Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, frage ich mich nach den Reden von Herrn Merz und Herrn Frei, den ich sehr schätze, wie Sie wissen: Muss man eigentlich alles negieren, was man in 16 Jahren Regierungszeit gemacht hat?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Kann man negieren, dass man selbst für die größte Nettokreditaufnahme in diesem Lande verantwortlich war, und es jetzt den anderen in die Schuhe schieben, weil man in der Opposition ist? Ist das nicht ein bisschen wenig? Ist das nicht vielleicht unterkomplex, wenn ich das mal fragen darf?

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn wir über diesen Haushalt reden, dann müssen wir feststellen: Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung, dieser Bundesfinanzminister und diese Fraktionen der Ampel haben einen guten und verantwortbaren Haushalt vorgelegt, und dieser Haushalt ist in Zeiten wie diesen auch dringend notwendig. Denn mit diesem Haushalt gewährleisten diese Koalition, diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler und dieser Bundesfinanzminister, dass wir es hinbekommen, etwas für die äußere Sicherheit, für die innere Sicherheit und gleichzeitig für die soziale Sicherheit zu tun. Diese drei Dinge gehören zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es stimmt: Dieser Haushalt hat ein hohes Volumen, 495 Milliarden Euro. Das ist viel Geld; das weiß ich. Es gibt Gründe dafür. Der erste Grund ist die Coronapandemie, mit der wir uns seit zwei Jahren auseinandersetzen müssen und die noch nicht zu Ende ist und weiter erfordert, dass wir Betrieben und Beschäftigten helfen. Und diese Koalition wird das auch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gibt einen zweiten Grund: Putins Angriffskrieg hat Auswirkungen, nicht nur auf Millionen von Menschen in der Ukraine – er ist für viele Tote verantwortlich –, sondern auch auf uns, auf Deutschland, auf Europa und auf die Welt. Das ist keine Petitesse, sondern eine Zeitenwende, von der wir alle hier zu Recht geredet haben.

Ich will deshalb eines sagen: Ich weiß, dass es richtig ist, dass wir uns in dieser Zeitenwende auf das „Sondervermögen Bundeswehr“ geeinigt haben, und zwar die Ampel zusammen mit der größten Oppositionsfraktion, mit der CDU/CSU-Fraktion. Und ich weiß zu schätzen, dass wir diese Zeitenwende mit einer gemeinsamen Antwort versehen, nämlich mit einer starken Bundeswehr.

Wenn ich da mal was zur Kollegin Mohamed Ali von der Linken sagen darf: Wenn Sie Willy Brandt zitieren, dann dürfen Sie das gerne machen.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das habe ich gar nicht! Ich habe ihn nur genannt!)

– Sie dürfen ihn auch gerne nennen. Sie dürfen alles, was Sie möchten, mit Willy Brandt machen, aber ich darf auch darauf antworten.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das dürfen Sie auch!)

Und ich möchte darauf antworten. – Willy Brandt ist der falsche Kronzeuge gegen das Sondervermögen; denn Willy Brandt hat den Friedensnobelpreis bekommen für eine wertegeleitete Realpolitik, für die Aussöhnung mit dem Osten, mit der damaligen Sowjetunion und den anderen Ländern Osteuropas. Er hat diesen Friedensnobelpreis bekommen, weil er das auf der Grundlage einer starken Verankerung in der NATO, im westlichen Bündnis, und in der Europäischen Union gemacht hat.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Bundeswehr hatte damals 500 000 Soldatinnen und Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also keine falschen Kronzeugen suchen!

Sind Sie bereit, eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Korte zuzulassen?

Gerne.

