Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal möchte ich sagen, dass ich es sehr angemessen finde, dass diese Debatte jetzt in einem sehr ernsten Tonfall stattfindet. Ich freue mich, dass bis auf eine Fraktion – von der habe ich es aber auch nicht erwartet – alle anderen hier dem Ernst der Lage angemessen geworden sind, auch in der Art und Weise, wie man mit Regierungspolitik umgeht.

(Zuruf von der AfD: O mein Gott!)

Zur Realität gehört: Die Lage, in der wir sind, suchen wir uns nicht mehr aus. Jemand anderes entscheidet darüber, wie schwerwiegend diese Krise wird. Jemand anderes entscheidet, ob durch bestimmte Pipelines aus dem Osten noch Gas zu uns fließt. Das heißt, der Rahmen ist längst gesetzt. Und, Herr Spahn, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Diesen Rahmen haben die letzten beiden von Ihnen geführten Regierungen gesetzt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie ersparen es auch der Sozialdemokratie!)

Diesen Rahmen haben Sie zu verantworten. Was wir von Tag eins dieser Ampelregierung an machen, ist, hinter Ihnen aufzuräumen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje!)

Man muss sich das wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Das ist, als wenn Sie in einem Klub abends randalieren und am nächsten Tag hingehen und den Aufräumtrupp beschimpfen, dass er keinen Plan hat, wie er nun aufräumen soll.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir machen hier Nachtschichten und unterbrechen unsere Gesetzesberatungen nur noch für Aktuelle Stunden und Debatten, Herr Spahn, weil es hinter Ihrer Politik so viel aufzuräumen gibt.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie reden von angemessener Debatte?)

Sie haben natürlich das Recht als Opposition, einen Plan von uns einzufordern; das würde ich auch tun.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie haben ihn selbst beschlossen! Der steht in der Bundestagsdrucksache!)

– Ja, selbstverständlich haben wir ihn beschlossen. Es gehört ja auch eine ganze Menge dazu.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Wo ist er dann? – Jens Spahn [CDU/CSU]: Beschlossen von der Regierungskoalition, dass es einen Plan geben soll!)

Das Speichergesetz haben wir als Allererstes auf den Weg gebracht. Zu diesem Speichergesetz möchte ich Ihnen mal was sagen: Der richtige Zeitpunkt, dieses Gesetz zu beschließen, wäre letztes Jahr im Juli gewesen, als der Bundeswirtschaftsminister Altmaier hieß.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Letztes Jahr im Juli gab es Zahlen darüber, dass Gazprom in Deutschland ausspeichert. Letztes Jahr im Juli hätte man erkennen können, dass hier ein wirtschaftlicher Angriff – parallel zu einem militärischen Angriff, der vor den Grenzen der Ukraine vorbereitet wurde – stattfindet.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Können wir denn jetzt mal hören, wie wir das Problem lösen?)

Das wäre der Zeitpunkt gewesen, zu erkennen, dass hier ein wirtschaftlicher Krieg gegen die deutschen Interessen beginnt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und sagen, wir müssten noch Dinge anders machen, wenn Sie fragen, warum das, was wir im März beschlossen haben, noch nicht da ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben – erstens – seit März eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, damit wir mit dieser Krise bestmöglich umgehen können, und wir räumen – zweitens – hinter Ihnen auf, genauso wie ich es Ihnen eben erklärt habe.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was haben Sie uns denn eigentlich hinterlassen? Das betrifft auch, aber nicht nur die Energiepolitik.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Ich möchte mal kurz sagen: Das 100-Milliarden-Euro-Programm, mit dem unsere Bundeswehr wieder einsatzbereit gemacht wird, haben wir nach Ihrer 16‑jährigen Regierungszeit beschlossen. Wir räumen hinter Ihnen auf.

Sie haben uns mit Ihrer Energiepolitik in Putins Arme getrieben. Wir räumen hinter Ihnen auf.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD])

Auch im Haushalt sieht es ja nicht besser aus. Unser Haushalt ist ja um 20 Milliarden Euro besser als der, den Sie noch für dieses Jahr geplant haben. Wir machen weniger Schulden als Sie. Sie haben uns einen Schuldensumpf hinterlassen. Wir räumen hinter Ihrer Politik auf, lieber Kollege Spahn.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir werden im Winter ja sehen, wie Sie aufgeräumt haben! – Zuruf von der AfD: Träum weiter!)

Und wenn Sie einen Plan von uns einfordern, dann kann ich nur sagen: Speichergesetz – ich habe es eben schon vorgetragen –,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Offensichtlich brauchen Sie uns ja nicht mehr!)

Energiesicherungsgesetz. Wir sorgen dafür, dass niemand die deutsche kritische Infrastruktur gegen unsere Interessen missbrauchen kann. Wo waren Sie eigentlich, als die kritische Infrastruktur in die Hände von Staaten gelangt ist, die nichts mit unseren Interessen gemein haben?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wo waren Sie, als es darum ging, zum richtigen Zeitpunkt LNG-Terminals durchzusetzen? Ein grüner Wirtschaftsminister muss das erledigen, Herr Spahn, weil Sie es in 16 Jahren nicht auf die Kette gekriegt haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein grüner Wirtschaftsminister muss jetzt sagen: LNG-Terminals im Turbotempo. Ich räume all die Blockaden aus dem Weg. Wir machen das maximale Tempo, damit das in diesem Land gelingt. – Herr Spahn, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber das ist Teil unseres Plans,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nach sechs Monaten schon die Arroganz der Macht! Das schafft auch nur die FDP!)

um dieses Land aus der Krise im Gasbereich zu führen, in die Sie dieses Land gebracht haben. Das ist der Plan, Herr Spahn!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nach sechs Monaten schon so arrogant! Das ging ja schnell! Ihr werdet uns sehr brauchen in diesem Winter!)

Und hier sind wir ja auch – Stichwort „erneuerbare Energien“ – gerade dran: Das EEG, das Windenergie-an-Land-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz und weitere Gesetze verhandeln wir gerade alle parallel. Herr Spahn, ich habe in meinem ersten halben Jahr im Deutschen Bundestag mehr gute Gesetze auf den Weg gebracht

(Lachen bei der AfD)

als Sie in Ihrer ganzen Zeit als Gesundheitsminister zum Thema Corona.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Arroganter geht es nicht! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Natürlich gibt es noch viele weitere Maßnahmen, die wir im Gasbereich ergreifen werden, etwa die eigene Gasförderung in der Nordsee; dazu kommen wir dann separat. Ich kann Ihnen sagen: Wir warten nicht auf den nächsten März und hoffen, dass der uns aus der Krise führt,

(Zurufe von der AfD)

sondern wir handeln, damit dieses Land nicht so weit in die Krise reinkommt, wie es geschehen würde, wenn Sie es zu verantworten hätten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Selten nach sechs Monaten so viel Arroganz gehört!)