millionen Euro.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Alle streichen!)

Fast alle dieser Projekte haben eine nahezu identische Beschreibung. Das heißt: Hat man eine gelesen, hat man fast alle gesehen. Das Prinzip ist ganz einfach: eine schöne, bunte Internetseite mit vielen Stockfotos erstellen, eine Broschüre mit vielen Buzzwörtern wie „Netzwerk“, „Koordinierung“, „Engagement“ und „Brückenbauen“ schreiben,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vielfalt“!)

dabei ganz, ganz viel gendern, und, voilà, Sie haben sich für die Förderung qualifiziert. Ob es einen Mehrwert gibt – egal.

Dazwischen finden sich dann auch dubiose Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit einem Jahresbudget von mittlerweile 5 Millionen Euro, die sich offensichtlich im Selbstbedienungsladen des Familienministeriums sehr gut auskennen.

(Beifall bei der AfD)

Diese Strukturen werden Jahr für Jahr mit immer mehr Geld freudig finanziert. Ähnlich läuft das auch unter anderen Titeln wie etwa bei der Qualifizierungsoffensive. Da heißen „Patenschaften“ eben „Respekt Coaches“. 23 Millionen werden da für Fachkräfte der Jugendmigrationsdienste ausgegeben,

(Leni Breymaier [SPD]: Bravo! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Das ist gut so!)

die das machen, was die eigentliche Aufgabe von Lehrern und Eltern ist.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)

Respekt und Toleranz sind nicht etwas, wofür wir noch zusätzliche und neue staatliche Strukturen brauchen,

(Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Sagen Sie das den Lehrern doch mal, was die noch alles leisten sollen!)

zumal darunter ganz viel Indoktrinierung über Gender, weiße Privilegien oder Ähnliches getätigt wird.

(Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Sagen Sie das den Kolleginnen und Kollegen mal ins Gesicht!)

Nebenbei bemerkt: All das soll dann an kaputtgesparten Schulen stattfinden. – Finde den Fehler!

Verstehen Sie mich nicht falsch: Eine lebhafte Zivilgesellschaft ist durchaus erstrebenswert. Nur, das Ausmaß, das diese sogenannten NGOs mittlerweile einnehmen, die Einseitigkeit dieser Projekte und die vollkommene Kontrolllosigkeit sprengen jeglichen Rahmen.

(Beifall bei der AfD)

Da wäre ein erhebliches Einsparpotenzial vorhanden. Das haben wir als AfD gefordert – leider vergebens. Was machen Sie? Sie geben dort noch mehr Geld aus. Das ist Klientelpolitik und nicht Politik für die Familien in unserem Land.

(Beifall bei der AfD)

Auch bei der Förderung der – Achtung! – nicht parteipolitischen Aufgaben der Jugendorganisationen politischer Parteien legen Sie nach. Das heißt, Linksjugend, Grüne Jugend, Jusos und Co bekommen Steuergeld für ihre nicht parteipolitische Arbeit. Ein Unwort in sich! Anstatt das Geld zu streichen, wie wir vorgeschlagen haben, haben Sie die Gelder dafür sogar verdoppelt: Zack – 4 Millionen weg! Sie geben Ihren eigenen Jugendorganisationen Steuergeld,

(Daniel Baldy [SPD]: Die werden jedenfalls nicht vom Verfassungsschutz beobachtet!)

und die Familien sollen in die Röhre gucken. Unfassbar!

(Beifall bei der AfD)

Wo wir als AfD das Geld besser angelegt sehen, ist etwa bei den Zuschüssen für die Instandhaltung von Familienferienstätten, beim Deutschen Müttergenesungswerk, bei den Unterstützungsleistungen bei ungewollter Kinderlosigkeit oder für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. Insgesamt 50 Millionen mehr! Das sind buchstäblich greifbare Maßnahmen und nicht irgendwelche ideologischen Papierprojekte. Das würde beim Bürger tatsächlich ankommen.

(Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beim Bürger?)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir haben Ihnen als Opposition aufgezeigt, wo wir Geld sparen können und wo wir es dagegen viel besser investiert sehen. Den von Ihnen vorgeschlagenen Haushalt für das Familienministerium können wir in dieser Form nicht mittragen und werden ihn ablehnen.

Einen Satz muss ich zum Schluss noch zu dem Umgang mit dem sogenannten Ergänzungshaushalt verlieren. Obwohl vielfach versprochen – auch von Ihnen persönlich, Frau Ministerin –: Über die genaue Ausgestaltung der zusätzlichen Mittelzuwendung stochern wir immer noch im Nebel. Diese Pauschalbuchung im Einzelplan 60 ist alles andere als transparent. So geht man mit dem Haushaltsgesetzgeber nicht um.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sehr gute Rede!)

Die Kollegin Elisabeth Kaiser hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)