23.06.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 44 / Zusatzpunkt 2

Johannes SteinigerCDU/CSU - Teuerspirale - Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon an verschiedenen Stellen gehört: Einkaufen wird für viele Familien zum Stresstest; die Inflation ist das größte Alltagsproblem der Menschen in Deutschland. Und man muss sich fragen: Was macht die Ampel? Sie haben bisher mit Ihren Entlastungspaketen eher Stückwerk vorgelegt. Der Bundeskanzler gab hier gestern eine Regierungserklärung ab und erwähnte den Begriff „Inflation“ kein einziges Mal.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Und gestern trafen sich auch die Koalitionsspitzen der Ampel. Wir waren alle überrascht und freuten uns, dass irgendwas passiert. Aber nein. Heute Morgen lese ich in den Nachrichten: Die wichtigen Themen wurden ausgeklammert. Das Thema Inflation haben Sie nicht besprochen. Sie haben keine Beschlüsse gefasst. – So geht das nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen ist es gut, dass wir diesen Antrag heute einbringen und Sie sich Ihrer Verantwortung stellen

(Michael Schrodi [SPD]: Dazu brauchen wir Sie nicht!)

und den Menschen in Deutschland sagen müssen, wie Sie die Inflation bekämpfen und die Folgen abfedern wollen.

(Michael Schrodi [SPD]: Steht ja nichts drin bei Ihnen!)

Es geht auf der einen Seite um die Folgen, die abgefedert werden müssen, auf der anderen Seite aber auch um die Ursachen. Wir machen hier ganz konkrete Vorschläge, wie man die Folgen abfedern kann. Wir weisen auf das Thema „kalte Progression“ hin. Das ist eine heimliche Steuererhöhung. Dafür müssen wir einen Ausgleich finden.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben den Grundfreibetrag erhöht, Meister!)

Nur eine Zahl: Durch die Inflation werden jetzt 11,5 Milliarden Euro mehr über die kalte Progression eingenommen. Schaffen Sie hier Abhilfe! Sorgen Sie dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Mordhorst, ich höre ja gern, dass Sie meiner Meinung sind; aber ehrlich gesagt hat die FDP an dieser Stelle den Koalitionsvertrag schlecht ausgehandelt. Der Begriff „kalte Progression“ kommt im Koalitionsvertrag nicht vor, anders übrigens als bei den Großen Koalitionen in der Vergangenheit. Wir haben es hinbekommen, das mit den Sozialdemokraten auszuverhandeln. Sie haben es nicht hingekriegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Wirtschaftspolitik wurde angesprochen. Wir müssen sehen: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist nicht gottgegeben; wir haben das gestern in den Nachrichten aus dem Saarland gehört. Deswegen müssen wir etwas bei den Strompreisen tun, nicht nur bei den Preisen für die Privathaushalte, sondern auch bei den Industriestrompreisen. Machen Sie hier was! Verlängern Sie den Spitzenausgleich! Das ist dringend notwendig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber wir müssen auch die Ursachen angehen. Jetzt wurde hier gesagt: Wir als Deutscher Bundestag können nichts tun. – Das ist natürlich nicht richtig. Wir sind Haushaltsgesetzgeber, und eines ist doch klar: Verschuldung, Verschuldung, Verschuldung führt zu einer höheren Inflation.

(Michael Schrodi [SPD]: Erklären Sie das! Erklären Sie das! – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich erkläre Ihnen gleich die Ursachen noch mal ganz genau!)

Uns wurde in der Vergangenheit immer gesagt: Die schwarze Null ist ein Fetisch. Wieso haltet ihr an der schwarzen Null fest?

(Michael Schrodi [SPD]: Erklären Sie das!)

Die Grünen haben sich im Wahlkampf auf die Modern Monetary Theory berufen, nach dem Motto „immer mehr Schulden aufnehmen“,

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollten die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitern! Das wissen Sie ganz genau!)

und gesagt, wer in der heutigen Zeit keine Schulden aufnehme, sei irgendwie blöd. Jetzt sehen wir: Die hohe Verschuldung trägt dazu bei, dass wir eine hohe Inflation in Deutschland haben.

(Michael Schrodi [SPD]: Das ist falsch! Das ist Quatsch!)

Deswegen: Kommen Sie zurück zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik!

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Erklären Sie, warum! Das stimmt schlichtweg nicht!)

Natürlich müssen wir uns auch die Angebotsseite anschauen, das Thema Energie. Ich würde mir schon wünschen, dass Fridays for Future wieder auf die Straße geht

(Michael Schrodi [SPD]: Fake News!)

und demonstriert, aber diesmal für die Verlängerung der Kernenergie.

(Beifall bei der AfD – Michael Schrodi [SPD]: Das ist ja Realsatire!)

Denn es kann doch nicht sein, dass wir jetzt die dreckige Kohle weiter verbrennen und die drei Atomkraftwerke am Ende des Jahres einfach auslaufen lassen. Das kann doch nicht sein.

(Michael Schrodi [SPD]: Applaus von der AfD!)

Deshalb darf es in einer so existenziellen Lage keine Denkverbote geben.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, Sie verbieten sich das Denken selbst!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung bereitet dieses Land nicht auf das vor, was im zweiten Halbjahr auf uns zukommt. In den nächsten sechs Monaten – ich wage die Prognose – kommen alle Krisen der letzten zehn Jahre zurück:

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Ihre Krisen! Sie haben alles verschlafen! Seien Sie mal still!)

die Eurokrise, die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise, die Coronakrise und jetzt auch die Inflationskrise. Sie bereiten die Bevölkerung nicht auf die Krisen vor, die jetzt zusammenkommen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie uns alles eingebrockt, diesen Mist!)

Setzen Sie sich endlich dran! Die Bürger erwarten Antworten von Ihnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben uns den Dreck doch vor die Füße gekippt! 16 Jahre alles verpennt! – Gegenruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]: Was ist denn los? Sagen Sie mal, wo ist denn Ihre Souveränität geblieben? Was ist denn mit Ihnen los?)

Für die SPD hat das Wort Andreas Mehltretter.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Schrodi [SPD]: Jetzt die Stimme der Vernunft! Sehr gut!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7537525
Wahlperiode 20
Sitzung 44
Tagesordnungspunkt Teuerspirale - Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
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