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Personen
03:48
28.09.2023
Ulrich Lechte (FDP)
China-Strategie der Bundesregierung
So beansprucht China im Indopazifik mit regelmäßigen militärischen Drohgebärden vor allem gegenüber Taiwan eine regionale Vormachtstellung. Der Konsensus von 1992 wurde von China infrage gestellt, nicht von Taiwan, das zu den Vorzeigedemokratien der Welt gehört. Ich zähle darauf, dass die Demokratien der Welt Taiwan als Wertepartner zur Seite stehen und nicht zulassen, dass es zu einer militärischen Eskalation des Konflikts kommt. Schließlich ist die Sicherheit in der Straße von Taiwan für uns und für die ganze Welt von zentraler Bedeutung: für Frieden, Stabilität und weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand.
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06:09
04.07.2024
Ulrich Lechte (FDP)
Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks
Wenn die Volksrepublik China eines Tages ihre Drohungen wahrmacht und Taiwan angreift, dann wollen wir nicht so unvorbereitet sein wie beim russischen Angriff auf die Ukraine. Insbesondere mit verlässlichen Wertepartnern wie Japan, Südkorea, Taiwan, Australien und Neuseeland wollen wir die Beziehungen deutlich stärken. Das gilt beispielsweise für die Verhandlungen von Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Australien und den Philippinen, aber auch für Gespräche zu einem Investitionsschutzabkommen mit Taiwan. Diese Vorbereitungen gelten für die Spannungen im Südchinesischen Meer, wo die Volkrepublik China das von den Philippinen erstrittene Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag weiterhin missachtet, ebenso wie für Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer und die Spannungen in der Straße von Taiwan. 50 Prozent des Welthandels gehen Tag für Tag durch die Straße von Taiwan.
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04:36
14.05.2020
Marc Bernhard (AfD)
Planungssicherstellungsgesetz
Dass aber der Shutdown nicht alternativlos ist, zeigt der Blick nach Taiwan. Die Regierung von Taiwan hat entschlossen und vernünftig gehandelt, sodass ein Shutdown dort nicht mal diskutiert wurde. Obwohl gerade mal 180 Kilometer von China entfernt, hat Taiwan bei 24 Millionen Einwohnern gerade mal 440 Infizierte und sieben Coronatote, alles ohne Shutdown. Und die planlose Bundesregierung schafft es nicht mal, sich für die aus Taiwan gelieferten Schutzmasken zu bedanken.
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07:28
09.09.2020
Johann Wadephul (CDU/CSU)
China-Politik der EU
Aber Voraussetzung dafür ist aus unserer Sicht – nicht nur bezogen auf das Einzelbeispiel Hongkong; auch auf Taiwan komme ich gleich noch zu sprechen –, dass es die internationale Ordnung anerkennt und respektiert und nicht versucht, eine eigene, eine sinozentrische zu errichten. Japan oder Taiwan – Kollegin Anita Schäfer kümmert sich sehr um unsere Beziehungen zu Taiwan, wofür wir sehr dankbar sind – Dieses Selbstbewusstsein, das beispielsweise Japan und Taiwan zeigen, sollte uns Europäern ein Vorbild sein.
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05:53
22.04.2020
Hans-Peter Friedrich
Sitzungsunterbrechung bis 16.30 Uhr
Taiwan – darauf haben Sie noch einmal abgezielt – unternimmt große Anstrengungen in Fragen der Weltgesundheit. Taiwan hatte schon Ende Dezember eine E-Mail an die WHO geschrieben, in der es eindringlich vor den Gefahren eines Coronavirus gewarnt hat. Diese E-Mail ist genauso verpufft wie auch die Bewertung von Taiwans sehr erfolgreicher Coronakrisenstrategie, die dafür gesorgt hat, dass Taiwan bisher nur rund 400 Infizierte aufzuweisen hat. Taiwan ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Frage ist nicht: „Braucht Taiwan die WHO?“, sondern: „Brauchen wir vielleicht auch Taiwan in der WHO?“ Der Druck kommt aus China, Taiwan nicht aufzunehmen. Deswegen noch einmal meine Frage: Inwieweit verändert vielleicht die gegenwärtige Situation mit Blick auf das Coronavirus die Einschätzung Deutschlands, was bewirken würde, andere Schritte einzuleiten, die Regeln zu verändern und – ich sage es noch einmal – diese Demokratie Taiwan vermehrt in ihrem Bestreben zu unterstützen, dass sie unter anderem in die WHO aufgenommen wird? Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Taiwan überall aktiv und engagiert mitarbeiten kann, auch in den internationalen Organisationen, wo das Kriterium der souveränen Staatlichkeit nicht erfüllt sein muss. Taiwan hat in der letzten Woche 1 Million Schutzmasken nach Deutschland geliefert, hat sie uns geschenkt, weil wir sie sehr dringend brauchen. Deshalb meine Frage – ich habe davon in der Presse oder anderswo noch nichts lesen können –: Wie ganz konkret und auf welche Art und Weise hat sich Deutschland für diese Schutzmasken bei Taiwan bedankt? Und natürlich beziehen wir in diesen Dank auch Taiwan ein, das uns in dem von Ihnen geschilderten Maße dabei unterstützt hat, die Situation bei der Schutzausrüstung in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
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06:04
04.07.2024
Agnieszka Brugger (DIE GRÜNEN)
Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks
In unseren Smartphones, Computern und Autos stecken moderne Halbleiter aus Taiwan. Und wir wissen, dass eine militärische Eskalation in der Straße von Taiwan immense Auswirkungen nicht nur auf Frieden und Sicherheit für die Menschen dort hätte; auch die negativen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Lieferketten und unseren Alltag wären riesig. Nicht wenige Staaten und Menschen schauen deshalb mit Sorge und Angst auf den aktuellen Kurs der chinesischen Kommunistischen Partei, die immer aggressiver im eigenen Land und in ihrer Nachbarschaft vorgeht, mit wirtschaftlichem Druck oder sogar mit Militärmanövern im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan, ein China, das gerade eher die Nähe mit den verbrecherischen Regimen in Nordkorea, Russland und im Iran zu suchen scheint, als seiner Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied für die Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden.
