Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Westen scheint aus seinem Scheitern in Afghanistan ebenso wenig gelernt zu haben wie aus den Verirrungen auf anderen Politikfeldern. Zwei Zahlen der letzten Tage: Experten beziffern die Kosten der selbstauferlegten Sanktionen für die EU mit mindestens 400 Milliarden Euro. Russland hat derweil im Vergleich mit 2021 einen Überschuss von 55 Milliarden Euro im Staatshaushalt zu verzeichnen. Was für eine irre, gegen unsere Interessen gerichtete Politik, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Wir haben Mühe, die jetzige EU, taumelnd von Krise zu Krise, zusammenzuhalten. Statt sie aber zu konsolidieren, sollen ihre Strukturen und Kosten nun noch erweitert werden. 300 Milliarden Euro sind allein für „Rebuild Ukraine“ aufgerufen. Und es folgen Moldau und Georgien. Warum nicht die Mongolei?

(Heiterkeit bei der AfD)

Wir behaupten, für Werte einzustehen, liebe Kollegen. Die Ukraine hat am 20. März elf Oppositionsparteien verboten und die Medien gleichgeschaltet. Am Montag dieser Woche wurden nun russische Bücher und russische Musik verboten, auch Klassiker. Warum? Tolstoi und Tschaikowsky sollen Separatisten unterstützen. – Meine Damen und Herren, diesen verzerrten Irrsinn müssen wir ablehnen.

(Beifall bei der AfD)

Worum geht es also? Oleksij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, lehnt ein Friedensabkommen mit Russland ab. Für ihn gibt es nur einen möglichen Ausgang des Konflikts: Russland muss kapitulieren. Der litauische Außenminister Landsbergis fordert nicht nur den Sturz Putins, sondern auch den der gesamten russischen Regierung! Die wichtigste Aussage in diesem Zusammenhang stammt allerdings von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater der USA. Ich zitiere – aufmerksam zuhören! –:

Die neue Weltordnung unter amerikanischer Hegemonie wird gegen Russland, auf Russlands Kosten und auf Russlands Scherbenhaufen geschaffen. Die Ukraine ist für uns ein Vorposten des Westens gegen die Restauration der Sowjetunion.

Gerade vor diesem Hintergrund ist die Lieferung von Waffen aus Europa in ein Land im Kriege falsch und kein deutsches Interesse.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wir haben auch einschlägige Erfahrungen: Nachdem der Wahn von Heiko Maas einer selbstbewussten afghanischen Zivilgesellschaft an der Realität zerschellt ist, verfügt nun eine der übelsten Terrororganisationen, die Taliban, über die beste und teuerste Ausstattung an Waffen, Munition und Fahrzeugen. Mittlerweile werden Waffenhandbücher in Russisch für Soldaten gedruckt; so viele werden täglich von der Ukraine erbeutet. Erste Javelin-Raketen sind übrigens auf der Seite der Kurden im Nordirak aufgetaucht.

Machen Sie sich mit dem Gedanken vertraut, dass Ihre Krisenpolitik gescheitert ist: ökonomisch, militärisch und auch geopolitisch. China und Indien stehen hinter Russland, aber auch Lateinamerika, der Mittlere Osten und fast ganz Afrika.

(Ulrich Lechte [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Während wir, wie angeboten, unsere Energie auch übergangsweise mit der einsatzbereiten Nord Stream 2 decken könnten, fahren Sie einen weiteren deutschen Sonderweg, und zwar gegen unsere Interessen. Kehren Sie endlich –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– sofort – zu einer wirklichen Friedenspolitik im Interesse Deutschlands und Europas zurück. Bildung, Energiesicherheit und Digitalisierung, dort muss Europa investieren. Unter den ersten 50 Universitäten der Welt ist keine der EU mehr. Fragen Sie die Menschen, aber nicht über Zukunftskonferenzen –

Herr Moosdorf.

– von 800 EU-Anhängern ohne Gesicht.

Frau Präsidentin, letzter Satz: Während der Coronaverordnungen haben Sie das Leben gegen die Freiheit gerechnet,

(Stephan Brandner [AfD]: Komma!)

jetzt soll eine instrumentalisierte Freiheit mit Leben bezahlt werden. Liebe Kollegen, werden Sie realistisch.

Das waren schon drei letzte Sätze.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Der war auch noch übel, der letzte Satz!)

Ich erteile das Wort Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Waidmannsheil!)