Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Erwartungen an die bevorstehenden Gipfeltreffen sind ja offensichtlich sehr hoch; meine Vorredner hier haben das eingangs schon gezeigt. Bundeskanzler Scholz möchte auch hier für seine Vorstellung vom Wahren und Guten werben. – Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei diesen Gipfeltreffen, zum Beispiel im Bereich der Energieversorgung.

Mittlerweile hat man erkannt, dass überambitionierte grüne Klimapläne nicht umsetzbar sind – Frau Dröge, darauf sind Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht eingegangen –; denn sie sind reine Ideologie und nicht anschlussfähig an die reale Situation in Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb hat sich die Bundesregierung jetzt bei unseren Ansätzen für eine vernünftige Klimapolitik bedient; das ist eigentlich mal was Positives. Einige Beispiele: Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke, Weiterentwicklung von Verbrennermotoren und der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke – alles Forderungen der AfD, die neben Robert Habeck nun auch die FDP für sich entdeckt hat.

(Beifall bei der AfD)

„Willkommen in der Realität!“, kann man da sagen. Christian Lindner forderte das mittlerweile auf Twitter. Damit folgt er nur konsequent der Rolle, die die FDP einnimmt als eine Partei, die wie ein Fähnlein im Wind stets so agiert, dass ihre Macht gesichert bleibt. Eigene Ideen? Fehlanzeige.

Fest steht – das ist die Linie der AfD –: Wir brauchen in Deutschland einen vernünftigen Energiemix.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das Wochenende war zu anstrengend für Sie!)

Denn wir sind bei wachsendem Energiebedarf und hoher Inflation einfach nicht imstande, auf konventionelle, vor allem grundlastfähige Energieerzeugung zu verzichten; das wird die nächsten 20, 30 Jahre auch so bleiben. Von Speichern ganz zu schweigen; die haben wir nämlich auch nicht.

Werte Kollegen, Deutschland und unsere Bürger stehen vor schwierigen Zeiten wie seit 50 Jahren nicht mehr. Wo bleibt die Unterstützung der Bundesregierung? Ihre Entlastungen für drei Monate, die Sie beschlossen haben, sind allenfalls ideologisch motiviert, Makulatur, mittlerweile verpufft und eigentlich schon jetzt gescheitert.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, Sie verlangen allen Bürgern sehr viel ab. Viele sind trotzdem zum Verzicht bereit. Es bleibt ihnen ja auch eigentlich gar keine andere Wahl; denn Ihre starrsinnige Politik führt dazu, dass schon heute die Lebensmittelpreise vollkommen von den Einkommensstrukturen abgekoppelt sind. Sie auf der Regierungsbank steuern uns planlos in die größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg.

(Beifall bei der AfD)

Der Bundeskanzler möchte sich im Klimaklub verstärkt um Wasserstofftechnologien bemühen – wir haben es gehört –, zum Beispiel um Leitungs- und Versorgungsnetze.

(Ulrich Lechte [FDP]: Das versteht ihr doch gar nicht!)

Schauen Sie sich in diesem Zusammenhang doch mal völlig unvoreingenommen Nord Stream 2 an. Dieser Leitungsweg ist bereits für Wasserstoff ausgelegt und auch betriebsbereit. Sie aber wollen sich den Luxus leisten, auf eine Kooperation mit einem der rohstoffreichsten Länder der Erde zu verzichten. Das ist Russland, und Russland gehört zu Europa. Ihre europäische Idee ist somit nicht zukunftsfähig, werte Bundesregierung. Heute kaufen Sie Gas von Katar, das Sie vor Kurzem noch als Menschenrechtsverletzer an den Pranger gestellt hätten. Das ist die reine Doppelmoral dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der AfD)

Auch wir – das will ich hier noch mal klar betonen – verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine. Aber wir wissen auch, dass nur der Dialog und die Zusammenarbeit den Frieden wiederherstellen können.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lösen Sie das mal schneller!)

Was erhoffen Sie sich von schweren Waffen? Weniger Kriegstote und dafür einen demokratischen Frieden? Als Alternative für Deutschland haben wir von Anbeginn des Konflikts zur Abrüstung aufgerufen. Dabei bleiben wir, und eine große Zahl der deutschen Bürger denkt auch so.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Hufeisen!)

