Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Staates. Was wir allerdings in 16 Jahren Merkel erlebt haben und jetzt mit der links-gelben Regierung erleben, ist ein zunehmend funktionsunfähiger Staat, der immer weniger in der Lage ist, seine Kernaufgaben wahrzunehmen.

Der vorliegende Bundeshaushalt für Innenpolitik und Heimat ist mit seiner Mittelverteilung ein erschreckendes Beispiel dafür: links-gelbe Prioritätensetzungen wie bei den betrugsanfälligen Sprach- und Integrationskursen, üppig mit deutschem Steuergeld ausgestattet, während der Grenzschutz weiterhin völlig unzureichend ist und es viel zu wenige neue Bundespolizisten gibt.

Bleiben wir bei der Bundespolizei. 1 000 zusätzliche Stellen sind ein Anfang. Aber bevor diese Verstärkung kommt, müssen drei Jahre Ausbildung durchlaufen werden. Und vor allem in den kommenden Jahren geht jährlich ein beträchtlicher Teil der Beamten in den Ruhestand. Daher gleicht die Nettoverstärkung hauptsächlich die altersbedingten Abgänge aus. Von den neuen Polizisten, die dieses Jahr bei der Bundespolizei fertig ausgebildet sind, werden viele in den Ballungszentren mit hohen Mieten versetzt werden. Mieten, die sich die jungen Polizeiabsolventen oft nicht leisten können und so Wohngemeinschaften bilden oder lange Strecken pendeln müssen. Wir haben daher einen Antrag zur Einführung von Ortszuschlägen in Großstädten für die jungen Absolventen gestellt.

Kommen wir zum Thema Einwanderung. 2022 sollen die Mittel für Integrations- und Sprachkurse 675 Millionen Euro umfassen, durchgeführt von circa 1 500 Trägern. Die Kurse sind zu einem enormen Geschäfts- und Beschäftigungsmodell geworden, vehement verteidigt von den Verfechtern der Politik der offenen Grenzen. Schauen wir auf die Abrechnungen. Bei diesen Kursen fließt eigentlich nur dann Geld an die Bildungsträger, wenn die Teilnehmer anwesend sind und dies mit ihrer Unterschrift dokumentiert haben. Es bedarf allerdings keiner Hellseher, um zu erkennen, dass dieses Konstrukt zum Betrug geradezu einlädt, zum Beispiel Unterschriften nachträglich zu leisten oder zu beginnen und dann nicht am Unterricht teilzunehmen.

Im Jahr 2020 erreichten laut Innenministerium 48 Prozent der Kursteilnehmer das Sprachniveau B1 nicht. Das wäre allerdings notwendig für den Arbeitsmarkt. Die steigende Zahl von Transferempfängern, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, bedeutet enorme Lasten für den Sozialstaat, also für den deutschen Steuerzahler.

(Beifall bei der AfD)

Frau Ministerin, ich fordere Sie dringend auf, aufgrund dieser erschreckenden Ergebnisse wirksam zu handeln. Ihre zuständige Behörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hat hier umfassende Kontroll- und Sanktionsinstrumente einzusetzen, damit die Teilnehmerzahlen richtig abgerechnet werden. Und wer nachweislich keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, braucht auch keinen teuren Integrationskurs.

(Beifall bei der AfD)

Der Bundesrechnungshof führt in seinem Bericht über die Integrationsmaßnahmen des Bundes Doppelförderung und die Nichterreichung der gesteckten Ziele an. Frau Ministerin, nehmen Sie diesen Bericht ernst.

Eine weitere Absurdität ist die Förderung der freiwilligen Ausreise. Im Ergänzungshaushalt wird dieser Zuschuss um 20 Millionen Euro auf dann 59 Millionen Euro erhöht. Es werden also Personen, die zur Ausreise rechtlich verpflichtet sind, mit Prämien ausgestattet, wenn sie sich rechtskonform verhalten. Wie wenig willens diese links-gelbe Bundesregierung ist, geltendes Recht mit den völlig normalen Mitteln eines Rechtsstaates durchzusetzen, zeigt dieses Beispiel sehr, sehr eindrücklich.

(Beifall bei der AfD)

Auch hier wird stattdessen Steuergeld in Größenordnungen verschwendet. Wir werden dem Haushaltsplan daher nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)