Danke. – Ich möchte Sie etwas fragen, weil Sie einen kurzen Exkurs zu Willy Brandt gemacht haben, und dabei in der Historie zurückblicken, insbesondere auf die Auseinandersetzung, die der auch von mir sehr verehrte Willy Brandt mit seinem Nachfolger Helmut Schmidt geführt hat, wo es ja insbesondere um die Aufrüstung ging. Teilen Sie meine Einschätzung, dass Willy Brandt insbesondere für die damalige Friedensbewegung eine sehr große Rolle gespielt hat, als er sich explizit gegen die Aufrüstung starkgemacht hat, unter anderem mit Heinrich Böll und vielen anderen? Und finden Sie deswegen das, was meine Fraktionsvorsitzende eben zu Recht ausgeführt hat, dann nicht doch historisch treffender als das, was Sie gerade entgegnet haben?

(Beifall bei der LINKEN)

Lieber Kollege, ich weiß nicht, ob man es besser macht, wenn man noch einen anderen Äpfel-mit-Birnen-Vergleich hinzufügt. Ich glaube, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ach was?)

Ich bedanke mich für die Zwischenfrage. Aber ich glaube, dass sie mehr oder weniger sinnlos war. Schönen Dank!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Das glaube ich auch! Das ist auch mein Eindruck: Es ist sinnlos!)

Jetzt kommen wir zum Sondervermögen. Was ist das Gute am Sondervermögen? Das Gute ist, dass Deutschland, dass die Bundesregierung auf die Zeitenwende reagiert, dass wir uns wehrhafter machen, dass wir unsere Bundeswehr besser ausstatten und gleichzeitig über die Konstruktion des Sondervermögens dafür sorgen, dass in anderen Bereichen, beim Klimaschutz, in der Bildungspolitik und in der Sozialpolitik, nicht gekürzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein ganz hohes Gut, ein ganz hoher Wert. Das ist genau die richtige Politik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Was ich gerade über die Politik von Willy Brandt und Helmut Schmidt gesagt habe, dass sie eingebettet war in das westliche Bündnis, das gilt auch jetzt für die Bundesrepublik Deutschland. Das galt schon zu Zeiten, als Sie regiert haben, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, und das gilt erst recht für diese Ampelkoalition, für diese Außenministerin, für diesen Bundeskanzler, für diesen Bundesfinanzminister und für alle anderen, die auf der Regierungsbank sitzen. Das, was wir machen, folgt einem Grundmuster. Das Grundmuster heißt: Koordinierung und Kooperation. Wir koordinieren und kooperieren innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der NATO und mit unseren transatlantischen Partnern und anderen Freundinnen und Freunden in der Welt. Genau das ist die richtige Haltung, um Außen- und Friedenspolitik zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu der Frage, was für Deutschland wichtig ist, würde ich auch gerne etwas sagen. Wenn wir hier in Deutschland über die äußere und die innere Sicherheit reden, dann müssen wir auch über die soziale Sicherheit reden, gerade in Zeiten wie diesen. Ich schaue zur Regierungsbank, zu Hubertus Heil. Ich kann mich für meine Fraktion beim Bundesarbeitsminister nur dafür bedanken, dass er den 12-Euro-Mindestlohn einführt, dass ab dem 1. Oktober Millionen von Menschen von diesem Mindestlohn profitieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dazu eine Anmerkung in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Erst waren Sie immer gegen den Mindestlohn, ganz grundsätzlich. Vor den letzten Landtagswahlen hatte ich den Eindruck, dass Sie dafür sind. Ich kenne viele Zitate; auch der jetzige Ministerpräsident Wüst hat gesagt, er sei für die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro. Jetzt höre ich, dass Sie sich am Freitag enthalten wollen. Was für ein machtvolles Dokument der Hilflosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Kollege Post, Sie können natürlich weitersprechen. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie das jetzt auf Kosten Ihrer nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen tun.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist dem egal!)

Da ich das nie mache, beende ich meine Rede mit einem ganz klaren Hinweis: Diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler, diese Ampelkoalition sind gut für Deutschland. Ich bin stolz darauf, dass Olaf Scholz unser Bundeskanzler ist, und niemand, der bei Ihnen da vorne sitzt.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)