Also, Frau Kollegin Gräßle, ich will jetzt nicht sagen, dass das „Rumgesyltze“ war;

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

aber ich hätte doch gerne, dass wir ein wenig zur Haushaltspolitik und zu den Zahlen zurückkommen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Fricke, eine Anrede wäre noch gut.

Frau Präsidentin!

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])

Ich bitte vielmals um Entschuldigung und bedanke mich ganz besonders, dass ich unter Ihrer Obhut reden darf.

(Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: So viel Zeit muss sein!)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich, nachdem schon vielen gedankt worden ist, ganz besonders für den haushaltspolitischen Ausblick bedanken. Wir haben den Haushalt 2022 jetzt hinbekommen, aber das Jahr 2023 kommt. Ich bedanke mich ganz besonders bei dem leider gerade nicht anwesenden Olaf Scholz und bei Hubertus Heil; denn die beiden haben etwas sehr Gutes zu 2023 gesagt. Olaf Scholz hat gesagt, dass bei allem, was wir heute und auch künftig tun, eines klar ist: Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung, zumal wir im nächsten Jahr die verfassungsmäßig vorgeschriebene Schuldenbremse wieder beachten werden. Ziel muss also sein, den Inflationsdruck nachhaltig zu mindern.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das sind aber nur Ankündigungen, Herr Kollege! Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen!)

Denn das ist der wichtigste Grund – da hat der Bundeskanzler vollkommen recht –, warum sich die Bürgerinnen und Bürger täglich Sorgen machen und fragen: Wie komme ich durch die Zukunft? – Die Antwort muss immer im Haushalt gefunden werden. Wir als Koalition haben die Antwort hier in diesem Haushalt gefunden und werden sie auch 2023 wieder finden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hubertus Heil hat dann heute Morgen zum Thema Inflation noch sehr schön gesagt: Alle werden beim Kampf gegen die Inflation einen Beitrag leisten müssen. – Das, sage ich, wird auch in den nächsten Monaten eine Aufgabe für die Koalition sein: Keiner von uns kann die Zukunft vorhersagen; aber wir müssen sie planbar machen, soweit es uns möglich ist. Und das tun wir mit einem Entwurf des Haushaltes 2023. Ich bin mir sicher, dass wir in der nächsten Sitzungswoche wissen, wohin die Reise im nächsten Jahr geht,

(Zuruf von der CDU/CSU: Nach Sylt!)

natürlich immer unter der Voraussetzung, dass nicht neue Schicksalsschläge kommen; wir alle hoffen, dass sie nicht geschehen werden.

Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist für das Thema Inflation – das möchte ich heute noch einmal verbinden – essenziell wichtig; denn sie verhindert, dass wir als Politik es uns einfach machen, sie verhindert, dass wir sagen: Du hast ein Problem? Hier ist das Geld. Wir lösen es. – Das wäre zu einfach. Dann könnte es jeder – dann könnte es auch die CDU –, wenn man es nach dem Motto „einfach mehr Geld ausgeben“ machen könnte.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das werden wir mit Sicherheit nicht tun. – Nicht aufregen, ihr habt noch dreieinhalb Jahre, in denen ihr euch dran gewöhnen könnt!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Länger!)

Das Zweite aber ist doch – das will ich auch noch deutlich sagen –: Wenn in Deutschland die Inflation nicht unter Kontrolle ist, dann wird es für Europa schwer sein, die Inflation unter Kontrolle zu halten. Wenn wir die Schuldenbremse nicht nutzen, dann heißt das nichts anderes, als dass die EZB endlich reagieren müsste. Wenn wir es nicht tun, müsste sie leider viel zu stark reagieren, was wir auch nicht wollen; denn übermäßige Zinsen in Europa werden, wenn sie durch die Inflation getrieben werden, die Länder am Rande Europas, denen wir helfen müssen, erst recht in Schwierigkeiten bringen, und das, glaube ich, will keiner in diesem Hause.

Meine Damen und Herren, zum Schluss zur CDU ganz schnell noch ein paar Worte: Sie machen es wieder mit den 60 Milliarden Euro – übrigens, Hinweis, mit kleinem Schwarz auf großem Grün; Ihre Zukunft anscheinend –, Sie wollen die 60 Milliarden Euro, von denen Sie sagen, dass sie verfassungswidrig und nichtig sind, zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt sehen. Das war die CDU-Politik bei diesen Haushaltsberatungen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Peinlich!)

Ich hoffe auf mehr bei den nächsten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es folgt als Nächster für die SPD-Fraktion Martin Gerster.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)