Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Im Gegensatz zur Darstellung des Kollegen Throm will ich sagen: Die Wehrhaftigkeit der Demokratie, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft im Inneren wird mit diesem Haushalt gestärkt, und zwar spürbar, nachhaltig und ganz im Sinne der Zeitenwende, indem wir Prävention, politische Bildung, den Schutz unserer Bevölkerung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt der Politik rücken. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Sondervermögen, über das wir in diesen Wochen diskutieren, war notwendig und ist notwendig für die äußere Sicherheit, für die Landes- und Bündnisverteidigung. Im Einzelplan 06 wird die Zeitenwende im Inneren unseres Landes deutlich sichtbar. Einige Beispiele:

1 000 Stellen für die Bundespolizei waren bereits im Regierungsentwurf von Nancy Faeser enthalten. Jetzt ermöglichen wir der Bundespolizei, in den kommenden Jahren weitere 2 000 Planstellen auszubringen, sodass wir schon in diesem Jahr die Anwärterinnen und Anwärter dafür einstellen können.

Das Bundeskriminalamt erhält 107 Stellen mehr, außerdem 10 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt für polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in der Ukraine. Auch das ist Zeitenwende. Das BKA genießt international eine hohe Reputation in der Forensik zur Untersuchung und Beweisaufnahme von Kriegsverbrechen. Hier unterstützen wir die Ukraine, damit Gräueltaten an Zivilistinnen und Zivilisten aufgeklärt und Täter zur Verantwortung gezogen werden können. Ich glaube, das ist auch richtig und notwendig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es zeigt: Bei Nancy Faeser und bei uns in der Ampel ist Sicherheit in guten Händen, und das gilt auch für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie den Zivilschutz. Der Ergänzungshaushalt allein sieht Investitionen von über 50 Millionen Euro vor. Und da kann man sich über den Änderungsantrag der Union, ehrlich gesagt, nur wundern; denn hier wird heute ja beantragt, dass wir für die Nachrichten-App NINA und Warnsysteme über Cell Broadcast 19 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen sollen. Ja, Entschuldigung, das ist schon im Ergänzungshaushalt enthalten, das ist schon beschlossen. Wir haben nämlich 20 Millionen Euro für eine moderne Warninfrastruktur, einen weiterentwickelten Katastrophenschutz, das Warn-App-System NINA mit SMS-Warnung und einer digitalen Sirenenschnittstelle mit Verweis auf die entsprechenden Haushaltstitel vorgesehen. Der Antrag, lieber André Berghegger, ist also obsolet. Also rollen Sie das Papier bitte schön schnell wieder ein, sonst wird es an dieser Stelle nämlich ganz schön peinlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Beim Technischen Hilfswerk gibt es unglaublich gute Resonanz auf unsere Beschlüsse in der Bereinigungssitzung aufgrund der Anträge, die wir als Ampel vorgelegt haben. Es gibt zwei zusätzliche Logistikzentren zur Krisenvorsorge, 10 Millionen Euro zur Anschaffung von sogenannten Unimogs, hochgeländegängigen Fahrzeugen, eine halbe Million Euro für die Cyberhilfe, die durch das THW in Zukunft geleistet werden soll, und im Übrigen ganz besonders viel positive Resonanz auf unser Liegenschaftsprogramm. Wir haben 99 Millionen Euro zusätzlich an Miettiteln bei der BImA organisiert, damit 30 bis 50 zusätzliche THW-Unterkünfte modernisiert werden können. Gute Rahmenbedingungen für unsere Ehrenamtlichen im THW und darüber hinaus: Das ist das, was die Ehrenamtlichen brauchen. Das drückt auch unsere Dankbarkeit für das aus, was sie rund um die Uhr in den Einsätzen in Deutschland und international leisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Auch im Bereich der Migration und Integration steht viel mehr Geld zur Verfügung; das muss man ganz klar sagen. Ich verweise auf zusätzliche Gelder: 8 Millionen Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer. Ich freue mich auch, dass mit 5 Millionen Euro jetzt erste Vorbereitungen für die unabhängige Asylverfahrensberatung getroffen werden können, ein zentrales Anliegen von uns in der Ampel, aber auch schon von uns in der SPD unter dem letzten Innenminister. Mit CDU/CSU wäre dies wahrscheinlich niemals möglich gewesen. Das zeigt eine Zeitenwende auch in anderen Politikbereichen. Ich glaube, wir als Ampel können ganz schön stolz darauf sein, dass wir das jetzt auf den Weg bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben bei der Bundeszentrale für politische Bildung jetzt die Marke von 100 Millionen Euro im Etat erreicht. Das ist absoluter Rekord und zeigt, dass wir auf politische Bildung setzen, dass wir auf Prävention setzen.

Das gilt im Übrigen auch, was das Thema Antisemitismus anbelangt. Es ist ja erschreckend, welche Entwicklung das Ganze nimmt. Es ist gut, dass wir hier Zeichen setzen durch Mittelaufwuchs und mehr Stellen. So können wir Antisemitismus besser bekämpfen.

Im Übrigen ist es auch sehr gut, dass wir den Sport stärken. Dazu wird Sabine Poschmann für die SPD-Fraktion noch etwas sagen.

Jedenfalls bin ich der Meinung: Wir sind beim Etat des Bundesinnenministeriums gut aufgestellt. Ich möchte mich insbesondere bei Jamila Schäfer und Thorsten Lieb, aber natürlich auch bei der Ministerin Nancy Faeser und ihrem ganzen Haus für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Das war wirklich klasse und ist eine gute Grundlage für die nächsten Jahre in dieser Legislaturperiode, was den Innenetat anbelangt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.

(Beifall bei der AfD)