Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mittel für 2022 im Bereich des Bildungs- und Forschungsministeriums liegen bei knapp über 20 Milliarden Euro. Für die Stärkung der beruflichen Bildung und für die überbetrieblichen Bildungsstätten wird dabei viel zu wenig getan. Unsere Handwerker und Industriearbeiter, auf die wir stolz sein können, gehören gefördert und unterstützt. Denn sie sind es, die deutsche Qualität weltweit bekannt gemacht haben. Wir setzen uns für Chancengleichheit ein, egal ob mit Studienabschluss oder beruflicher Ausbildung.

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Aber ja nicht zwischen Mann und Frau!)

Schwerpunkt Forschung. Wir unterstützen den Abbau von Selbstbewirtschaftungsmitteln bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie die Ausfinanzierung der Modernisierung der deutschen Forschungsschiffsflotte, Stichwort „Polarstern II“. Bezüglich der Errichtung des internationalen Teilchenbeschleunigerprojektes in Darmstadt – auch „FAIR-Projekt“ genannt – wollen wir, dass das angestrebte Zwischenziel trotz Mehrkostenrisiken erreicht wird. Dieses Vorzeigeprojekt physikalischer Grundlagenforschung ist zwar kostenintensiv, aber die Investitionen haben großes Potenzial, langfristig viele neue Erkenntnisse und Innovationen hervorzubringen.

(Beifall bei der AfD)

Kritisch sehen wir, dass mit der DATI eine weitere Agentur eingerichtet werden soll, um anwendungsorientierte Forschung an Fachhochschulen zu unterstützen. Frau Ministerin, wir haben bereits eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Forschung an Fachhochschulen. Diese gilt es nach ihrem Auslaufen im nächsten Jahr weiter zu stärken und auszubauen. Das wäre der richtige Weg. Wir brauchen keinen Aufbau einer Doppelstruktur auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Die Umsetzung des DigitalPakt Schule läuft mehr als schleppend. Beim Basispakt in Höhe von 5 Milliarden Euro sind zum Jahresende 2021 gerade einmal 19 Prozent der Fördermittel abgeflossen.

Neben digitaler Technik gibt es aber eine noch viel größere Baustelle, nämlich die marode Substanz vieler Schulgebäude. Die aktuellen Zahlen sind dramatisch und ein Armutszeugnis für die Bildungsrepublik Deutschland. Der immens hohe Investitionsrückstand an Schulen von über 46 Milliarden Euro belegt die anhaltende Vernachlässigung von Schulgebäuden durch die Bundesländer. Um diesen Negativtrend zu kippen, haben wir in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 einen Antrag eingebracht mit der Forderung, den DigitalPakt Schule in einen Zukunftspakt Schule umzuwandeln und mit erweiterten Förderinstrumenten endlich auch Instandsetzungsinvestitionen an Schulgebäuden zu ermöglichen.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist der falsche Antrag am falschen Ort!)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Jessica Rosenthal.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Endlich mal wieder eine vernünftige Rede!)