Viel schlimmer ist: Sie spielen mit den Ängsten unserer Bürger. Einerseits wollen Sie mit Waffenlieferungen Putin in der Ukraine stoppen, damit die russische Armee nicht weiter nach Westen vordringen kann. Andererseits entwaffnen Sie die ohnehin kaputtgesparte Bundeswehr nahezu vollständig und setzen die Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte damit auch aufs Spiel. Versuchen Sie endlich einmal, ehrlich und offen zu den Bürgern zu sein und interessengeleitete Politik für Deutschland zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Stück für Stück wird immer klarer, dass Sie unser Land und den ganzen Kontinent Europa aufs Spiel setzen, und das nur, um Bündnisinteressen zu dienen, die eigentlich nichts anderes als Hegemonialinteressen sind. Machen Sie endlich Schluss damit! Mit Ihren einseitigen Bestrebungen demontieren Sie die wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten Deutschlands und bringen uns in neue Abhängigkeiten. Gerade diese wollen Sie doch aktuell bekämpfen, indem keine Geschäfte mehr mit Russland gemacht werden. Das ist einfach nur unglaubwürdig.

Wir brauchen gute Beziehungen zu möglichst allen internationalen Partnern. Aber Sie wollen nicht vermitteln, sondern mit Ihren Erweiterungsplänen Russland eine starke und mächtige EU gegenüberstellen. Da muss ich fragen: Gibt es die denn wirklich? Die marode Finanzpolitik hat schon Großbritannien aus dem Bündnis getrieben. Die Gelddruckmaschine EZB hat den Kontinent mit Banknoten überschwemmt. Das ist der Hauptgrund für die Inflation. Daran hat auch die CDU ihren Anteil, Herr Merz. Sie können sich nicht einfach wegstehlen. Sie sind genauso verantwortlich für das, was diese Inflation in diesem Land anrichtet.

(Beifall bei der AfD)

Das war alles unverantwortlich. Viel zu spät lenken jetzt die Hüter der Eurowährung langsam ein bisschen ein.

Ich sage Ihnen: Mit dem Versprechen, dass die Ukraine schnell beitreten kann, gaukeln Sie auch der ukrainischen Bevölkerung eine Art Sicherheit vor, die Sie niemals einhalten können. Das macht die schwache Europäische Union noch schwächer und vor allen Dingen noch viel ärmer; denn die Idee, neue Märkte zu erschließen, setzt voraus, dass diese Länder wirtschaftlich auch etwas zur Gemeinschaft beitragen können. Das ist doch die Idee der Europäischen Union, die Sie hier immer beschworen haben. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die EU ist zu einer riesigen Geldverteilungsmaschine geworden. In der multipolaren Weltordnung könnte der gesamte Kontinent Europa eine eigene, erfolgreiche Rolle spielen. Das geht aber nur, wenn wir, erstens, aktiv für den Frieden einstehen und, zweitens, jedes der europäischen Länder souverän agieren darf. Wir brauchen keine uniforme Kultur und Verwaltungsstruktur in allen Bereichen des Lebens.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das sagt der Richtige! )

Sie, Herr Scholz, nennen sich Europäer und haben mit Ihrem Versuch, nach Gutsherrenart durch die Balkanländer zu reisen und Bedingungen zu diktieren, das gegenseitige Vertrauen ebenso beschädigt wie das Amt des deutschen Bundeskanzlers. Dabei wurde zumindest eines deutlich: Die EU, die angeblich für Offenheit und Vielfalt steht, ist eine Gemeinschaft des aufgezwungenen Gemeinsinns. Gerade die Länder des Ostens, die diese Erfahrungen schon gemacht haben, möchten das ein zweites Mal nicht erleben.

(Beifall bei der AfD)

Ihre Hoffnung, Herr Bundeskanzler, auf Verständigung mit Russland teile ich zutiefst. Deshalb: Rüsten Sie alle hier endlich auch verbal ab, und suchen Sie nach Lösungen für Deutschland. Wir sind in einer Situation, in der wir auf das Wohlwollen Russlands mittlerweile angewiesen sind.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Unerträglich!)

Überzeugen Sie die G-7-Mitglieder und die Gäste, dass wir nur im Dialog und gemeinsam mit der Ukraine und Russland eine Zukunft haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Tschüss! Liebesgrüße nach Moskau!)

Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wir führen die Debatte fort. Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Christian Dürr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)