Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die wichtigste Botschaft vorweg: Im Winter soll und wird niemand in seiner Wohnung frieren müssen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das werden wir sehen! – Weitere Zurufe von der AfD)

Die Ampelkoalition und die Bundesregierung sind vorbereitet.

(Stephan Brandner [AfD]: Keiner klatscht!)

Aber ich will nicht drum herumreden: Die Energieversorgung in Deutschland ist angespannt, und die Lage ist ernst. Gerade heute wurde die Alarmstufe für Gas ausgerufen, und der Grund ist offensichtlich: Putins gezielter Einsatz von Energie als Waffe. Das zwingt uns zur Abkehr von Russland. Jeder, der das anders sieht, sollte wirklich mal an seinem moralischen Kompass arbeiten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Arbeiten Sie doch mal an Ihrem! Ihr wart zwölf Jahre in der Regierung!)

Die deutschen Gasspeicher füllen sich. Derzeit bewegen sich die Füllstände etwa auf Vorjahresniveau, bei etwa 58 Prozent. Allerdings sind die Gaslieferungen aus Russland durch Nord Stream 1 deutlich gedrosselt, und das ist politisch motiviert. Natürlich müssen wir uns angesichts dieser angespannten Lage auf alle Eventualitäten vorbereiten, auch auf den Worst Case; da gebe ich Ihnen recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Aber genau das tun wir doch seit Wochen und Monaten. Auch die Ausrufung der Alarmstufe ist ein Teil davon.

Für die Versorgungssicherheit in Deutschland haben wir bereits die wichtigsten Voraussetzungen geschaffen: die vorgeschriebenen Mindestfüllstände der Gasspeicher, die zeitweise Kontrolle des Speichers in Rehden durch die Bundesnetzagentur, der Ausbau der LNG-Infrastruktur an der Küste, Verträge mit alternativen Lieferanten. Aber auch in diesen Wochen schärfen wir an dieser Stelle nach: für Gaseinsparungen, um unsere Speicher zu füllen, und vor allem für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien.

(Beifall bei der SPD)

Über die Beweggründe für diese Aktuelle Stunde kann ich nur mutmaßen: Entweder, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, waren Sie in den letzten Wochen nur selten anwesend, oder Sie haben nicht richtig zugehört. Oder aber – und das scheint mir leider am wahrscheinlichsten – Sie wollen Angst vor einem „Kältewinter“ schüren. Es gibt sicher viel, das uns in dieser Situation weiterhilft. Und da haben Sie in den vergangenen Monaten sehr konstruktiv mitgearbeitet. Dafür danken wir Ihnen. Aber Angstmacherei gehört nicht dazu, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Wenzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer hat jetzt die Alarmstufe ausgerufen? Kann ich es noch mal hören? – Nina Warken [CDU/CSU]: Wer hat denn die Alarmstufe ausgerufen?)

Es ist nicht die Zeit, in der es auf Aktionismus und schnittige Interviews ankommt,

(Nina Warken [CDU/CSU]: Sagen Sie das mal dem Minister!)

sondern auf Besonnenheit, einen klaren Kompass und einen nachhaltigen Plan, meine Damen und Herren.

Sie, Herr Merz, und Ihre Fraktion holen gerade die Rezepte des vergangenen Jahrtausends aus der Mottenkiste, gegen jede Vernunft. Gemeint ist natürlich die Atomkraft, in die Sie wieder einsteigen wollen.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sind die Franzosen auch unvernünftig? Und die Holländer und die Briten? Das ist doch eine Beleidigung! Eine Beleidigung für unsere europäischen Freunde!)

Ich will nur mal kurz daran erinnern: Das ist die Technologie mit den radioaktiven Uranbrennstäben, die alles verstrahlen, was in die Nähe kommt, und die ewig gelagert werden müssen. Die Lagerung taucht aber in keiner Rechnung auf. Dafür zahlen wir alle.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In Deutschland fallen bis 2060 – selbst nach dem Atomausstieg – über 60 000 Kubikmeter radioaktiven Mülls an. Das sind mal eben 15 000 Lkw-Ladungen. Teil dieses Mülls ist Plutonium-239. Das ist das radioaktive Zeug, dessen Atome erst nach 24 000 Jahren zur Hälfte zerfallen sind. Der Rest braucht „nur“ 12 bis 5 000 Jahre. Wissen Sie, meine Herrschaften, was vor 5 000 Jahren war? Da hat die Bronzezeit begonnen, und die Pyramiden wurden gebaut. In so eine zeitliche Dimension wollen Sie noch mehr Atommüll hineinproduzieren,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Genau, die drei Monate reißen es raus!)

für den wir noch immer kein Endlager haben?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Verantwortungslos! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ihr russischer Freund hat ganz viele davon!)

Meine Damen und Herren, Sie merken: Das ist alles nicht nachhaltig. Atomkraftwerke zu reaktivieren, ist wirtschaftlich schlicht nicht sinnvoll, rechtlich fragwürdig und mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Rechtlich fragwürdig?)

Und warum sollten wir für ein wenig mehr elektrische Energie – gerade mal um die 4 von 221 Gigawatt – deutlich höhere Risiken eingehen, wenn wir doch Wärme brauchen?

Auch die Diskussion um Fracking in Deutschland führt uns nicht weiter.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir hören jetzt, was alles nicht geht, aber nicht, was geht!)

Für die Gewinnung in Deutschland wären massive Investitionen nötig – für eine nicht nachhaltige und umweltschädliche Technologie. Und eine Erschließung braucht nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Fünf Jahre bräuchten wir für eine Förderrate, die gerade mal 20 Prozent unseres Bedarfs deckt, und das auch nur zehn Jahre lang. Das hilft uns auch nicht über den Winter.

Ich mache mal folgenden Vorschlag: Wir setzen auf Lösungen, die realisierbar sind, nützlich, zügig umsetzbar und vor allem sicher.

(Beifall bei der SPD)

Und dabei achten wir auch noch auf den Dreiklang von Energiesicherheit, Energieersparnis und Energiewende. Die Energiesicherheit gewähren wir durch die Mindestfüllstände der Gasspeicher; parallel schaffen wir Alternativen zu Putins Gas und bauen die LNG-Terminals bis zu diesem Winter noch weiter aus. Die Energieersparnis generieren wir durch Informationen, Anreize und Kommunikation. Firmen werden nicht gebrauchtes Gas zurückgeben können, und Bürger bekommen Infos, wie man einspart. Das Gesetz, das die Kohlekraftwerke im Notfall reaktiviert, liegt bereits auf dem Tisch. Auch das macht Gas frei für die Speicher. Und das Dritte und Wichtigste von allem ist die Energiewende. Solar, Wind, Speicher, Netze, Innovationsanlagen sind der Schlüssel zur Tür, die uns aus dieser fossilen Energiekrise herausführt. Dabei transformieren wir die Wirtschaft und retten nebenbei noch ein kleines bisschen den Planeten, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Insofern ist mein Fazit recht eindeutig: Atomkraft gehört der Vergangenheit an. LNG brauchen wir leider für den Übergang. Fracking ist unwirtschaftlich.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir hören immer nur, was nicht geht!)

Und den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Im letzten Jahrtausend stehen geblieben!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Sie daran erinnern, dass in gut zehn Minuten die Wahl endet. Es wird bestimmt den einen oder anderen geben, der noch nicht gewählt hat. Nutzen Sie die Zeit!

In der Zwischenzeit erhält jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Bernhard Herrmann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)