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03:34
12.05.2023
Emmi Zeulner (CDU/CSU)
75 Jahre Weltgesundheitsorganisation
Weil sie – ja – manchmal nicht ausreichend gut gemanagt ist und weil Interessenverknüpfungen schwierig sind, aber auch, weil schwer vermittelbar ist, dass die Teilhabe von Taiwan immer wieder verhindert wird. Genau da setzt der Antrag an – deswegen unterstützen wir diesen Antrag auch –; denn in diesem Antrag wird beispielsweise eine bessere Teilhabe von Taiwan gefordert, aber auch eine bessere Finanzierung durch Staaten.
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10:32
15.05.2020
Martin Patzelt (CDU/CSU)
Weltweite humanitäre Lage in der Corona-Krise
Dagegen Taiwan, auch in Südostasien, mein Beobachtungsgebiet: Das Land hat bis heute nur knapp zwei Erkrankte pro 1 000 Einwohner. Durch die geografische Nähe zu China und durch die hohe Zahl von Pendlern – 1,5 Millionen arbeiten in China – hatte man eigentlich erwartet, dass sich die Pandemie auch in Taiwan sehr schnell ausbreitet. Es gab in Taiwan keine Ausgangsbeschränkung. Bereits Mitte Januar machten zwei Virologen, die in Wuhan waren und nach Taiwan zurückkamen, die WHO aufmerksam, dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragbar ist. Am 25. Januar schloss Taiwan dann seine Grenzen für Besucher aus der Volksrepublik China, Hongkong und Macau.
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05:30
29.05.2020
Michael Brand (CDU/CSU)
Sicherheitsgesetz für Hongkong
In Leipzig darf es nicht nur um das Thema Wirtschaft gehen, sondern es muss auch um das Thema Menschenrechte gehen, und das sehr deutlich mit Blick auf Hongkong, Taiwan und die Bürgerinnen und Bürger in China. Wenn wir die chinesische Führung im Unklaren darüber lassen, dass wir wie damals während des Kalten Krieges zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten bereit sind, dann sind nicht nur Hongkong und Taiwan in Gefahr.
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00:36
04.11.2020
Claudia Roth
Belarus-Politik
Wir sehen das aber auch gegenüber Taiwan. Dazu gehört die Lage in Hongkong – darüber hat auch der Bundestag beraten –, dazu gehören auch die zunehmend aggressiveren Drohgebärden gegenüber Taiwan. Wir haben auch mehrfach deutlich gemacht, dass es einen großen Respekt vor der demokratischen Kultur auf Taiwan gibt. Taiwan versucht, in vielen Organisationen Mitglied zu werden, einen Beobachterstatus zu erlangen, der noch nicht einmal an Rechtsstaatlichkeit geknüpft ist. Taiwan kann wieder nicht an den so wichtigen Sitzungen der WHO teilnehmen, weil ihm dieser Beobachtungsstatus verwehrt wird. Jetzt meine Frage: Arbeitet denn die Bundesregierung daran, dass Taiwan gerade in der Coronapandemie mindestens einen Beobachterstatus in der WHO erhält? Die Bundesregierung hat sich auch in den vergangenen Jahren für einen pragmatischen Umgang mit Taiwan eingesetzt, allerdings jeweils – darauf möchte ich auch in meiner Antwort Wert legen – in einer Form, in der deutlich wird, dass dies unterhalb der Schwelle der Staatlichkeit geschieht, um eben unsere Ein-China-Politik und die damit verbundenen Grundsätze nicht infrage zu stellen. Deswegen eine etwas detaillistische Frage: Welche genaue Bezeichnung für den Staat benutzen Sie bei der Kommunikation mit der Republik China, welche sich ja auf der Insel Taiwan befindet? Herr Abgeordneter, Sie haben wahrscheinlich gerade, wenn Sie meine Interaktion verfolgt haben, gehört, dass ich die Bezeichnung „Taiwan“ verwende. Wie rechtfertigen Sie eigentlich dieses Einreiseverbot für die höchstrangigen Mitglieder der Regierung von Taiwan? Trotzdem – das wissen Sie ja auch – haben wir ein Büro in Taiwan, das die deutschen Interessen vertritt und das selbstverständlich auch dort mit den entsprechenden Behörden zusammenarbeitet.
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03:35
23.04.2021
Christoph Bernstiel (CDU/CSU)
Sicherheit informationstechnischer Systeme
Wenn die Kommunistische Partei in China weiterhin so agiert, wie sie es momentan in Hongkong, beim Umgang mit den Uiguren, im Verhältnis zu Taiwan oder mit den zunehmend aggressiven Expansionsversuchen im Ostchinesischen Meer tut, dann habe ich große Zweifel daran, ob Hersteller, die aus diesem Land kommen und zum großen Teil auch von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert werden, zukünftig vertrauenswürdige Hersteller sein können, die wir in Deutschland zulassen.
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