„Ulrich“ ist das, was meine Mutter immer gesagt hat. Man kennt mich in der Politik eigentlich nur als „Uli“, aber der offizielle Vorname ist natürlich Ulrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über den ersten Bundeshaushalt seit der Zeitenwende vom 27. Februar. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine hat vieles infrage gestellt, was wir vorher als sicher angenommen hatten. Viele neue Synapsen werden derzeit gebildet.

Die Leidtragenden des Krieges sind hauptsächlich die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber die Auswirkungen dieses Krieges spüren die Menschen auch hierzulande. Putins Krieg ist vor allem ein Angriff auf das ukrainische Volk. Er ist aber auch ein Angriff auf die regelbasierte internationale Ordnung. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam in der EU, der NATO, der G 7 und darüber hinaus zusammenstehen, um Putin Grenzen zu setzen.

Der Angriffskrieg darf sich nicht lohnen; denn sonst wird er sich anderswo wiederholen. Das kostet uns jetzt Geld, aber das ist es wert; denn der Verlust der regelbasierten internationalen Ordnung wäre langfristig deutlich teurer.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Haushalt des Auswärtigen Amts liegt der größte kriegsbedingte Aufwuchs bei den Mitteln für humanitäre Hilfe. Dort haben wir das Budget von 2 Milliarden Euro auf knapp 2,5 Milliarden Euro angehoben. Mein herzlicher Dank gilt allen Haushältern, die uns das ermöglicht haben, stellvertretend für die Haushälter von der FDP Otto Fricke und Michael Link, danke, dass ihr das mit euren Kollegen zusammen geschafft habt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Mehrbedarf ergibt sich nicht nur aus der humanitären Hilfe für die Ukraine selbst, sondern auch durch die blockierte ukrainische Weizenausfuhr, die zu einer akuten Lebensmittelkrise, unter anderem in Nordafrika und im Sahel, führt. Preissteigerungen von bis zu 150 Prozent bei den Ärmsten der Armen der Welt!

Eine erneute Flüchtlingskrise – das müsste eigentlich auch der AfD klar sein – gilt es in ungeahnten Dimensionen mit allen Mitteln zu verhindern. Neben der Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe konnten wir mit einem Haushaltsvermerk sicherstellen, dass mindestens 30 Prozent der Gelder als flexible Mittel gezahlt werden, so wie es die Bundesregierung einst 2016 beim Humanitären Weltgipfel von Istanbul im Grand Bargain zugesagt hatte. So befreien wir nämlich die Hilfsorganisationen von unnötiger Bürokratie und geben ihnen den Handlungsspielraum, den sie dringend benötigen. Die Hebelwirkung von freien Mitteln ist nämlich enorm.

Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges betreffen nicht nur den klassischen Bereich der auswärtigen Politik. Dieser Krieg betrifft auch andere Bereiche: von der Verteidigungs- über die Energie- bis zur Finanzpolitik. Daher ist es umso wichtiger, dass wir nun eine ressortübergreifende nationale Sicherheitsstrategie erarbeiten.

Zusätzlich zu dieser nationalen Sicherheitsstrategie wird es auch eine neue China-Strategie geben; denn auch China missachtet völkerrechtliche Vereinbarungen vom Südchinesischen Meer über Hongkong bis nach Xinjiang und stellt so ebenfalls die regelbasierte internationale Ordnung infrage.

China schaut ganz genau auf die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg, um zu sehen, wie wir auf eine chinesische Invasion in Taiwan reagieren könnten, die Xi Jinping schon mehrfach angedroht hat und den Startschuss um die Machtfrage im Pazifik bedeuten würde. Auch deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich der Angriffskrieg in der Ukraine für Putin nicht auszahlt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Letzter Satz. Wenn wir den Krieg schon nicht verhindern konnten, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns wenigstens dafür sorgen, dass der Krieg auf dieser Welt nicht Schule machen kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Michael Brand.

(Beifall bei der CDU/CSU)