Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Auch ich möchte als letzter Redner in diesen Haushaltsberatungen mit einem Dank beginnen. Zunächst der Dank – er kam berechtigterweise aus allen Fraktionen – an das Sekretariat des Haushaltsausschusses, das Unmengen an Anträgen für alle aufbereiten musste und das dies wieder hervorragend gemacht hat: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mein Dank geht aber auch ganz eindeutig an die Referentinnen und Referenten der Arbeitsgruppen Haushalt, ganz egal ob aus der Regierung oder der Opposition, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, die viele, viele Stunden an diesem Haushalt gearbeitet haben und ohne die dieser Haushalt nicht möglich gewesen wäre. Auch die, finde ich, müssen hier ihren Platz finden.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Da er zwar selbst nicht gesprochen hat, aber anwesend ist, möchte ich auch einen Dank an den Ausschussvorsitzenden aussprechen: Lieber Helge, ich will ehrlich sagen, dass wir, als du mit den Haushaltsberatungen angefangen hast, Sorge hatten, weil du jeden Antrag ganz gründlich abstimmen lassen hast. Wir haben mal hochgerechnet, wo wir dann eigentlich in der Bereinigungssitzung landen. Dass wir letztendlich um 10 vor 3 Uhr fertig waren, ist auch dem geschuldet, dass du wie eine Nähmaschine die Anträge abstimmen lassen hast. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)

Ich möchte mich bei den Koalitionspartnern für die faire, immer konsens- und sachorientierte Debatte bedanken, insbesondere bei Sven-Christian Kindler und bei Otto Fricke. Das war menschlich hochgradig anständig; das war vertrauensvoll. Euch vielen Dank dafür!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Jetzt wird mit Blick auf diesen Haushalt immer gesagt: Da hat halt so jeder sein Projekt bekommen, und jede Fraktion wollte etwas, und dann hat der eine etwas bekommen, damit der andere auch etwas bekommt. – In meiner Wahrnehmung war das Gegenteil der Fall. Wir haben immer versucht, zu gucken: Wo sind eigentlich Projekte, die uns alle umtreiben? Wo sind eigentlich Dinge, die wir gemeinsam voranbringen wollen? Ich will dafür ein paar Beispiele nennen:

Ich finde, in der Bundespressekonferenz hat Otto Fricke anhand der „Polarstern II“ sehr gut deutlich gemacht, dass es ein großes Projekt geben kann – in Höhe von 1 Milliarde Euro –, an dem jeder Interesse hat. Die „Polarstern II“, unser Klimaforschungsschiff, ist ein Beitrag zur Forschungslandschaft. Es ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels, und es schafft Arbeitsplätze in einer hart umkämpften Branche. Das ist ein gutes Projekt, was wir gemeinsam vorangebracht haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Oder nehmen wir das jetzt auch etatisierte 9‑Euro-Ticket. In der Debatte heißt es immer wieder, das habe ein Teil der Koalition als Kompensation für andere Dinge bekommen. In der öffentlichen Debatte wird momentan gefühlt nur darüber gesprochen, dass es Probleme für viele Menschen gebe, nach Sylt zu kommen, weil jetzt die Züge verstopft seien. Aber auch bei diesem Projekt stellt sich die Frage: Warum könnten denn die Züge verstopft sein? Weil sich auf einmal Menschen erlauben können, durch Deutschland zu reisen, die es sich finanziell sonst nicht leisten könnten. Das ist ein erheblicher Gerechtigkeitsbeitrag,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

der das Klima schützt und der für die Freiheit des Einzelnen sorgt, weil er frei ist, durchs Land zu reisen. Auch das verbindet diese Koalition. Das ist ein Projekt der gesamten Koalition.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will noch etwas ansprechen. Wir haben im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen Gelder, die im Ergänzungshaushalt erst einmal grob etatisiert waren, bereits in Einzelpläne heruntergebrochen, insbesondere haben wir über 100 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt in den Etat des Bundesarbeitsministers überführt, nämlich für Deutschsprachförderung. Auch das ist etwas, was uns als Koalition in der Wahrnehmung eint: Wir wollen, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, schnell die Sprache lernen und sich hier auch eine Perspektive erarbeiten können. Das hat uns geeint. Deshalb waren wir uns einig: Wir wollen das auch etatisieren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das darf man vielleicht auch sagen: Wir waren uns an der Stelle so einig, weil wir die gemeinsame Überzeugung haben, dass Deutschland ein modernes Einwanderungsland sein muss und es durch diese Koalition auch wird.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir haben bereits im Regierungsentwurf etwas etatisiert, das uns auch eint, nämlich die BAföG-Reform. Es ist die gemeinsame Überzeugung aller drei Koalitionspartner, dass man sich unabhängig vom Geldbeutel der eigenen Eltern Zukunftschancen erarbeiten können muss. Das eint uns, und auch deshalb ist das in diesem Bundeshaushalt richtig etatisiert.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ja, nach der Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende haben wir uns auch im Haushaltsausschuss intensiv mit dem Sondervermögen auseinandergesetzt. Auch da kann ich sagen: Uns eint, dass wir es richtig finden, es über diese Funktion eines Sondervermögens zu lösen. Es ist richtig, jetzt zu sagen: Wir machen dafür eine einmalige Kreditaufnahme, weil eben auch über Jahrzehnte kaputtgespart wurde. Das kann man jetzt nicht einfach aus dem Kernhaushalt finanzieren.

Ich will sagen: Es über ein Sondervermögen zu finanzieren, ist wesentlich besser als der Vorschlag von Friedrich Merz, kleine und mittlere Einkommen mit zusätzlichen Steuern zu belasten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute einen Haushalt des Zusammenhalts. Wir geben Antworten auf die Herausforderungen der äußeren Sicherheit, aber auch der inneren und der sozialen Sicherheit. Deshalb stimmt die sozialdemokratische Fraktion heute aus Überzeugung diesem Haushalt zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)