Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will an die Worte des Bundesministers anschließen; denn das, was wir in der Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren erlebt haben, ist eine sehr, sehr starke Polarisierung. Die Frage, ob Demokratie in der Lage ist, Zukunftsfähigkeit tatsächlich herzustellen, ist schon zentral. Deswegen sage ich ganz bewusst an die Zuschauerinnen und Zuschauer, die heute diese Debatte sehen: Ich habe in den letzten Jahren in der Großen Koalition durchaus positive Dinge erlebt, und ich war und bin nach wie vor sehr stolz darauf. Aber ich bin wirklich erschrocken, wie schnell Errungenschaften infrage gestellt werden, gerade heute und gestern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen wir zum Beispiel die Frage, über die Sie alle aus guten Gründen entschieden haben: Sollen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, ja oder nein? Oder die Frage: Wie halten wir es mit biologischer Vielfalt, Klimaschutz und Landwirtschaft? Sie stellen diese Grundsätze aufgrund einer Krise gegeneinander; sie gehören aber miteinander gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch gar nicht wahr! Sie haben das Tierwohllabel verhindert!)

Wenn Sie jetzt beispielsweise die Hungerproblematik ansprechen und sagen: „Man müsste hier und da mal ein bisschen auf das eine oder andere verzichten“, dann verkennen Sie, dass ein Hauptgrund für Hunger in dieser Welt die Klimakrise ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU)

Dann verkennen Sie, dass ein weiterer Grund der Wegfall der biologischen Vielfalt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Tun Sie doch nicht so, als ob diese Probleme einfach so beiseitegewischt werden könnten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Damit machen Sie es sich sehr einfach! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Mal wieder einen Gang zurückschalten! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Mal den Leerlauf einlegen!)

Ich sage Ihnen auch: Jetzt ist es unsere Aufgabe, das weiterzudenken, was in den letzten Jahren entwickelt worden ist. Es haben sich nämlich jenseits des Parlaments unterschiedliche Gruppen zusammengetan. Wir haben mit der Zukunftskommission Landwirtschaft eine Blaupause für das, was wir zu tun haben. Diese Zukunftskommission Landwirtschaft setzte sich aus dem Bauernverband, aus Umweltverbänden, aus ganz unterschiedlichen Gruppen zusammen, die über diese Dinge miteinander nachgedacht haben. Das ist die Blaupause; daraus wird was, und nicht aus dem Gegeneinander-Ausspielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Und aus dieser Blaupause ist Borchert entstanden! Sie haben Borchert verhindert!)

Ich sage Ihnen auch, Herr Stegemann – vielen Dank für dieses Stichwort; jetzt müssen Sie ganz tapfer sein,

(Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind ganz tapfer!)

denn Borchert ist tatsächlich ein sehr, sehr gutes Stichwort –: Die Borchert-Kommission hat es geschafft, dass wir Tierhaltung und Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte miteinander versöhnen.

(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das bestreitet doch gar keiner!)

Was wir in dieser Großen Koalition leider nicht geschafft haben, auch aufgrund der CDU-Landwirtschaftsministerin, ist zum Beispiel, zu einer verbindlichen Kennzeichnung zu kommen, weil sie gesagt hat: Das ist schlichtweg nicht möglich.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sie lenken ab! Das Thema Bauland und Emissionsrecht haben Sie verhindert!)

Ich verspreche Ihnen jetzt, Herr Stegemann – es ist gefährlich, das hier zu machen, weil Sie mich vielleicht daran messen können, aber ich bin inzwischen nach der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Grünen und FDP ganz sicher –,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Lachen bei der CDU/CSU)

dass wir diese Aufgabe noch in diesem Jahr lösen. Die Vorschläge der Borchert-Kommission werden umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Da hat Ihnen doch die FDP gestern einen Strich durch die Rechnung gemacht! Lesen Sie denn keine Zeitung?)

Wenn Sie, Herr Stegemann, jetzt die FDP kritisieren, dann sage ich: Warten Sie mal ab! Das, was ich bei Ihnen in genau diesen Fragen der Zukunftsfähigkeit erlebt habe, war Blockade.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Look at the man in the mirror!)

Ich erlebe die FDP, ich erlebe die Grünen im Moment so, dass wir ein Ziel haben.

Aber Sie haben recht: Die Frage der Finanzierung ist im Moment tatsächlich noch strittig. Aber ich sage ganz bewusst auch, Herr Kollege Stegemann: Wenn wir den Landwirten einen hohen Standard zumuten wollen – das wollen wir, weil wir Tierwohl mit der Zukunftsfähigkeit von Landwirten verbinden wollen –, dann heißt Planungssicherheit auch, die Finanzierungsfrage zu klären; denn wir können Landwirte nicht damit alleine lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen ist diese Haushaltsberatung die Blaupause für das, was wir im nächsten Jahr garantiert brauchen, nämlich mehr Mittel, um Tierschutz und Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zu sichern. Das ist unsere Aufgabe. Ich bin mir sicher: In dieser Ampelkoalition werden wir das schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Damit bin ich zum Schluss bei Demokratie. Nichts ist selbstverständlich. Alles das, was wir hier entscheiden, ist auch durchaus ganz schnell wieder veränderbar. Wir reden jetzt aber über einen Bereich, in dem viele Menschen richtig viel Geld in die Hand nehmen müssen, um zum Beispiel neue Ställe zu bauen. Deswegen hoffe ich, dass Sie Ihre Blockadehaltung der letzten Jahre bei diesem Thema beenden und mit uns zusammen –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– an einem Modell arbeiten, das tatsächlich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands steht. Ich lade Sie jedenfalls herzlich dazu ein.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dr. Anne Monika Spallek, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)