Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das beste EEG, das Deutschland je hatte.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Für ein bisschen Macht lügt sich die FDP alles zurecht!)

Ich habe mir die fachliche Kritik, die hier aus Reihen der Union gekommen ist, sehr genau angehört. Ich kann sie aber nicht teilen, weil mit diesem Gesetzespaket und insbesondere der Kombination aus EEG und EnWG, wie Sie sie auch angesprochen haben, erstmalig eine vernünftige Verknüpfung in diesem Land gelungen ist zwischen dem, was wir an Produktionskapazitäten ausbauen, und dem, was wir an Transportkapazitäten ausbauen.

(Zuruf von der AfD: Das glauben Sie!)

Es gab noch nie diesen Lückenschluss zwischen EEG und EnWG, Produktion und Netz. Die Ampelregierung bringt genau das auf den Weg, und schon deswegen hätten diese Gesetze heute von Ihnen eine Zustimmung verdient.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir etablieren mit diesem heutigen Beschluss ein marktwirtschaftliches Regime im EEG, das es bisher noch nicht kannte.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Marktwirtschaft ist was anderes! Das ist Planwirtschaft!)

Wir stärken die marktwirtschaftlichen Instrumente und beschleunigen damit den Ausbau.

Auch diejenigen im Haus, die richtig große Fans vom Abbau von Subventionen sind, könnten hier heute eigentlich zustimmen, weil wir erstmalig vereinbart haben, dass mit dem Tag, an dem wir aus der Kohleverstromung aussteigen, auch das Förderende für die Erneuerbaren erreicht ist. Das heißt, es ist ein Anreiz für diejenigen, die gerne die Erneuerbaren ausbauen möchten, und es ist auch ein Anreiz für all diejenigen, die sagen: Na ja, die Subventionierung in diesem Bereich muss nicht mehr so stark ausfallen. – Also: Wir laden insbesondere Sie, liebe Union, herzlich ein, diesen Gesetzentwürfen heute zuzustimmen. Sie haben gute Gründe dafür.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn man auf die Preise schaut – das ist eines der zentralen Argumente in dieser Debatte –, muss man sagen: Die Erneuerbaren lohnen sich mittlerweile. Ökologisch waren sie schon immer vorteilhaft; aber neuerdings sind sie auch ökonomisch vorteilhaft. Das ist spätestens der Moment, wo im Bereich ab der CDU/CSU in diesem Haus eigentlich eine Neubewertung stattfinden sollte. Die Erneuerbaren lohnen sich ökologisch; sie lohnen sich mittlerweile wirtschaftlich, und – wichtigstes Argument in diesem Jahr – sie stärken unsere Unabhängigkeit von bestimmten Ländern, die nicht in unserem Interesse handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sagen wir Ihnen: Wir wollen die Resilienz stärken.

(Andreas Bleck [AfD]: Und Sie stärken die Abhängigkeit von der Sonne!)

– Ja, Sie von der AfD wollen die Resilienz Deutschlands gar nicht stärken. – Wir wollen die Resilienz dieses Landes stärken. Deswegen sagen wir: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie lange dauert das denn? Zehn Jahre!)

Die Basis für diese tolle preisliche Entwicklung legen wir mit der Abschaffung der EEG-Umlage. Aber damit hört es nicht auf: Wenn wir Windflächen versteigern, werden die Einnahmen aus diesen Versteigerungen in die Absenkung der Offshore-Windumlage fließen. Damit sorgen wir dafür, dass der Erneuerbaren-Ausbau nicht den Menschen in diesem Land zu sehr auf dem Portemonnaie liegt; wir sorgen dafür, dass die Einnahmen aus diesem Bereich auch in dem Bereich Ausbau verbleiben und damit die Strompreise dauerhaft gesenkt werden können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben erstmalig eine Speicherstrategie festgelegt. „ Dunkelflaute“ habe ich aus der rechten Region des Hauses sehr oft gehört. Ja, wie lösen wir denn das Problem? Indem wir die Erneuerbaren auch in den Zeiten verfügbar machen, wo der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Deswegen setzen wir auf eine Speicherstrategie.

Spoiler: Ich kann Ihnen verraten: Die Arbeit an diesen Gesetzen wird sogar noch weitergehen, weil wir nicht stoppen werden, bis wir das optimale Marktdesign in diesem Bereich erreicht haben, damit alle, die einen Speicher zur Verfügung haben, in Zukunft auch Preissignale bekommen und wir damit die Erneuerbaren in einen Teil eines marktwirtschaftlichen Energiesystems überführen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist keine Marktwirtschaft! Ökosozialistische Planwirtschaft!)

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

(Beifall bei der LINKEN)