Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Piechotta, ich gebe Ihnen in einer Sache recht: Es sind die Haushälter, die diese Koalition zusammenhalten, indem sie nämlich die Risse mit Geld stopfen. Das haben wir in diesen Haushaltsberatungen ja gesehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat sie nicht gesagt!)

Das waren die ersten Haushaltsberatungen, die ich mitgemacht habe. Ich habe mich an der einen oder anderen Stelle aber, ehrlich gesagt, über öffentliche Äußerungen gewundert. Lieber Herr Minister Lindner, Sie sprechen sich beim ECOFIN-Rat dafür aus, die Sucht nach Verschuldung zu beenden, und betonen wiederholt, was ich ja für vollkommen richtig halte, dass wir 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren müssen. Beides ist politisch und ökonomisch vollkommen richtig. Das Problem ist nur, dass Ihr Reden über Haushaltspolitik relativ wenig mit Ihrem konkreten Regierungshandeln zu tun hat und mit dem, was Sie uns in diesem Haushalt vorgelegt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wie sehr Erzählung und Wirklichkeit Ihrer Politik auseinanderklaffen, wird ganz besonders deutlich, wenn man sich Ihr finanzpolitisches Strategiepapier anschaut,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr gutes Papier! – Karsten Klein [FDP]: Da können Sie was lernen!)

das Sie vor einigen Wochen vorgestellt haben, ein Papier, bei dem mir als Ordnungsökonom erst einmal das Herz aufgeht, wenn ich es lese, bei dem sich allerdings dann relativ schnell Ernüchterung breitmacht, wenn man das, was Sie dort aufgeschrieben haben, mal mit dem abgleicht, was Sie konkret tun. Sie sprechen unter anderem von einer zielgerichteten und kurzfristigen Stabilisierung in der Krise, aber brauchen dann Monate, um angesichts der steigenden Inflation Entlastungen vorzulegen, die dann noch nicht mal zielgerichtet sind, sondern unter anderem Fahrten nach Sylt subventionieren. Sie preisen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und fordern unter anderem eine Diversifizierung von Lieferketten. Auch das ist ja völlig richtig. Aber Ihre Koalition vertagt von Woche zu Woche die Ratifizierung des CETA-Abkommens im Bundestag.

Ich kann ja nachvollziehen, dass es Ihnen bei ordnungspolitischen Antworten auf die Inflation oder bei angebotsorientierter Wirtschaftspolitik nicht immer leichtfällt, sich bei Ihren Koalitionspartnern durchzusetzen. Was ich aber beim besten Willen nicht verstehen kann, ist, dass Sie als dritte Säule Ihrer Strategie finanzpolitische Resilienz und Stabilität noch groß ins Schaufenster stellen, aber dann einen Haushalt aufstellen, der das genaue Gegenteil davon ist – mit 138,9 Milliarden Euro neuen Schulden im Kern- und Ergänzungshaushalt, 100 Milliarden Euro zweifellos notwendigen und dringlichen Sonderschulden im „Sondervermögen Bundeswehr“ und 60 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden im Klima- und Transformationsfonds,

(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ihr unterstützt habt!)

die Sie verfassungswidrig auf 2021 buchen, aber in diesem Jahr aufgenommen haben.

(Karsten Klein [FDP]: Aber Sie wollen sie doch ausgeben!)

Das macht in Summe – da hat der Kollege Dobrindt vorhin vollkommen recht gehabt – rund 300 Milliarden Euro Schulden, die Sie in 2022 aufnehmen. Mit finanzpolitischer Stabilität und Resilienz hat das rein gar nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dennis Rohde [SPD]: Die Mittel werden aufgenommen, wenn sie gebraucht werden!)

Jetzt kann man sagen, was ja diese Woche wieder oft getan wurde: Jeder Cent dieser Verschuldung wird dringend gebraucht. – Besonders bemerkenswert ist dann, wenn man in der finanzpolitischen Strategie auf Seite 21 liest – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Im Klima- und Transformationsfonds und in den regulären Haushalten stehen bereits mehr Mittel zur Verfügung, als im aktuellen Umfeld sinnvoll ausgegeben werden können. – Das sage nicht ich; das haben Sie, das hat Ihr Haus in der Strategie so niedergeschrieben. Und wieder gilt: Erzählung und politisches Handeln klaffen meilenweit auseinander.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mehr noch: Angesichts des Haushaltes, den Sie heute hier beschließen wollen, ist Ihr Papier und ist auch Ihre Rede von finanzpolitischer Stabilität schlicht eines, nämlich unglaubwürdig. Und das sage ich, Herr Minister, gar nicht mit Häme, im Gegenteil: Ich bedaure das ausdrücklich, weil ich von Ihnen als Finanzminister bei der Frage finanzieller Nachhaltigkeit mehr Standhaftigkeit und, ehrlich gesagt, auch mehr Prinzipientreue erwartet hätte. Das wird verstärkt durch einen Trick in Ihrer Finanzplanung, durch den Sie vorgeben, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten, tatsächlich aber auch Ihre Politik nach 2023 mit Schulden finanzieren. Sie nutzen die Ausnahmeregel der Schuldenbremse, um jetzt, am Anfang der Wahlperiode, Schulden aufzunehmen. Dieses Geld verschieben Sie dann in einen Nebenhaushalt, aus dem heraus Sie über die gesamte Wahlperiode Ihre Politik mitfinanzieren. In Wahrheit ist so auch die Politik nach 2023 schuldenfinanziert, nur dass Sie eben alle Schulden auf die Jahre 2021 und 2022 buchen, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass sich zum Ende der Wahlperiode keiner mehr an die Nettokreditaufnahme am Anfang der Wahlperiode erinnert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Schuldenbremse hat dem Vorgehen, die Schulden der ganzen Wahlperiode auf einzelne Jahre zu verbuchen, bislang aus gutem Grund einen Riegel vorgeschoben. Sie haben als eine Ihrer ersten Amtshandlungen die Buchungsregeln im Zusammenhang mit der Schuldenbremse zu Ihren Gunsten geändert und diesen Trick überhaupt erst möglich gemacht. Das macht Sie in Sachen Finanzen nicht nur unglaubwürdig. Das ist aus unserer Sicht – und ich bin mir sicher, das Verfassungsgericht wird das bestätigen – auch verfassungswidrig und lässt mich an Ihrem ansonsten oft vorgetragenen Bekenntnis zur Schuldenbremse, zur Regelorientierung und auch zur Selbstbindung der Politik zweifeln.

Meine Damen und Herren, ich habe in der Debatte zur Haushaltseinbringung im März bereits gesagt: Solide Finanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse sind kein Selbstzweck. Vielmehr geht es bei der Überlegung, ob und inwieweit wir den Bundeshaushalt durch Schulden finanzieren, um eine zentrale und auch ganz einfache Frage: Soll die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir heute zweifellos stehen und die nicht selten aktuelle Generationen zu verantworten haben, von uns oder von unseren Kindern bezahlt werden? Mit Ihrem Haushalt und Ihrer Finanzplanung haben Sie sich dafür entschieden, dass unsere Kinder bezahlen sollen. Nicht nur, aber auch deswegen lehnen wir Ihren Haushalt ab.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)