Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir können mit dem jetzigen Stand der Verwaltungsdigitalisierung nicht zufrieden sein. Wir alle wissen von den Umsetzungsproblemen beim Onlinezugangsgesetz. Wir wissen, dass in den Verwaltungen immer noch zu viel gefaxt, gedruckt und reihenweise in Papierordnern abgeheftet wird. Wir wissen, dass da in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert ist. Wir steuern jetzt um. Wir als Ampel fangen nämlich mit diesem Haushalt damit an.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben es zusammen mit dem Bundesfinanzminister geschafft, die Haushaltsmittel für die Verwaltungsdigitalisierung im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel, also um eine halbe Milliarde Euro – 500 Millionen Euro –, zu erhöhen. Geld ist das eine. Aber insgesamt muss die öffentliche Hand künftig natürlich proaktiver sein.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Richtig!)

Sie muss als Innovations- und Gestaltungstreiber wirken, bis in die Wirtschaft hinein; nur in diesem Zusammenspiel funktioniert das Ganze.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die öffentliche Hand ist als größter Auftraggeber im IT-Bereich verpflichtet, die Aufträge so zu vergeben, dass staatliche Förderungen nicht mehr notwendig sind. Man kann ja steuern über diese Aufträge. Dabei ist durchaus zu beachten, dass die Vergabelose den Mittelstand berücksichtigen. Wir haben aktuell die Situation, dass die Lose so groß sind, dass sie nur noch von Großkonzernen abgearbeitet werden können. Damit machen wir uns natürlich deutlich abhängig von diesen. Wir haben Lose von 100 000 Personentagen, die ausgeschrieben werden. Welcher Mittelständler soll das liefern? Aber der Mittelstand ist das Rückgrat dieses Landes und der Garant für den Wohlstand.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Also, da müssen wir ran. Wir müssen die Lose kleiner machen und damit auch nachhaltig Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken.

500 Millionen Euro für die Digitalisierung sind ein toller Erfolg. Dazu gehört aber auch die schnelle Umsetzung innovativer Projekte, an denen jede Bürgerin, jeder Bürger merkt, warum wir als Ampel die Fortschrittskoalition sind. Wir setzen auf die besten Lösungen zur Umsetzung. In meiner letzten Rede hatte ich schon einiges zu den FAIR Digital Objects erläutert, einem neuen Konzept.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Das habe ich mir in der Vorbereitung noch mal durchgelesen!)

– Das ist aber nett von Ihnen, danke. – Mit diesen FAIR Digital Objects schaffen wir, konservativ gerechnet, eine Prozesssteigerung um mindestens 30 Prozent; es gibt Experten, die sogar von 80 Prozent sprechen. Das heißt, wir werden in dieser Legislaturperiode erleben, dass den meisten Bürgerinnen und Bürgern analoge Amtswege erspart bleiben. Das ist ein Versprechen. Das kriegen wir hin.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir investieren als Ampel in einen moderneren, digitaleren, bürgerfreundlicheren Staat und schaffen zugleich ein größeres Maß an staatlicher Souveränität und wirtschaftlichem Wettbewerb bei gleichzeitiger Kostensenkung durch den Einsatz von neuen Technologien. Dieser Haushalt ist der erste seit Langem, der in diese moderne Richtung geht. Danke an alle, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben. Heute ist ein guter Tag für die Digitalisierung und für Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)