Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken für die Verbesserungen am Etat des Auswärtigen Amtes, die vorgenommen worden sind. Dieser Dank gilt natürlich in erster Linie der Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Papenbrock, die diese Woche entschuldigt ist, und Dennis Rohde als Sprecher, der sie die letzte Zeit vertreten hat. Dank geht aber auch – das will ich ausdrücklich sagen – für die gute Vorbereitung im Auswärtigen Amt an Staatssekretärin Baumann, die dafür gesorgt hat, dass die Grundlagen für diese guten Beratungen gelegt worden sind. Herzlichen Dank an all diejenigen, die hier haushaltspolitisch mitgewirkt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aus Sicht von uns Außenpolitikern sind eine funktionstüchtige Diplomatie, ein gut ausgestattetes Auswärtiges Amt besonders wichtig. Deshalb will ich bei den allgemeinen Haushaltstiteln auf einen hinweisen, der uns besonders am Herzen liegt. Das ist der stetige Aufwuchs der Personalreserve des Auswärtigen Amtes, der auch in diesem Haushalt fortgesetzt wird und der auch in den Folgehaushalten – das will ich ausdrücklich sagen – fortgesetzt werden muss.

Der zweite Punkt, der mir wichtig erscheint anzumerken, ist die Lösung, die der Haushaltsausschuss gefunden hat für die Veranschlagung der Ertüchtigungshilfe mit Blick vor allem auf die neuen Herausforderungen, die aus der Unterstützung für die Ukraine erwachsen. Es ist gut, dass wir für diesen Haushalt und auch für die Folgehaushalte den Weg gebahnt haben und entsprechende Mittel veranschlagt haben. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Allgemein gesprochen steht auch der Haushalt des Auswärtigen Amtes im Zeichen der Zeitenwende. Die außenpolitischen Möglichkeiten werden durch den Bundeshaushalt deutlich verstärkt – angefangen mit der militärischen Seite des vernetzten Ansatzes – durch die Verankerung des Sondervermögens; denn wir sind uns ja einig, dass angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die militärische Abschreckung gestärkt und die Bundeswehr ausreichend modernisiert werden muss. Mir ist aber auch wichtig, dass gerade im Sinne des vernetzten Ansatzes die Mittel für die Entwicklungshilfe in diesem Haushalt angemessen ausfallen und dass die Funktionsfähigkeit des Auswärtigen Amtes einschließlich des ZIF – der zivilen Krisenpräventionskomponente, die auch im Auswärtigen Amt angesiedelt ist – ebenfalls gestärkt wird. Denn eines ist klar: Diese Zeitenwende wird politisch nur dann nachhaltig von uns im Parlament, aber auch von der Gesellschaft in Deutschland getragen werden können, wenn wir im Sinne des vernetzten Ansatzes Krisenprävention, Entwicklung und Abschreckung zusammendenken und Diplomatie nie aufgeben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Schließlich gehört zu der Lehre, die wir aus erfolgreicher Außenpolitik sozialdemokratisch geführter Regierungen in den letzten 50 Jahren ziehen können, auch dazu, dass wir genauso entschieden und entschlossen, wie wir gegen äußere Bedrohungen Vorkehrungen treffen und die Landesverteidigung stützen sowie auf Dialog und Entspannung setzen, die inneren Reformen unseres Landes, die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft angehen müssen. Dieser Dreiklang gehört für eine progressive, fortschrittliche Regierungspolitik aus sozialdemokratischer Sicht zusammen.

Genauso wie Willy Brandt den Tornado mit Atombomben ausgestattet hat und gleichzeitig das BAföG eingeführt hat, wird Olaf Scholz F‑35 mithilfe des neuen Sondervermögens kaufen und gleichzeitig das BAföG modernisieren. Zusammen mit den Ampelpartnern werden wir das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren, werden wir die Digitalisierung vorantreiben, werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Das ist Politik aus einem Guss im Sinne eines modernen Deutschlands und eines modernen Europas. Diesen Weg wollen wir die nächsten Jahre gemeinsam fortsetzen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Trostpflaster über Trostpflaster!)

All das fügt sich dann zusammen in einem Begriff, den Olaf Scholz in einem Buch schon vor einigen Jahren geprägt hat: Hoffnungsland. Deutschland ist ein Hoffnungsland für viele Menschen, für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Menschen, die aus Not, aus Gründen politischer Verfolgung oder wegen Krieg fliehen müssen. Dieses Hoffnungsland wird durch einen Punkt symbolisiert – Frau Schäfer hat dankenswerterweise darauf hingewiesen –, der auch im Etat des Auswärtigen Amtes verankert ist, nämlich das Programm zur Aufnahme von Menschen aus Belarus, Russland, Ukraine, die aus politischen Gründen aktuell das Land verlassen müssen: Journalisten, Akademikerinnen, Akademiker. Wir haben die große Chance, dass der Begriff des Hoffnungslandes gerade für diese sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagierenden Menschen Realität wird. Genau aus diesem Grund wird die SPD diesem Einzelplan mit großer Freude zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)