Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich spreche heute zu Ihnen zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, für das ich in meiner Fraktion inhaltlich federführend verantwortlich zeichne. In der vorvorletzten Sitzungswoche stand ich hier und redete in gleicher Funktion zum Energiesicherungsgesetz. Zusammen mit dem Gasspeichergesetz und dem LNG-Beschleunigungsgesetz, bei denen mein hochgeschätzter Kollege Bengt Bergt SPD-seitig die Feder führte, ist das nun das vierte Krisengesetz, an dem ich unmittelbar beteiligt war –

(Karsten Hilse [AfD]: Wären Sie mal daran nicht beteiligt!)

das vierte Gesetz, das es so nicht gegeben hätte ohne den russischen Überfall und die menschenverachtenden Gräueltaten in der Ukraine, ohne den Versuch Putins, unsere Energieversorgung als Waffe gegen uns einzusetzen. Diesen Kontext dürfen wir nie vergessen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] und Olaf in der Beek [FDP])

Wir befinden uns derzeit wahrlich in einer Ausnahmesituation. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir handeln, und zwar schnell und entschlossen. Wie auch schon beim Energiesicherungsgesetz danke ich deshalb Minister Robert Habeck und seinem Haus sowie auch der gesamten Bundesregierung für die Vorlage zum Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ohnehin bin ich dankbar, dass die Ampelkoalition von Beginn dieser Krise an schnell und entschlossen Maßnahmen zur Sicherstellung unserer Energieversorgung ergriffen hat.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der derzeitigen Lage mit stark verminderten Gasflüssen über Nord Stream 1, was übrigens ganz offensichtlich politisch motiviert ist, bei ohnehin schon hohen Gaspreisen und unerbittlich voranschreitender Zeit, schauen wir gerade alle wie gebannt auf die Speicherfüllstände und merken gerade, wie froh wir sind, dass wir schon sehr frühzeitig dieses Gasspeichergesetz auf den Weg gebracht haben.

In meiner Rede zum Energiesicherungsgesetz vor sechs Wochen habe ich an dieser Stelle gesagt, wie froh ich sein würde, wenn wir das Gesetz niemals zur Anwendung bringen müssten. Nun mag es anders kommen. Umso wichtiger ist es, dass wir vorbereitet sind. Das trifft auch auf das heute eingebrachte EKBG zu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Kathrin Henneberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Olaf in der Beek [FDP])

Wir werden mit dem Gesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, im Bereich der Stromerzeugung nach Kräften Gas einzusparen. Dazu werden wir im Gesetzentwurf weitere konkrete Instrumente vorbereiten. Insbesondere wird die Kohle in Stellung gebracht, um das in der Stromerzeugung eingesparte Gas zu kompensieren, damit trotz der Einsparungen die Versorgungssicherheit so lange wie möglich gewährleistet bleiben kann. Lassen Sie mich dies noch einmal sehr deutlich sagen: Dieses Instrument ist notwendig, wirkungsvoll und schmerzhaft. Ich glaube, ich darf für die gesamte Koalition sprechen, wenn ich sage, dass niemand von uns ein Interesse daran hat, mehr Kohle als nötig zu verbrennen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Olaf in der Beek [FDP])

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, leider – und da pflichte ich dem Minister bei – ist genau dieser Schritt in der derzeitigen Situation notwendig. Die Koalition arbeitet deshalb mit Hochdruck daran, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Aber wir brauchen noch eine Lösung für den kommenden Winter, nämlich für jetzt.

An dieser Stelle geht der Gesetzentwurf in meinen Augen genau in die richtige Richtung, auch wenn wir im parlamentarischen Verfahren sicher jetzt noch über konkrete Details der Umsetzung sprechen werden. Da wären beispielsweise Fragen nach der Geschwindigkeit, mit der wir die einzelnen Maßnahmen an den Start bringen können. Wir sind nämlich in einer Situation, in der jeder Tag tatsächlich wertvoll ist. Andere Fragen zielen auf die Vorhaltung von Personal an den Kraftwerksstandorten ab, was übrigens auch alles andere als ein Selbstgänger ist, oder auf die rechtssichere Definition der Auslösetatbestände.

Neben den Vorkehrungen für die Kohle sind im Gesetzentwurf aber auch Instrumente vorgesehen, die direkt bei der Gasverstromung ansetzen. Ich will den Verhandlungen nicht vorgreifen, aber ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich es für überaus wichtig halte, dass wir hier sehr genau aufpassen, welche tatsächliche Wirkung die jeweiligen konkreten Maßnahmen erzielen können. Das gilt sowohl für die tatsächliche Versorgungssituation als auch für die Frage der preislichen Auswirkungen. Der zusätzlich erzeugte Kohlestrom wird zweifelsohne in erheblichem Maß Gas aus dem Strommarkt herausdrängen, was ja gerade richtig ist. Darüber hinaus müssen wir darauf achten – davon bin ich überzeugt –, dass wir nicht ausgerechnet den effizientesten und saubersten KWK-Anlagen die Existenzgrundlage entziehen, die neben der Stromerzeugung auch für die Wärmeversorgung vieler Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Olaf in der Beek [FDP])

– Ich weiß, Mark, wir sind uns ja in vielen Dingen einig, bei einem anderen Punkt, bei Atom, definitiv nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit Blick auf den leider notwendig gewordenen sehr ambitionierten Zeitplan haben wir Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen schon aufgenommen. Ich bin Kathrin Henneberger und Olaf in der Beek sehr dankbar, dass wir so vertrauensvoll an dieser Stelle zusammenarbeiten,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr gut!)

weil wir gemeinsam wissen, dass es notwendig ist, was wir da machen. Ich danke sehr für den konstruktiven Austausch.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Selbstverständlich freue ich mich auch auf die Diskussion im Ausschuss, an den wir den Entwurf heute überweisen werden. Wir werden schon sehr bald die erste offizielle Gelegenheit haben, über diesen Gesetzentwurf zu reden, nämlich schon heute Abend in der Anhörung. Ich bin sicher, wir werden im parlamentarischen Verfahren ein gutes Ergebnis erzielen.

Uns allen wünsche ich jetzt einen guten Freitagnachmittag. Die knapp eine Minute, die ich jetzt noch habe, schenke ich Ihnen allen und wünsche ein schönes Wochenende.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank. Am Ende war es nur noch eine halbe Minute.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt erhält für die AfD-Fraktion Karsten Hilse das Wort.

(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hilse, sparen Sie auch eine Minute! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Die schreien schon vorher!)